EU-Sozialdemokraten kritisieren Schweigen der EVP zu Angriffen von Vox vom 01/12/23
Die Europäischen Sozialdemokraten sind "entsetzt" über das Schweigen der Europäischen Volkspartei angesichts der Angriffe der spanischen rechtsextremen Partei Vox, auf die Sitze der Sozialistischen Partei in Spanien und Brüssel, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Giacomo Filibeck. Slowenien: Inflation fällt unter fünf Prozent vom 01/12/23
Die jährliche Inflationsrate Sloweniens ist im November auf 4,9 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren und zwei Prozentpunkte niedriger als im Vormonat. Dennoch gehört sie weiterhin zu den höchsten in der EU. Portugal: Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro für 2023 vom 01/12/23
Portugal verzeichnete im Oktober einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das portugiesische Finanzministerium am Donnerstag (30. November) mit. Slowakei nutzt EU-Gelder für Dachreparaturen statt gegen Desinformation vom 01/12/23
Die Kulturministerin Martina Šimkovičová hat beschlossen, EU-Mittel für die Reparatur des Dachs der Slowakischen Philharmonie und die Unterstützung von Bibliotheken zu verwenden. Förderungen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung der Medienerziehung fallen damit weg. Frankreich: Minister sollen auf französischen Messaging-Dienst umsteigen vom 01/12/23
Französische Minister müssen aus Sicherheitsgründen ab dem 8. Dezember auf die Nutzung von WhatsApp, Telegram und Signal als Messaging-Dienste verzichten. Die Regierung hat sie bereits aufgefordert, auf eine neue, in Frankreich entwickelte Messaging-App namens Olvid umzusteigen. EVP-Generalsekretär: Von der Leyen hat Unterstützung für zweite Amtszeit vom 01/12/23
Thanasis Bakolas, Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, er sei zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen genügend Unterstützung für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission finden würde. Gleichzeitig warnte er vor möglichen "Störern" aus anderen politischen Parteien. Deutsche Haushaltskrise blockiert EU-Finanzen vom 01/12/23
Deutschland streitet über den Bundeshaushalt – und die EU schaut zu. Bulgariens Sozialdemokraten droht EU-Parteiausschluss wegen prorussischer Koalition vom 01/12/23
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen gegen ihr bulgarisches Mitglied BSP zu ergreifen, nachdem diese angekündigt hatte, eine Koalition mit prorussischen, nationalistischen Parteien zu bilden. EU-Abgeordneter: Bündnis mit EVP-Parteien könnte tschechische Regierungspartei schwächen vom 01/12/23
Das Wahlbündnis mit zwei EVP-Parteien dürfte Tschechiens Regierungspartei ODS schaden, befürchtet der tschechische ODS-Europaabgeordnete Evžen Tošenovský, der sich zudem gegen einen Wechsel der Partei von der EKR zur EVP aussprach. Umfrage: Mehrheit der Polen lehnt EU-Vertragsreform ab vom 01/12/23
Mehr als jeder zweite Pole erwartet von seiner Regierung, dass sie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen EU-Vertragsreformen ablehnt, so eine Umfrage von United Surveys.
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