Europas zivilisationische Parteien

von Daniel Pipes
Commentary
1. November 2018

http://de.danielpipes.org/18577/europas-zivilisationische-parteien

Englischer Originaltext: Europe's Civilizationist Parties
Übersetzung: H.Eiteneier

Kehrt Europa zu den Schrecken der 1930-er Jahre zurück? In einer momentan typischen Auswertung schreibt Max Holleran in der New Republic: "In den letzten zehn Jahren haben neue, rechtsgerichtete politische Bewegungen Koalitionen aus Neonazis mit Konservativen des Mainstreams zusammengebracht, die für freie Marktwirtschaft eintreten; damit wurden politische Ideologien normalisiert, die in der Vergangenheit zurecht Besorgnis erregt haben." Aus seiner Sicht schafft dieser Trend einen starken Anstieg an "fremdenfeindlichem Populismus". In Politico stimmt ihm Katy O'Donnell zu: "Nationalistische Parteien haben jetzt überall von Italien bis Finnland einen Fuß in der Tür, was Ängste auslöst, der Kontinent mache Rückschritte in die Art von Politik, die in die Katastrophe der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führte." Jüdische Leiter wie Menachem Margolin, Leiter der European Jewish Agency, spüren "eine sehr reale Bedrohung durch populistische Bewegungen in ganz Europa".

Deutschland und Österreich, die Geburtsländer des Nationalsozialismus, wecken natürlich die meiste Sorge, besonders nach den Wahlen von 2017, in denen die Alternative für Deutschland (AfD) 13 Prozent der Stimmen und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 26 Prozent gewann. Felix Klein, Deutschlands Beauftragter zur Bekämpfung von Antisemitismus, sagt, die AfD "hilft den Antisemitismus wieder salonfähig zu machen". Oskar Deutsch, Präsident der Jüdischen Gemeinden Österreichs, argumentiert, die FPÖ "hat sich nie von ihrer Nazivergangenheit distanziert".

Stimmt das? Oder spiegelt dieser Aufstand eine gesunde Antwort der Europäer zum Schutz ihrer Lebensweise vor offener Immigration und Islamisierung?

Erst einmal stellt sich die Frage, wie man das diskutierte Phänomen nennen soll. Die fraglichen Parteien werden gerne als rechtsextrem bezeichnet, aber das ist ungenau, denn sie bieten einen Mix aus rechter Politik (die sich auf Kultur konzentriert) und linker (die sich auf Wirtschaft fokussiert). Die Rassemblement National (RN, früher Front National) von Marine Le Pen in Frankreich zum Beispiel lockt linke Unterstützung, indem sie die Verstaatlichung der Banken des Landes fordert. Tatsächlich stellen ehemalige Kommunisten ein Schlüsselelement der Unterstützung; Hénin-Beaumont, das heute zu den leidenschaftlichsten pro-RN-Städten Frankreichs gehört, gehörte früher zu den kommunistischsten.

Charles Hawley vom SPIEGEL (online) behauptet: "All diese Parteien sind im Kern nationalistisch". Aber das ist historisch falsch. Sie sind patriotisch, nicht nationalistisch; defensiv, nicht aggressiv. Sie unterstützen Fußballmannschaften, nicht militärische Siege. Sie lieben englische Bräuche, nicht das britische Empire; den Bikini, nicht deutsche Stammbäume. Sie sehnen sich weder nach Imperien noch beanspruchen sie nationale Überlegenheit. Nationalismus betrifft klassischerweise Macht, Wohlstand und Ruhm; sie hingegen konzentrieren sich auf Traditionen und Kultur. Obwohl sie neofaschistisch oder neonazi genannt werden, schätzen diese Parteien persönliche Freiheit und traditionelle Kultur; Vorstellungen wie "ein Volk, ein Reich, ein Führer" haben für sie wenig Attraktivität.

