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EU verwarnt Österreich für fehlende Umsetzung von EU-Vorschriftenvom 17/11/23 Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. November) mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und einige andere fortgesetzt. So hält das Land unter anderem die neuen EU-Vorschriften zur Abfall- und Schienenverkehrsnormung nicht ein.
Brüssel prangert Italiens Geburtenförderung und Strandpolitik anvom 17/11/23 Die italienische Geburtenförderung sowie die Missachtung der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf die Nutzung italienischer Strände haben die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf sich gezogen. Es damit ein weiterer Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien.
EU-Kommission soll Slowakeis Pressefreiheit untersuchenvom 17/11/23 In einem Schreiben an die Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová haben neun slowakische EU-Abgeordnete gefordert, den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu untersuchen. Sie solle prüfen, ob sein Boykott wichtiger Medien gegen die Werte der EU verstößt.
Zukunft der Lukoil-Raffinerie setzt bulgarische Regierung unter Druckvom 17/11/23 Die bulgarische Regierung wurde am Donnerstag zur Geisel der Entscheidung über die Zukunft der Lukoil-Raffinerie. Die Parteien GERB und DPS, bestanden, im Gegensatz zum Regierungspartner PP-DB, auf einem sofortigen Stopp der Importe von russischem Rohöl.
Rumänien: Überarbeiteter Wiederaufbauplan lässt Renten außen vorvom 17/11/23 Die Verhandlungen über die Überarbeitung des rumänischen Konjunkturplans sind abgeschlossen. Allerdings seinen in der neuen Version keine 9,4 Prozent des BIP für Rentenausgaben mehr vorgesehen, teilte der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte mit.
Serbien bekräftigt Bedeutung des Verbands serbischer Gemeinden im Kosovovom 17/11/23 Das Statut des Verbands serbischer Gemeinden sei das Rückgrat der Normalisierungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo. Alles müsse im Einklang mit den Vereinbarungen von 2013 und 2015 stehen, sagte Petar Petković, Direktor des serbischen Büros für den Kosovo.
Polnischer Abgeordneter: EU-Parlament nach acht Monaten Haftvom 17/11/23 Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft.
Rechtsstaatlichkeitsdebatte im EU-Parlament sei „Demütigung“ für Spanienvom 17/11/23 Die Debatte über die „demokratische Qualität“ Spaniens, die nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden soll, sei eine „Demütigung“ für das Land, sagte der Mitte-Rechts-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) am Donnerstag (16. November).
Tschechien: Kreml erwägt Vergeltungsmaßnahmen gegen eingefrorene Vermögenswertenvom 17/11/23 Russland erwägt Reaktionen auf die tschechische Entscheidung, ein Unternehmen, das russische Vermögenswerte verwaltet, zu sanktionieren. Dadurch wurden Dutzende von Immobilien und Hunderte von Wohnungen, die von Russland gemietet wurden, eingefroren.
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