Europas Innenpolitik: Was war diese Woche wichtig?

24/06/24	View in Browser

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Aktuelle Nachrichten

Pfizergate: EVP verweigert Anhörung vor Brüsseler Gericht vom 21/06/24
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nicht zu einer Gerichtsanhörung in Brüssel erschienen, bei der es um den sogenannten Pfizergate-Skandal geht. Der Kläger, ein belgischer Lobbyist, wirft von der Leyen Amtsmissbrauch und Korruption vor.

Partei von tschechischen Oppositionsführer Babiš verlässt europäische Liberale vom 21/06/24
Die tschechische ANO-Bewegung hat am Freitag (21. Juni) ihren Austritt aus der europäischen ALDE-Partei und der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament bekannt gegeben. Der Austritt ist ein weiterer Schlag für das bereits zersplitterte liberale EU-Lager nach den Europawahlen.

Deutsche Kleinparteien mit großem Einfluss im neuen EU-Parlament vom 21/06/24
Bei den Europawahlen haben deutsche Kleinparteien eine beachtliche Unterstützung erhalten. Zusammen stellen sie so viel Verhandlungsmasse im Europäischen Parlament wie die Parlamentsvertreter ganzer EU-Staaten.

US-Chiphersteller will zwei Milliarden Dollar in Tschechien investieren vom 21/06/24
Der US-amerikanische Chiphersteller Onsemi plant, bis zu zwei Milliarden Dollar in seine tschechische Produktionsstätte zu investieren. Dies wäre die größte ausländische Investition in der Geschichte des Landes.

Rumänien liefert Patriot-System an Ukraine vom 21/06/24
Rumänien wird der Ukraine sein Patriot-Raketenabwehrsystem liefern, beschloss der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) am Donnerstag. Voraussetzung ist jedoch, dass Rumänien ein gleichwertiges System zum Schutz seines Luftraums erhält.

Bardella will EU-Budget massiv kürzen vom 21/06/24
Der rechtspopulistische Anwärter auf den Posten des Premierministers in Frankreich, Jordan Bardella, ist mit einem kontroversen Vorschlag zur Verringerung der französischen Staatsausgaben vorgeprescht: Er will Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt um “zwei bis drei Milliarden Euro” kürzen.

EKR macht Unterstützung für Ukraine Bedingung für Beitritt von Orbáns Partei vom 21/06/24
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss eine schriftliche Erklärung abgeben, in der sie ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringt. Dies ist die Voraussetzung für einen Beitritt zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

Polnische EU-Abgeordnete: Bildung neuer rechter EU-Fraktion unwahrscheinlich vom 21/06/24
Die AfD und einige andere Parteien streben danach, eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Die polnische Europaabgeordnete Anna Bryłka von der Konföderation hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass dies geschehen wird.

Bedrohung durch Russland: Nordische Staaten schaffen neuen militärischen Transportkorridor vom 21/06/24
Finnland, Schweden und Norwegen haben am Donnerstag (20. Juni) vereinbart, einen gemeinsamen militärischen Transportkorridor einzurichten. Damit soll die regionale Bereitschaft angesichts der Bedrohung durch Russland verbessert werden.

Rechtspopulisten wollen Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt bei Wahlsieg deutlich kürzen vom 21/06/24
Der Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte am Donnerstag (20. Juni), dass er im Falle seiner Ernennung zum Premierminister nach den Neuwahlen den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt um "zwei bis drei Milliarden Euro" kürzen würde.

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