Man sollte sie lieber "zivilisationistisch" nennen und sich damit auf ihre kulturelle Priorität konzentrieren, denn sie haben das Gefühl enormer Frustration, während sie ihre Lebensweise verschwinden sehen. Sie lieben die traditionellen Kulturen Europas und des Westens und wollen diese gegen den Angriff der Immigranten verteidigen, der von der Linken unterstützt wird. (Der Begriff "zivilisationistisch" hat den zusätzlichen Nutzen diejenigen Parteien auszuschließen, die die westliche Zivilisation verabscheuen, beispielsweise Griechenlands Neonazis von der Goldenen Morgenröte.)

Zivilisationistische Parteien sind populistisch, gegen Zuwanderung und Islamisierung. Populistisch bedeutet, dass Beschwerden über das System und ein Verdacht, die Elite ignoriere oder verunglimpfe diese Sorgen, gehegt werden. Diese Eliten sind die sechs P: Polizei, Politiker, Presse, Priester, Professoren und Staatsanwälte (Englisch: Prosecutors). 2015, auf dem Höhepunkt des Migranten-Tsunami, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Wählerin, die sich wegen der unkontrollierten Zuwanderung sorgte, mit einer charakteristischen Rüge über Europas Fehler und herablassendem Rat, sie sollte öfter Gottesdienste besuchen. Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration, kündigte kategorisch an, Europa "kann und wird nie in der Lage sein Migration aufzuhalten" und ging dazu über seine Mitbürger zu schulmeistern: "Es ist naiv zu glauben, dass unsere Gesellschaften homogen und migrationsfrei bleiben werden, wenn man Zäune errichtet ... Wir alle müssen bereit sein Migration, Mobilität und Diversität als neue Norm zu akzeptieren." Der ehemalige schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt sprach sich für mehr Migranten aus: "Ich fliege oft über die schwedische Landschaft und ich würde anderen empfehlen das auch zu tun. Es gibt endlose Felder und Wälder. Es gibt mehr Plätz als Sie sich vorstellen können."

Alle drei, lohnt sich festzuhalten, sind das, was in Europa als Konservative gelten. Andere wie Nicolas Sarkozy in Frankreich und David Cameron in Großbritannien, redeten zwar hart, regierten aber weich. Ihre herablassende Weise immigrationsfeindliche Gefühle abzutun schufen in einem Großteil Europas eine Chance für zivilisationistische Partien. Von der greisen FPÖ (1956 gegründet) bis zum niederländischen Forum für Demokratie (2016 gegründet) füllen sie bei Wahlen und in der Gesellschaft eine Lücke.

Zivilisationistische Parteien, angeführt von Italiens Lega, sind gegen Zuwanderung, streben danach die Immigration der letzten Jahrzehnte zu kontrollieren, zu reduzieren und sogar rückgängig zu machen, besonders die von Muslimen und Afrikanern. Diese zwei Gruppen stechen nicht wegen Vorurteilen heraus ("Islamophobie" oder Rassismus), sondern weil sie die am wenigsten assimilierbaren Ausländer sind, mit denen ein ganzes Spektrum an Problemen verbunden ist, darunter nicht zu arbeiten, kriminelle Aktivitäten sowie die Angst, dass sie Europa ihre Gepflogenheiten aufzwingen werden.

Schließlich sind diese Parteien gegen Islamisierung. Während die Europäer mehr über islamisches Recht (die Schari'a) erfahren, desto stärker konzentrieren sie sich auf dessen Rolle bezüglich Frauenfragen wie Niqabs und Burkas, Polygamie, taharrusch (sexuelle Übergriffe), Ehrenmorde und weibliche Genitalverstümmelung. Andere Sorgen betreffen muslimische Einstellungen zu Nichtmuslimen, einschließlich Christenfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit, Jihad-Gewalt und das Bestehen darauf, dass der Islam einen privilegierten Status gegenüber anderen Religionen genießt.

