Europas Woche der Wahrheit |
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| Nachdem die Gerüchteküche zu EU-Spitzenposten und -Mehrheitsfindungen seit der Europawahl übergekocht ist, werden diese Woche wohl endlich zentrale Weichen gestellt.
Beim EU-Gipfeltreffen ab Donnerstag soll ein Deal zwischen den erheblichen EU-Staats- und Regierungschefs festgezurrt werden, um das Führungsquartett der EU zu bestimmen.
Das wahrscheinlichste Szenario ist weiter, dass Ursula von der Leyen und Roberta Metsola Präsidentinnen von Kommission und Parlament bleiben, während Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte und Portugals Ex-Regierungschef Antonio Costa Ratspräsident werden sollen.
Neben vielen offenen Fragen ist die Personalie Costa aber aufgrund seiner juristischen Schwierigkeiten sowie der Laufzeit seines Mandats umstritten.
Auch die harte Haltung von Kallas gegenüber Russland stellt für einige ein Hindernis dar.
Ebenso geht es im EU-Parlament zur Sache, denn neben dem Grundrauschen zu Fraktionsgründungen und der Kommissionsmehrheit beginnen langsam die ernsthaften Verhandlungen zu Parlamentsposten und Ausschüssen beginnen.
Ob dabei ein vollwertiger Verteidigungsausschuss eingerichtet wird, dürfte für die liberale EU-Spitzenkandidatin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, interessant sein, die als einzige der drei europäischen Hauptspitzenkandidat*innen noch keine klar vorgezeichnete Rolle hat.
Nicht vergessen sollte man die mit Spannung erwartete Neuwahl in Frankreich, deren erste Runde am Sonntag andeuten könnte, ob die Grande Nation vor der Ernennung eines rechtspopulistischen Regierungschefs steht.
Stimmen Sie sich ein auf Europas Woche der Wahrheit mit dem Costa-Porträt unserer portugiesischen Kollegen hier und unserer Analyse zu den Spitzenposten-Optionen von Strack-Zimmermann hier. |
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EU-Spitzen müssen Top-Posten mit künftigen Prioritäten in Einklang bringen. Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf ihren Gipfel am 27. und 28. Juni, um die Besetzung der wichtigsten EU-Posten festzulegen. Dabei müssen sie ein schwieriges Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Kandidaten und dringenden Prioritäten finden. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Kaja Kallas: Kreml-Kritikerin im Rennen um EU-Außenbeauftragte. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas ist als neue EU-Chefdiplomatin im Gespräch. Doch ihre harte Haltung gegenüber Russland bleibt für einige ein Hindernis. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Parlament: Neue rechts-außen Fraktion „Die Souveränisten“ kurz vor Ankündigung. Im Europaparlament steht man kurz davor, eine neue rechts-außen Fraktion mit dem Namen "Die Souveränisten" zu gründen. Federführend ist hierbei die seit kurzem isolierte AfD. Sie plant nun, verschiedene nationalistische Parteien aus ganz Europa zusammenzubringen. Lesen Sie mehr.
Italiens Tajani fordert konservatives EU-Bündnis mit Meloni statt Grünen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani, dessen Partei Forza Italia der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, hat seine europäische Familienpartei aufgefordert, eine Allianz mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion zu suchen. Die Grünen solle man außen vor lassen. Lesen Sie mehr.
Tschechischer EU-Abgeordneter sieht rechtskonservative EKR-Fraktion als Königsmacher. Die rechtskonservative EKR-Fraktion, jetzt drittgrößte im EU-Parlament, müsse konstruktiv und geschlossen auftreten, um eine führende Rolle zu spielen, sagte der tschechische Abgeordnete Ondřej Krutílek in einem Interview mit Euractiv. Weiterlesen.
Partei von tschechischen Oppositionsführer Babiš verlässt europäische Liberale. Die tschechische ANO-Bewegung hat am Freitag (21. Juni) ihren Austritt aus der europäischen ALDE-Partei und der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament bekannt gegeben. Der Austritt ist ein weiterer Schlag für das bereits zersplitterte liberale EU-Lager nach den Europawahlen. Lesen Sie mehr.
NATO erwägt ‚Brücke zur Mitgliedschaft‘ für Ukraine. Die NATO-Mitglieder streben auf dem Gipfel in Washington im Juli ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine an. Eine formelle Einladung zur Mitgliedschaft bleibt jedoch unwahrscheinlich, da Uneinigkeit über den Beitrittszeitplan herrscht. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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Europäische Investitionsbank startet neue Förderung für strategische Technologien. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Freitag (21. Juni) ihre strategische Planung für bis 2027 veröffentlicht. Darin wird ein neues Programm zur "aktiven Beteiligung an den Industrieallianzen und -initiativen der Europäischen Kommission" vorgestellt. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Pfizergate: EVP verweigert Anhörung vor Brüsseler Gericht. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nicht zu einer Gerichtsanhörung in Brüssel erschienen, bei der es um den sogenannten Pfizergate-Skandal geht. Der Kläger, ein belgischer Lobbyist, wirft von der Leyen Amtsmissbrauch und Korruption vor. Weiterlesen.
Neue gentechnische Verfahren: Belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht Durchbruch. Nachdem die Regeln für innovative Gen-Pflanzen monatelang festgefahren waren, werden die EU-Botschafter diese Woche den neuesten Kompromisstext mit neuen Vorschlägen zur Patentierbarkeit diskutieren, der Euractiv vorliegt. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Emissionsverlagerung: Spanien fordert Beobachtung der Schiffsrouten. Die Auswirkungen der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems für die europäischen Häfen müssten genauer überwacht werden, fordert Spanien. Das Land fürchtet eine Verlagerung des Schiffsverkehrs auf außereuropäische Häfen. Weiterlesen.
Ex-Umweltminister: Chinas grüne Technologiepolitik sollte Vorbild für EU sein. China setzt gezielt Staatsressourcen ein, um in grüne Technologien zu investieren. Auch Europa sollte diesen Weg gehen, statt sich nun über chinesische Dominanz zu beschweren, kritisierten die ehemaligen Umweltminister von Frankreich und Irland. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Ausgang französischer Parlamentswahlen eine Woche vor Urnengang ungewiss. Eine Woche vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Juni sehen Meinungsumfragen die rechts-außen Partei Rassemblement National und ihre Verbündeten in Führung. Da die Franzosen jedoch in zwei Wahlgängen abstimmen, bleibt das Ergebnis unvorhersehbar. Lesen Sie mehr.
Georgiens Agentengesetz: EU erwägt gezielte Sanktionen und Visaeinschränkungen. Laut einem internen Dokument, das Euractiv zugespielt wurde, erwägt die EU Maßnahmen gegen das umstrittene georgische Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme". Dazu gehören Sanktionen gegen Regierungsvertreter, die Kürzung von Finanzhilfen und die Einschränkung der Visafreiheit. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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- EU: Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" wird sich unter anderem mit der Lage im Nahen Osten, in der Ukraine, auf dem Westbalkan und in Georgien befassen;
- Der Rat "Landwirtschaft und Fischerei" wird sich voraussichtlich mit Legislativvorschlägen zu pflanzlichem und forstlichem Vermehrungsgut, den Fangmöglichkeiten für 2025 und anderen Themen befassen;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der von Euractiv organisierten Konferenz über die tschechischen Prioritäten in der EU;
- Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt die EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Annette Weber.
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