Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach
Europas Neue Deutsche Welle |
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| Mit einem Kanzler Friedrich Merz würden die drei wichtigsten EU-Institutionen de facto in die Hände der deutschen Unionsparteien wandern. Die reibungslose Zusammenarbeit will Merz heute bei der Klausur seiner europäischen Parteienfamilie in Berlin sicherstellen – sie wird dringend benötigt.
Während Christdemokraten und Konservative überall in Europa Rückzugsgefechte gegen Populisten kämpfen, ist die Welt für ihre Mutterpartei, die Europäische Volkspartei (EVP), in Brüssel noch in Ordnung.
Mit Ursula von der Leyen (CDU) stellt man die Kommissionspräsidentin, mit Manfred Weber (CSU) den mächtigsten Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament – und nach der Bundestagswahl vielleicht auch den mächtigsten Regierungschef im Europäischen Rat.
Dieser hat sich nicht weniger vorgenommen, als Deutschland wettbewerbsfähig und sicher zu machen. Doch dafür braucht er Schützenhilfe von Parlament und Kommission. Bei Bürokratierückbau und Begrenzung der irregulären Migration geht nur noch wenig ohne Koordination in Europa.
Das weiß auch Merz. Am Freitag empfängt er Weber, von der Leyen sowie ganze neun EU-Staats- und Regierungschefs der EVP zur Tagung im Konrad-Adenauer-Haus. Ziel ist, die Reihen zu schließen.
Warum man jedoch in Berlin auch mit drei Unionspolitikern an der EU-Spitze um die eigenen Ziele fürchtet, lesen Sie in unserer Analyse zum Verhältnis von Europas neuer deutscher Achse. |
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| Europaparlament: Nationalität vor Ideologie in der Debatte um Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Landwirtschaftsfrage hat erneut die tiefen Gräben innerhalb der EU-Fraktionen offengelegt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič muss sich zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens einem Kreuzverhör stellen. Mehr Infos finden Sie hier. |
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„So läuft das bei uns nicht!“ – EU-Gewerkschaftschefin kritisiert Musks Einfluss. Elon Musks Gewerkschaftsfeindlichkeit und sein wachsender Einfluss auf Europas Wirtschaftselite sorgen für Alarm. Die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnt vor ernsten Gefahren für Arbeitnehmer und die Stabilität der EU-Wirtschaft. Mehr Infos finden Sie hier.
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Weltwirtschaftsforum in Davos: Nein zu kostenlosen Zugtickets, ja zu Privatjets. Das WEF entschädigt die politischen, wirtschaftlichen, akademischen und prominente Eliten, die nächste Woche mit der emissionsarmen Bahn zum Gipfel in Davos anreisen, für ihre Kosten - doch die Delegierten scheinen lieber mit ihren Privatjets in die Schweiz zu fliegen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Tschechische NGOs reichen EU-Beschwerde gegen Quecksilberemissionen ein. Eine Koalition tschechischer Umweltorganisationen hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie wirft den tschechischen Behörden vor, die EU-Umweltgesetzgebung im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk Počerady nicht durchzusetzen. Weiterlesen.
Präsidentschaftswahl in Polen: Neuer Kandidat von Rechts. Die Rechtsaußen-Partei Konfederacja hat den Europaabgeordneten Grzegorz Braun rausgeworfen, nachdem er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hatte – ein Schachzug, der der oppositionellen PiS-Partei in die Karten spielen könnte. Lesen Sie mehr.
„Nationales Sicherheitsrisiko“: Rumänien warnt vor Energie-Deal mit Ungarn. Der rumänische Energieminister warnte vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des lokalen Energieversorgers E.ON an das ungarische Unternehmen MVM gewarnt. Dem Unternehmen wird eine Nähe zum Kreml vorgeworfen. Weiterlesen. |
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| Bericht: Die versteckten Kosten autofreier Zonen in Europa. Ein Bummel durch die neue autofreie Zone wirkt entspannt und sauber. Doch Lärm und Abgase könnten nur um die Ecke verschwunden sein. Weitere Details finden Sie hier. |
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| EU-Kommission will Gesundheitssektor besser vor Cyberbedrohungen schützen. Gesundheitliche Einrichtungen sind beliebte Ziele von Cyberangriffen, die oft massive Konsequenzen haben. Um den Sektor besser zu schützen, hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge gemacht - darunter eine engere Kooperation mit der EU-Agentur für Cybersicherheit. Weitere Details finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Polens Ideen für genveränderte Pflanzen entfachen rechtliche Debatte. Die polnische Ratspräsidentschaft drängt auf neue Regeln für innovative biotechnologische Nutzpflanzen. Doch seine umstrittenen Vorschläge zur Patentierbarkeit bereiten kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und der Saatgutindustrie Sorgen. Weitere Details finden Sie hier. |
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| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt persönliche Treffen wieder auf; Teilnahme an der Klausurtagung der EVP-Führungskräfte; Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, empfängt die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Odile Renaud-Basso; empfängt den palästinensischen Premierminister und Außenminister Mohammad Mustafa; Der für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz zuständige Kommissar Maroš Šefčovič empfängt den Leiter der chinesischen Mission bei der EU, Botschafter Cai Run; Der für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Kommissar Christophe Hansen nimmt an einem Ministertreffen zum Thema Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des Berlin-Prozesses teil; Treffen mit dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung Vitalii Koval, dem moldawischen Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie Vladimir Bolea und dem Kommissar der Afrikanischen Union für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, blaue Wirtschaft und nachhaltige Umwelt Josefa Leonel Correia Sacko; Teilnahme am Globalen Forum für Ernährung und Landwirtschaft; Hadja Lahbib, Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, trifft sich mit jordanischen Organisationen der Zivilgesellschaft; Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Anlageunion, empfängt den Vorsitzenden des Kuratoriums der International Financial Reporting Standards (IFRS) Foundation, Erkki Liikanen; Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserversorgung und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, empfängt Ilham Kadri, Präsident des Europäischen Rates der chemischen Industrie. |
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