Muslime, sollte erwähnt werden, bilden eine geografische Membran um Europa herum, vom Senegal über Marokko, Ägypten, die Türkei bis nach Tschetschenien, was einer riesigen Zahl potenzieller Migranten mit relativer Leichtigkeit ermöglicht den Kontinent illegal über Land oder über See zu betreten. Es sind 75 Kilometer von Albanien nach Italien, 60 Kilometer von Tunesien nach Italien (zu der winzigen Insel Pantelleria), 14 Kilometer über die Straße von Gibraltar von Marokko nach Spanien, 1,6 Kilometer von Anatolien auf die griechische Insel Samos, weniger als 10 Meter über den Fluss Evros von der Türkei nach Griechenland und 10 Meter aus Marokko in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla.

Zunehmende Zahlen angehender Migranten umkreisen die Eintrittspunkte, in manchen Fällen bedienen sie sich Gewalt, um sich den Weg hinein zu erzwingen. 2015 schätzte Johannes Hahn, der Kommissar für die Erweiterung der EU: "Es gibt 20 Millionen Flüchtlinge, die an der Türschwelle Europas warten." Das mag wie eine große Zahl klingen, aber wenn man die Wirtschaftsmigranten mit einbezieht, dann schießt die Zahl noch kräftig nach oben; besonders weil Wasserknappheit Menschen aus dem Nahen Osten aus ihren Heimatländern treibt, beginnen aufstrebende Migranten an Europas Bevölkerung von 740 Millionen heranzurücken.

Fast ohne Ausnahme leiden zivilsationistische Parteien unter tief gehenden Problemen. Da sie hauptsächlich durch Neulinge besetzt sind, gibt es in ihnen sie beunruhigend viele Spinner: antijüdische und antimuslimische Extremisten, Rassisten, machthungrige Sonderlinge, Verschwörungstheoretiker, Geschichtsrevisionisten und Nazi-Nostalgiker. Autokraten leiten ihre Parteien undemokratisch und streben danach die Parlamente, Medien, Justiz, Schulen und andere Schlüsselinstitutionen zu kontrollieren. Sie hegen antiamerikanischen Groll und nehmen Geld aus Moskau.

Diese Defizite setzen sich in der Regel in Schwäche beim Wähler um, da Europäer es ablehnen für Parteien zu stimmen, die Galle und streitsüchtige Ideen spucken. Rund 60 Prozent der Stimmberechtigten in Deutschland, zeigen Meinungsumfragen, haben Sorgen wegen des Islam und der Muslime, aber nur ein Fünftel von ihnen stimmte für die AfD. Um bei Wahlen besser abzuschneiden und ihr Potenzial umzusetzen, müssen zivilisationistische Parteien daher die Wähler überzeugen, dass man ihnen Regierungsverantwortung anvertrauen kann. Besonders ältere Parteien wie die FPÖ verändern sich, wie sich in den immerwährenden Personalkämpfen, Partei-Aufspaltungen und anderen Dramen gezeigt hat; so unschön und abschreckend dieser Prozess ist, er ist so notwendig wie konstruktiv.

Antisemitismus, das Thema, das die zivilisationistischen Parteien am stärksten delegitimiert und die wildesten Debatten weckt, benötigt besondere Aufmerksamkeit. Die Parteien haben oft eine dubiose Herkunft, enthalten faschistische Elemente und geben antisemitische Signale von sich. Jüdische Leiter in Europa verurteilen entsprechend die Zivilisationisten und bestehen darauf, dass der Staat Israel das auch tut, selbst wenn die zivilisationistischen Parteien an der Regierung sind und Israel mit ihnen verkehren muss. Ariel Muzicant, Ehrenpräsident der Österreichischen Jüdischen Gemeinschaft, drohte Jerusalem gerade, sollte es aufhören die FPÖ zu boykottieren: "Ich werde mich definitiv gegen die Regierung Israels äußern."

