Europawahl: Terry Reintke wird Spitzenkandidatin der Grünen vom 24/11/23
Die deutschen Grünen haben die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni gewählt. Das grüne Spitzenduo wird von dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky komplettiert, der sich in einer Kampfabstimmung durchsetzte. Schwexit: Schwedendemokraten debatieren EU-Austritt des Landes vom 24/11/23
Schweden sollte den EU-Austritt in Betracht ziehen, wenn die Kompetenzübertragung an Brüssel "zu weit geht", schlug Charlie Weimers, EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer vor. Europäische Linke: EU gibt falsche Versprechen an Beitrittskandidaten vom 24/11/23
Die EU müsse aufhören, den Beitrittskandidaten falsche Versprechungen zu machen, so die französische Europaabgeordnete Manon Aubry. Zudem schlug sie ein "progressives Lager" mit den Sozialdemokraten vor, um den Parteien rechts der Mitte entgegenzutreten. Nach Überschwemmungen: Sonderabgaben für slowenische Banken und Unternehmen vom 24/11/23
Verheerende Überschwemmungen haben im August in weiten Teilen Sloweniens Häuser und Infrastrukturen zerstört. Nun sollen slowenische Banken und Unternehmen einen erheblichen Teil der geschätzten zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau finanzieren. COVID-19-Impfstoff: Rumänische Minister unter Missbrauchsverdacht vom 24/11/23
Der ehemalige rumänische Premierminister und zwei ehemalige Gesundheitsminister sollen wesentlich mehr Coronaimpfdosen beschafft haben als nötig. Dies erklärte die nationale Antikorruptionsbehörde, die nun offiziell die Aufhebung ihrer Immunität beantragte. Polens Rechte: Treffen mit der PiS vereinbart vom 24/11/23
Die polnische Regierungspartei PiS hat alle Parlamentsparteien zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Die Partei Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit ist die einzige Partei, die bisher zugestimmt hat, obwohl sie eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausschließt. Spanien und Belgien auf Nahost-Friedensmission vom 24/11/23
Der spanische Präsident Pedro Sánchez hat seine Amtszeit mit einer Reise nach Israel, den palästinensischen Gebieten und Ägypten begonnen. Begleitet hat ihn dabei der belgische Premier Alexander De Croo. Slowakei: Korruption als möglicher Kavaliersdelikt vom 24/11/23
Das slowakische Justizministerium gedenkt, eine Reform des Strafgesetzbuches durchzuführen - ein zentrales Wahlversprechen der Regierungspartei Smer. Personen mit Verbindungen zu der Partei von Premierminister Robert Fico könnten dadurch mit Verwarnungen davonkommen. Abtrünniger EU-Abgeordneter will rumänische Grünen neu aufbauen vom 24/11/23
Der EU-Abgeordnete Nicolae Ștefănuță, der im März zu den Grünen übergelaufen ist, wird bei den Europawahlen unabhängig kandidieren. Damit wolle er "einen Sieg für die Grünen in Rumänien erreichen", sagte er, denn der grünen Mainstream-Partei fehle es an "Glaubwürdigkeit". Neue Gassteuer: Russland schuldet Bulgarien 130 Millionen Euro vom 24/11/23
Der staatliche Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz wird durch eine neu eingeführte Steuer auf russische Gasimporte fast 130 Millionen Euro einnehmen, sagte der Vorstandsvorsitzende, Wladimir Malinow, am Donnerstag (23. November). Bulgarien befürchtet jedoch derzeit, das Geld nie zu bekommen.
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