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UN-Sicherheitsrat: Serbischer Präsident verweigert erneut EU-Abkommen mit Kosovovom 09/02/24 Der serbische Präsident Aleksander Vucic weigerte sich erneut, das von der EU vermittelte Brüssler Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo zu unterzeichnen. Diesmal im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, von dem er ebenfalls wegen Ruhestörungen zurechtgewiesen wurde.
Neue EU-Richlinie bietet keinen Schutz für Frauen ohne Papierevom 09/02/24 Die EU hat sich auf ihr erstes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geeinigt. Die endgültige Einigung bietet jedoch keine Garantie dafür, dass weibliche Asylbewerber eine Beschwerde einreichen können, ohne ihre Abschiebung zu riskieren.
EU gewährt Mauretanien 210 Mio. Euro zur Eindämmung illegaler Migrationvom 09/02/24 Die EU wird Mauretanien dabei unterstützen, die Zahl der Migranten zu verringern, die das Land auf dem Weg zu den spanischen Kanarischen Inseln durchqueren. Dies kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez an.
Kyjiw zählt auf Portugal, um Brasilien für ukrainischen Friedensplan zu gewinnenvom 09/02/24 Die Ukraine zählt auf Portugal, um Brasilien und andere Länder des Globalen Südens dazu zu bringen, den Kyjiwer Friedensplan zu unterstützen. Alle Länder litten unter dem Krieg in der Ukraine, betonte ein hochrangiger ukrainischer Beamter gegenüber Euractivs Partner Lusa.
EU-Parlament fordert Untersuchung der serbischen Wahlenvom 09/02/24 Das EU-Parlament hat eine unabhängige internationale Untersuchung der Missstände bei den Wahlen in Serbien gefordert. Die Reaktionen in Serbien schwankten zwischen Kritik und dem Eindruck, dass die EU tatsächlich an demokratischen Prozessen in Serbien interessiert ist.
Mission Impossible: Scholz, Part Twovom 09/02/24 Während republikanische und demokratische Abgeordnete weiter über die amerikanischen Ukraine-Hilfen streiten, wird Kanzler Olaf Scholz am zweiten Tag seiner USA-Reise Präsident Joe Biden treffen. Für Europa ist die Lage prekär.
Tschechien enttäuscht von EU-Migrationsreformvom 09/02/24 Der neue EU-Migrationspakt sei schlechter sei als die Fassung, die Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet habe, kritisierte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka vor der Abstimmung der EU-Länder am Donnerstag (8. Februar), bei der sich Tschechien nach Kupkas Angaben enthielt.
Rumänien gibt grünes Licht für Stationierung von schneller Eingreiftruppe der NATOvom 09/02/24 Rumänien hat die Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (high-readiness NATO rapid deployment forces) auf rumänisches Staatsgebiet in diesem Jahr genehmigt, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis dem Parlament in einem am Mittwochabend (7. Februar) versandten Schreiben mit.
Polen: Tusk-Regierung zweifelt an neuem Klimaziel der EU-Kommissionvom 09/02/24 Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien.
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