Wie Wagenknecht und Díaz die europäische Linke aufmischen vom 08/12/23
Fast zeitgleich haben zwei Frauen die etablierten Linksparteien ihres Landes mit neuen Bündnissen aufgemischt: Sahra Wagenknecht in Deutschland und Yolanda Díaz in Spanien – ihr rascher Aufstieg zeigt, wie sehr sich die Linke nach neuen Führungsfiguren sehnt. EU-Parlament einigt sich auf umfassende Reform der eigenen Arbeitsweise vom 08/12/23
Das Europäische Parlament hat sich auf ein weitreichendes Reformpaket seiner internen Regeln geeinigt. Dies betrifft den Gesetzgebungsprozess, die Haushaltsfunktionen und die Aktivitäten des Plenums, bestätigte ein hochrangiger parlamentarischer Funktionär gegenüber Euractiv am Donnerstag. Polnische Parlamentssitzungen werden zur beliebten Reality-Show vom 08/12/23
Seit den Wahlen in Polen wächst das Interesse an der Arbeit des Parlaments zusehend. Aus diesem Grund wird eine Parlamentssitzung, in der wichtige Entscheidungen über die neue polnische Regierung getroffen werden, nun live ausgestrahlt. Opposition: Slowakische Regierung will Kontrolle über Rüstungsindustrie vom 08/12/23
Die Änderungen des slowakischen Kompetenzgesetzes werden der Regierung Ficos die Kontrolle der Verteidigungsindustrie ermöglichen, warnte die Opposition. Sie fügte hinzu, dass das neue Gesetz dem Verteidigungsminister "unbegrenzte Befugnisse" einräume. Tschechien plant zukünftig wieder mit Botschafter in Russland vom 08/12/23
Die Tschechische Republik wird in Zukunft einen Botschafter nach Russland entsenden, da sie derzeit nicht auf höchster diplomatischer Ebene in Moskau vertreten ist. Dies erklärte Präsident Petr Pavel am Donnerstag, wie der Tschechische Rundfunk berichtete. Bulgarischer Luftraum für F-16-Übungen der Ukraine freigegeben vom 08/12/23
Die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament hat zugestimmt, der Ukraine den bulgarischen Luftraum für Trainingsflüge mit F-16-Flugzeugen zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, den die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen vorgelegt haben. EU bringt Rohstoff-Gesetz auf den Weg vom 08/12/23
Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, gelten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller für die Energiewende bedeutsamen Technologien – vom E-Auto bis hin zur Solarzelle. Um den Zugang zu diesen wertvollen... Slowenien kauft deutsches Flugabwehrsystem vom 08/12/23
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium wird Slowenien das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T SLM kaufen, wie das slowenische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Spaniens Sánchez versucht, Orbán für EU-Beitritt der Ukraine zu gewinnen vom 08/12/23
Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Kyjiws diskutiert, den Orbán als „verfrüht“ ablehnt. Kritik vom Bundesrechnungshof: Außenministerium erwarb „parkähnliche“ Luxusimmobilie in Brüssel vom 08/12/23
Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt heftig für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Außenministerium hatte eine Luxusimmobilie für seine diplomatische Vertretung in Brüssel erworben.
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