Aber drei Punkte entschärfen diese Sorgen: Erstens distanzieren sich zivilisationistische Parteien allgemein von ihren Obsessionen mit Juden, wenn sie reifen. Wegen Jean-Marie Le Pens unbelehrbarem Antisemitismus warf ihn seine Tochter 2015 sogar aus der Partei Front National,[i] die er 1972 gegründet hatte. In Ungarn distanzierte sich die bis dahin offen antisemitische Jobbik von ihren alten Gepflogenheiten.

Zweitens streben zivilisationistische Führungspolitiker gute Beziehungen zu Israel an. Sie besuchen es, machen Yad Vashem ihre Aufwartung und in einigen Fällen (wie dem des tschechischen Präsidenten und des österreichischen Vizekanzlers) unterstützen sie die Verlegung der Botschaft ihres Landes nach Jerusalem. Unter der Führung der zivilisationistischen Partei Fidesz hat die ungarische Regierung Europas engste Beziehungen zu Israel. Dieses Muster ist in Israel zur Kenntnis genommen worden; beispielsweise bezeichnet Gideon Sa'ar vom Likud zivilisationistische Parteien als "natürliche Freunde Israels".

Zuletzt: Welche Schwierigkeiten Zivilisationisten auch immer mit Juden haben, diese verblassen im Vergleich mit dem ungezügelten Antisemitismus und Antizionismus der Linken, besonders in Spanien, Schweden und Großbritannien. Jeremy Corbyn, Chef der britischen Labour Party, symbolisiert diesen Trend: Er nennt die Mörder von Juden seine Freunde und hat sich offen mit ihnen verbunden. Während zivilisationistische Führungskräfte sich abmühen den Antisemitismus hinter sich zu lassen, springen viele ihrer politischen Gegner mit dem Kopf voran in den Dreck.

Im Zeitraum von zwanzig Jahren sind zivilisationistische Parteien aus beinahe völliger Irrelevanz in fast der Hälfte der Länder Europas zu einer wichtigen Kraft geworden. Die vielleicht dramatischste Illustration dieser Aufstiegs kommt aus Schweden, wo die Schweden-Demokraten ihre Stimmenzahl alle vier Jahre annähernd verdoppeln: 0,4 Prozent 1998, 1,3 Prozent 2002, 2,9 Prozent 2006, 5,7 Prozent 2010 und 12,9 Prozent 2014. 2018 hielten sie dieses Muster nicht durch und erzielten nur 17,6 Prozent der Stimmen, aber das reichte, um sie zu einer beträchtlichen Kraft in der schwedischen Politik zu machen.

Keine andere zivilisationistische Partei hat mathematisch derart zugenommen, aber Wählerverhalten und Umfrageforschung legen nahe, dass sie an Unterstützen gewinnen werden. So vermerkt Geert Wilders, der Chef der niederländischen zivilisationistischen Partei: "Im östlichen Teil Europas erleben Parteien, die gegen Islamisierung und gegen Massenmigration sind, stark ansteigende Unterstützung. Der Widerstand nimmt auch im Westen zu." Sie haben drei Wege an die Macht.

(1) Alleingang: Zivilisationistische Parteien regieren Ungarn und Polen. Die Bevölkerungen dieser beiden früheren Warschauer-Pakt-Staaten, die ihre Unabhängigkeit erst vor einer Generation gewannen und die die Entwicklungen in Westeuropa mit Bestürzung sehen, entschieden sich ihren eigenen Weg zu gehen. Beider Premierminister haben ausdrücklich illegale muslimische Migranten abgelehnt (während sie die Tür für Muslime offen halten, die sich an die Regeln halten). Andere Osteuropäische Länder sind zögerlicher denselben Weg gegangen.

