Um die Zuschnitte der Ausschüsse für die nächste Legislaturperiode wird hinter den Kulissen des Europaparlaments heftig gerungen. Nun hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) einen Vorstoß zu einem besonders strittigen Punkt gewagt: Der Umweltausschuss werde gespalten werden, behauptet man.

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet in den 20 ständigen Ausschüssen der Großteil der Arbeit zur EU-Gesetzgebung statt. Der Umweltausschuss, dem auch der Bereich Gesundheit zugeordnet ist, war in der letzten Legislatur einer der wichtigsten, befasste er sich doch mit Covid-19 und dem Green Deal.

Doch der Ausschuss ist zur Zielscheibe der Machtspiele im EU-Parlament geworden, welche bis zur konstituierenden Sitzung in anderthalb Wochen abgeschlossen sein sollen. Um sich Kontrolle über Lieblingsthemen zu sichern oder die Kontrolle anderer zu verhindern, feilschen die Fraktionen über die Schaffung neuer Vollausschüsse und die Aufteilung anderer.

Während die Liberalen einen neuen Verteidigungsausschuss an sich ziehen wollen und die Sozialdemokraten gerne einen Menschenrechtsausschuss hätten, will die EVP den Gesundheitsausschuss aus dem Umweltausschuss herauslösen. 

Letzterer Schritt werde nun fast sicher kommen, kündigte der EVP-Umwelt- und Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) am Dienstag an. Es gebe dazu einen wachsenden Konsens.

Dies sehen nicht alle so: Wie die anderen Fraktionen reagierten und warum Linke in der möglichen Aufteilung eine Gefahr sehen, lesen Sie hier.

EU-Kommissionsbericht: Mitgliedstaaten verfehlen digitale Ziele für 2030. Die EU verfehlt ihre digitalen Ziele für 2030, vor allem in den Bereichen Konnektivität und digitale Kompetenzen. Das geht aus dem zweiten Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der 'Digitalen Dekade' hervor, der am Dienstag (2. Juli) veröffentlicht wurde. Weiterlesen.

Anbieter von KI-Modellen sollen eigene Verhaltensregeln entwerfen. Die Europäische Kommission plant, den Anbietern von ChatGPT-ähnlichen Modellen der künstlichen Intelligenz (KI) zu gestatten, Verhaltenskodexe zu verfassen. Diese sollen kurz- bis mittelfristig deren Einhaltung des europäischen KI-Gesetzes bestimmen. Die Zivilgesellschaft soll hierbei eine beratende Rolle spielen. Weiterlesen.

Bauernpräsidentin fordert ’starken‘ Agrarkommissar. Die Präsidentin des europäischen Bauernverbandes COPA, Christiane Lambert, forderte einen „starken“ Agrarkommissar in der nächsten EU-Kommission. Sie betonte in einem Interview mit Euractiv die steigende Bedeutung von Lebensmitteln und Landwirtschaft auf der politischen Agenda. Weiterlesen.

EUDA: Europäische Drogenüberwachungsbehörde erweitert Mandat. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde am Dienstag (2. Juli) offiziell in die Europäische Drogenagentur (EUDA) umgewandelt. Damit erweitert sie ihre beratende Unterstützung für politische Entscheidungsträger. Weiterlesen.

Von der Leyens EVP will 70% der EU-Ausgaben auf Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Beim anstehenden Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) will die größte Fraktion im EU-Parlament ihre Prioritäten für die Kommissionspolitik der nächsten Jahre verabschieden. Man setzt vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit und eine radikale Umschichtung der EU-Ausgaben. Weiterlesen.

Französische Neuwahlen: 218 Kandidaten ziehen sich zurück, um rechte Mehrheit zu verhindern. Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kündigten nun 218 linke und zentristische Kandidaten ihren Rückzug aus der Stichwahl-Runde an. So soll verhindert werden, dass der RN eine absolute Mehrheit erringt. Weiterlesen.

Polens Präsident kritisiert Tusk für "Verzicht" auf deutsche Weltkrieg-Reparationen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag gab sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk "nicht enttäuscht" über die deutsche Absage an Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen. Dafür erntete er nun scharfe Kritik von Präsident Andrzej Duda. Weiterlesen.

Bündnis mit Orbán: Gegner werfen Tschechiens Babiš Annäherung an Russland vor. Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, ist wegen seines Beitritts zu einem rechten Bündnis mit Viktor Orbán und Österreichs FPÖ in die Kritik geraten. Kritiker behaupten, er stehe auf der Seite prorussischer Interessen. Weiterlesen.

Trotz Rechtsstaatlichkeitsbedenken: EU genehmigt weitere Gelder für Slowakei. Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Entscheidung die Auszahlung der vierten Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an die Slowakei genehmigt. Die Opposition monierte, dass Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit der Regierung Robert Ficos außer Acht gelassen worden seien. Weiterlesen.

EU-Kommission gibt grünes Licht für neue Atomreaktoren in Rumänien. Die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme zu technischen und sicherheitsrelevanten Aspekten des Projekts für die Erweiterung des einzigen rumänischen Kernkraftwerks abgegeben, wie das rumänische Energieministerium am Dienstag mitteilte. Weiterlesen.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an den Studientagen der EVP-Fraktion in Cascais, Portugal, teil;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung der Europäischen Initiative für Energieversorgungssicherheit zum Thema "Umsetzung einer umfassenden europäischen Strategie für die Energie- und Lieferkettensicherheit";
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf der Tagung "Energiewende und grüner Wasserstoff" in Buenos Aires, Argentinien; trifft mit dem argentinischen Wirtschaftsminister Luis Caputo zusammen; nimmt am hochrangigen Energiedialog zwischen der EU und Argentinien teil;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt den EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, Terhi Hakala;
• Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt an der Unterzeichnung der Arbeitsvereinbarung zwischen der EU-Drogenagentur und Ecuador in Lissabon, Portugal, teil; hält eine Rede bei der Eröffnung der EU-Drogenagentur.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.