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Aktuelle Nachrichten
Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis schließt EU-Posten ausvom 26/04/24 Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (EVP) hat erneut ausgeschlossen, nach den Europawahlen im Juni einen EU-Spitzenposten anzustreben. Analysten sehen in den EU-Wahlen einen Test für die nächsten nationalen Wahlen in Griechenland.
SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comebackvom 26/04/24 Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.
AfD-Krise vor Europawahl: Kampagne mit Spitzenkandidat Krah wird wohl eingestampftvom 26/04/24 Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.
Kosovo verspricht Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Maivom 26/04/24 Die Regierung des Kosovo wird versuchen, im Mai gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, kündigte Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag (25. April) an. Der Schritt ist Teil der Bemühungen seines Landes, dem Europarat beizutreten.
Le Pen erwägt Zusammenarbeit mit AfD zu beendenvom 26/04/24 Die Spionageaffäre der AfD hat für die Partei nicht nur erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Die Partei von Marine Le Pen erwägt sogar, die EU-Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.
EU-Sozialisten beschuldigen Konservative wegen „faschistischer Taktiken“ gegen Sánchezvom 26/04/24 Der politische Aufruhr in Spanien eines möglichen Rücktritts von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch Brüssel erreicht. Die EU-Sozialdemokraten (S&D) werfen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, „faschistische Taktiken“ zu unterstützen, um Sánchez zu diskreditieren.
Wegen Russland: Polens Außenminister pocht auf engere EU-Verteidigungskooperationvom 26/04/24 Polens Außenminister, der zuweilen als Favorit auf die mögliche Rolle eines EU-Verteidigungskommissars gehandelt wird, unterstrich am Donnerstag (25. April), dass Europa die Qualität seiner internen Verteidigungskooperation verbessern müsse.
Nach Spionageskandal: Beziehungen zwischen AfD und Le-Pen-Partei weiter im Sinkflugvom 26/04/24 Nach Skandalen um ausländische Einflussnahme, in die die AfD verwickelt ist, hat der Rassemblement National (RN, ID) von Marine Le Pen am Donnerstag (25. April) angekündigt, die Beziehungen nach den Europawahlen neu zu bewerten. Der gemeinsamen Fraktion droht die Spaltung.
EU-Beitritt kurbelte tschechische Exporte und Investitionen anvom 26/04/24 Die tschechische Wirtschaft hat vom Beitritt zur Europäischen Union vor 20 Jahren profitiert. Der Zugang zum europäischen Markt habe die tschechischen Exporte angekurbelt und dem Bruttoinlandsprodukt des Landes geholfen, sagte Marek Rojicek, Vorsitzender des Tschechischen Statistikamtes (CSU), am Donnerstag.
Nach NATO-Beitritt: Schweden entsendet Bataillon nach Lettlandvom 26/04/24 Die schwedische Regierung wird ein kleines Bataillon zur multinationalen NATO-Truppe in Lettland entsenden. Dies sei Teil des schwedischen Beitrags zum transatlantischen Bündnis, teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag mit.
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