(2) Mit konservativen Altparteien zusammengehen: Da konservative Altparteien Wähler an die Zivilisationisten verlieren, reagieren sie mit der Übernahme von Antiimmigrations- und Antiislamisierungspolitik und verbünden sich mit den Zivilisationisten. Bisher ist das nur in Österreich geschehen, wo die Österreichische Volkspartei und die FPÖ zusammen 58 Prozent der Stimmen gewannen und im Dezember 2017 eine Koalitionsregierung bildeten; aber wahrscheinlich wird es weitere solche Zusammenarbeit geben.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Frankreich bewegte sich 2017 auf den Zivilisationismus zu und sein Nachfolger, Laurent Wauquiez, hat in derselben Richtung weitergemacht. Die nominell konservative Partei in Schweden, die Moderaten, haben angefangen die bislang unvorstellbare Richtung der Zusammenarbeit mit den Schweden-Demokraten einzuschlagen. Die Freie Demokratische Partei in Deutschland hat sich in Richtung auf den Zivilisationismus bewegt. Merkel mag in Deutschland noch Bundeskanzlerin sein, aber einige in ihrer Regierung haben ihre unverantwortliche Migrationspolitik abgelehnt; insbesondere der Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich hart gegen die Migrationspolitik aus und sagte sogar, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

(3) Sich mit anderen Parteien zusammenschließen: Italiens exzentrische, anarchistische, mehr oder weniger linke Bewegung Fünf Sterne schloss sich im Juni mit der zivilisationistischen Lega zusammen, um eine Regierung zu bilden. Um zivilisationistische Vormärsche zu verhindern, übernehmen manche linke Parteien wie die schwedischen Sozialdemokraten zähneknirschend vage Antizuwanderungspolitik. Die sozialdemokratische Partei in Dänemark unternahm einen dramatischeren Satz in diese Richtung, als ihre Vorsitzende Mette Frederiksen das Ziel der Begrenzung "der Zahl nicht westlicher Ausländer, die nach Dänemark kommen können" verkündete; dazu sollen Aufnahmezentren außerhalb Europas eingerichtet werden, in denen Antragsteller bleiben, während ihr Asylantrag geprüft wird; auffällig ist, dass, wenn der Vorschlag angenommen wird, die Asylsuchenden außerhalb von Europa blieben und die Ausgaben für sie vom dänischen Steuerzahler bezahlt würden. Weiter gefasst argumentiert der linke politische Theoretiker Yascha Mounk, dass "der Versuch, Länder mit monoethnischen Identitäten in echte multiethnische Staan zu verwandeln, ein historisch einmaliges Experiment ist". Verständlicherweise vermerkt er, dass dies "auf heftigen Widerstand gestoßen ist".

Da die zivilisationischen Parteien an Unterstützung und Kraft zulegen, öffnen sie den anderen Parteien die Augen für die Herausforderungen in Sachen Immigration und Islam. Konservative, deren Geschäftspartner von billigen Arbeitskräften profitieren, haben dazu geneigt vor diesen Fragen zurückzuscheuen. Linke Parteien propagieren in der Regel Einwanderung und sind bezüglich mit dem Islam im Zusammenhang stehenden Problemen kurzsichtig. Vergleicht man Großbritannien und Schweden, die beiden europäischen Länder, die gegenüber den kulturell aggressiven und kriminell gewalttätigen Migranten am stärksten erschlafft sind, zeigt sich die Rolle der zivilisationistischen Parteien sehr deutlich.

Die Briten haben keine solche Partei, also werden diese Themen nicht angesprochen; in Rotherham und anderen Städten wurde zugelassen, dass Banden, die junge Frauen "sexuell erzogen" (tatsächlich waren es Vergewaltigungsbanden in britischen muslimischen Gemeinschaften, die weiße Mädchen auch zur Prostitution zwangen), Jahre lang, gar Jahrzehnte lang agierten, wobei die 6 Ps ihre Augen abwendeten. Im Gegensatz dazu haben die Schweden-Demokraten die Politik des Landes derart verändert, dass die rechten und linken Blöcke im Parlament eine große Koalition bildeten, um sie davon abzuhalten Einfluss auszuüben. Kurzfristig funktionierte dieses Manöver zwar, aber die Existenz der Schweden-Demokraten hat Veränderungen der Politik wie die Verschärfung der Möglichkeiten des Zugangs ins Land für illegale Migranten ins Land herbeigeführt.

