Europawahl: Klimaaktivisten setzen auf politischen Wandel von Innen vom 03/05/24
Mehrere Aktivisten, die ihre Wurzeln in der Klimaprotestbewegung haben, werden wahrscheinlich in das nächste Europäische Parlament gewählt. Sie hoffen, dass sie die Institution, die für ihre technokratische Arbeit bekannt ist, aufrütteln können. Politiker bedrohen die Medienfreiheit in Europa: Rangliste der Pressefreiheit 2024 vom 03/05/24
Politiker seien die größte Bedrohung für die Medienfreiheit in Europa, so der World Press Freedom Index 2024. Ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten wird darin als "problematisch" eingestuft und selbst die "guten" und "zufriedenstellenden" Staaten mussten eine Verschlechterung ihrer Werte hinnehmen. EU-Wahlkampf: Tschechische Koalition „wirbt“ für prorussische Haltung der Opposition vom 03/05/24
Das Parteitrio um Ministerpräsident Petr Fiala hat das Versäumnis der größten Oppositionspartei ANO, eine Domain mit ihrem Wahlkampfslogan für die Europawahlen zu registrieren, ausgenutzt und die EU-Wahlkampfbotschaft der Partei mit prorussischen Formulierungen und Bildern versehen. Damit soll die Haltung der Partei zum Krieg in der Ukraine untergraben und auf die Gefahren ihrer Politik hingewiesen werden. Griechischer Linken-Chef fordert europäische Zusammenarbeit von Parteien links der Mitte vom 03/05/24
Die EU-Staatsanwaltschaft leiste gute Arbeit bei der Untersuchung von Fällen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, während die griechischen Bürgerinnen und Bürger der heimischen Justiz und der konservativen Regierung der Nea Dimokratia (EVP) misstrauten. Macrons Drahtseilakt mit Xi Jinping vom 03/05/24
Am Montag wird der französische Präsident Emmanuel Macron das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping empfangen. Dabei steht Macron ein Drahtseilakt bevor. Denn einerseits will er mehr chinesische Investitionen, gleichzeitig werden jedoch auch die ungleichen Handelsbedingungen im Zentrum des Treffens stehen. Slowakei wegen prorussischen Tendenzen zunehmend unter Druck vom 03/05/24
In der Slowakei häufen sich die Kontroversen im Zusammenhang mit Russland. So weitete die USA kürzlich die Russland-Sanktionen auf slowakische Unternehmen aus, während das slowakische Innenministerium einem prorussischen Akteur Schutz gewährt. Wirtschaftsbeziehungen zu China: Frankreichs Drahtseilakt vom 03/05/24
In nur wenigen Tagen empfängt Frankreich Chinas Präsident Xi Jinping zu seinem ersten Staatsbesuch in der EU seit fünf Jahren. Paris und die EU versuchen, das richtige Gleichgewicht zwischen einer offensiven Haltung gegenüber Peking und der Anwerbung neuer chinesischer Investitionen zu finden. Bulgarisches Gericht stoppt größtes EU-finanziertes Umweltprojekt wegen Gesundheitsrisiken vom 03/05/24
Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am Donnerstag den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen vom 03/05/24
Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die Verwendung aller EU-Mittel, die Italien erhält, aufeinander abzustimmen. Wirtschaftsexperten raten jedoch zur Vorsicht. EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen vom 03/05/24
Die CDU strebe bei den EU-Wahlen ein Bündnis mit sozialdemokratischen statt mit Kräften rechts der Mitte an, um Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Dies hänge jedoch davon ab, ob die linksgerichteten Parteien verlässlich seien.
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