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Aktuelle Nachrichten
Scholz warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechtenvom 24/05/24 Der neue Präsident der EU-Kommission dürfe nicht mit rechten Kräften zusammenarbeiten, warnte der Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund sind Anzeichen, dass die derzeitige Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Parteien anstrebt.
Frankreich fördert KI-Unternehmen und fordert eine Deregulierung von der EUvom 24/05/24 Der französische Präsident Emmanuel Macron und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben mehrere Initiativen zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich und Europa angekündigt. Sie haben erklärt, die EU müsse "lernen, zu innovieren, bevor [sie] reguliert."
Politische Einflussnahme: Besorgnis über Medienfreiheit in Italienvom 24/05/24 Mehrere europäische Organisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, die Medienfreiheit in Italien zu schützen. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu übernehmen.
Staatsbesuch von Macron: Deutschland und Frankreich stehen vor europäischem Scheidepunktvom 24/05/24 Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird ein französischer Präsident am Sonntag (26. Mai) zum offiziellen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Wie beim letzten Mal stehen die zwei Länder vor einem Scheidepunkt für Europa, doch anstehende Wahlen verlangen nach schnelleren Lösungen.
Ausschluss der AfD aus der EU-Fraktionvom 24/05/24 Nach wochenlangen internen Streitereien hat die rechtspopulistische EU-Fraktion Identität und Demokratie gestern die AfD ausgeschlossen. Damit bringen sich die Rechtspopulisten bereits für die Zeit nach der Wahl in Stellung.
Ausschluss der AfD: Zusammenarbeit mit EU-Rechtspopulisten bleibt weiterhin Tabuvom 24/05/24 Mit dem Ausschluss der AfD ist die rechtspopulistische Identität und Demokratie (ID) eines ihrer umstrittensten Mitglieder losgeworden. Sie ist jedoch noch weit davon entfernt, von der konservativen EVP, die die nächste Legislaturperiode dominieren wird, als potenzieller Partner betrachtet zu werden.
Frankreich: Premierminister Attal stellt sich Chef der Rechtspopulisten in Fernsehdebattevom 24/05/24 Frankreichs Premierminister Gabriel Attal und der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, lieferten sich am Donnerstag eine Fernsehdebatte. Sie hofften, die Wähler wenige Tage vor den Europawahlen so für sich gewinnen zu können.
Portugal wendet Schengen-Raum-Suspendierung abvom 24/05/24 In Portugal sorgten Berichte über eine mögliche Suspendierung vom Schengen-Raum aufgrund von Problemen mit einem neuen Grenzkontrollsystem für Aufruhr. Diese Gefahr sei nun abgewendet, erklärte der portugiesische Nachrichtendienst (SSI) am Donnerstag.
Polnische PiS hält Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für möglichvom 24/05/24 Polens konservative Partei PiS habe nichts gegen einen Beitritt der ungarischen Fidesz zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), sagte der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski gegenüber Euractiv Polen.
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