Auf ähnliche Weise stören die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten die Alt-NATO-Länder. Ungarns Premierminister Viktor Orbán sticht hier mit seiner tiefen Analyse der Probleme Europas und seinen Amibitionen die Europäische Union umzugestalten heraus. Ungarn im Besonderen und Zentralreuropa im Allgemeinen gewinnen wegen ihrer Haltung gegen Immigration und Islamisierung nie da gewesenen Einfluss.

Ich hoffe hier zwei fundamentale Punkte eingeführt zu haben. Erstens, dass zivilisationistische Parteien amateurhaft, rau und fehleranfällig, aber nicht gefährlich sind; ihre Ankunft an der Macht wird Europa nicht in das "unterste der unehrlichen Jahrzehnte" seit den 1930-er Jahren zurückkehren lassen. Zweitens, das sie unaufhaltsam wachsen, so dass sie in vielleicht zwanzig Jahren weithin in Regierungen stehen und Konservative wie Linke beeinflussen. Zivilisationistische Parteien abzulehnen, auszugrenzen, zu ächten und zu ignorieren, in der Hoffnung, dass sie verschwinden, wird nicht klappen. Solche Schritte werden sie nicht davon abhalten die Macht zu erreichen, sondern sie im Gegenteil noch populärer und radikaler machen.

Die 6 Ps sollten Zivilsationisten als legitim anerkennen, mit ihnen arbeiten, sie ermutigen extremistische Elemente loszuwerden, ihnen helfen praktische Erfahrung zu gewinnen und sie praktisch anleiten sich regierungsfähig zu machen. Das ist aber keine Einbahnstraße, denn die Zivilisationisten haben etwas, das sie die Eliten lehren können, da sie realistische Einblicke in beträchtliche traditionelle Gewohnheiten und die Beibehaltung westlicher Zivilisation vornehmen.

Anhang: Die Namen zivilisationistischer Parteien, nach Ländern geordnet. Von Ländern mit beträchtlicher nichtwestlicher Zuwanderung fehlt es nur Spanien und Großbritannien an zivilisationistischen Parteien, die auch im Parlament vertreten sind.

Belgien: Vlaamse Belang (VB – Flämische Interessen)

Dänemark: Danks Folkeparti (DF, Dänische Volkspartei)

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Finnland: Perussuolmaliset (PS, Finnen-Partei)

Frankreich: Rassemblement National (RN – Nationale Versammlung)

Italien: Lega (Liga)

Lettland: Nacionālā apvienība (NA – Nationale Allilanz)

Niederlande: Partij voor de Vrijheid (PVV – Freiheitspartei) und Forum voor Democratie (FvD – Forum für Demokratie)

Norwegen: Remskrittspartriet (FrP, Fortschritsspartei)

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Schweden: Sverigedemokraterna (SD – Schweden-Demokraten)

Schweiz: Schweizerische Volkspartei (SVP)

Tschechien: Akce nespokojených občanů (ANO – Bewegung Unzufriedener Bürger) und Svoboda a přímá demokracie - Tomio Okamura, (SPD – Freiheit und Direkte Demokratie – Tomio Okamura)

Ungarn: Fidesz (Abkürzung für Fiatal Demokraták Szövetsége – Allinaz junger Demokraten) und Jobbik Magyarországért Mozgalom (Jobbik – Bewegung für ein Besseres Ungarn)

[i] heute Rassemblement National (Nationale Sammlung)

Verwandte Themen: Konservative & Linke, Muslime in Europa

Um sich in die Mailingliste von Daniel Pipes einzutragen oder auszutragen, gehen Sie bitte auf http://de.danielpipes.org/subscribe.php
(Daniel Pipes verschickt etwa einmal pro Woche eine Mail mit seinen Veröffentlichungen.)

DanielPipes.org