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Aktuelle Nachrichten
Europawahlen in Litauen hängen stark von Wahlbeteiligung abvom 31/05/24 Die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) liegt derzeit in den Umfragen für die Europawahlen deutlich vor den anderen Parteien des Landes. Die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung könnte jedoch die derzeit regierende Partei Vaterlandsbund - Christdemokraten Litauens (EVP) begünstigen.
Attentat auf Fico beeinflusst EU-Wahlen in der Slowakeivom 31/05/24 Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai hat jüngsten Umfragen zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Wählerschaft gehabt. Seine Partei Smer scheint vor den Europawahlen erheblich zugelegt zu haben.
Medienfreiheit in der Slowakei bedroht: Tschechische Investoren sollen handelnvom 31/05/24 Das tschechische Nationalkomitee des Internationalen Presseinstituts hat sich besorgt über mögliche Verstöße gegen die Grundsätze des freien Journalismus beim slowakischen Fernsehsender Markíza geäußert. Dieser gehört der tschechischen Investmentgruppe PPF. Die Redakteure drohen mit Streik.
Deutsche EU-Spitzenkandidaten streiten in erster TV-Debatte über Verbrennungsmotorvom 31/05/24 Am Donnerstag fand die erste deutsche EU-Wahldebatte statt. Dabei war der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bemüht, seine Ablehnung des Verbots von Verbrennungsmotoren in der EU mit seiner Unterstützung für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vereinbaren.
Polen reformiert Abtreibungsgesetz: Krankenhäuser müssen Abtreibungs-Ärzte bereithaltenvom 31/05/24 Eine geänderte polnische Resolution zur Anwendung von Gewissensklauseln bei Abtreibungen ist in Kraft getreten. Demnach müssen Krankenhäuser einen Arzt für Abtreibungen vor Ort haben. Dies ist eine bedeutende Änderung für das strengste Abtreibungsgesetz in Europa.
Italien: Bericht stellt Melonis Darstellung der Armutsbekämpfung infragevom 31/05/24 Fast jeder zehnte Jugendliche in Italien lebt in Armut und mehr als 60 Prozent befürchten, dass ein zukünftiger Job sie nicht aus dieser Situation befreien kann, so eine Analyse von Save the Children. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behauptet, ihre Partei habe das Armutsrisiko in Italien verringert.
Russische Einflussnahme: Dänische EU-Spitzenkandidatin tritt zurückvom 31/05/24 Die Spitzenkandidatin der Liberalen bei den dänischen Europawahlen, Alexandra Sasha (Venstre/Renew Europe), hat am Donnerstag ihren Rückzug aus dem Wahlkampf bekannt gegeben. Zuvor hatte die Presse berichtet, dass sie Verbindungen zu Russland unterhalte, was sie jedoch bestritt.
Spanisches Parlament verabschiedet umstrittenes Amnestiegesetzvom 31/05/24 Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz verabschiedet. Dieses wird nun möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof, dem spanischen Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht angefochten werden, wie die Partido Popular (EVP), die größte Oppositionspartei, ankündigte.
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