bei der Europawahl haben die Ampelparteien zusammen seit 2019 rund 10, verglichen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 aber stolze 20 Prozentpunkte verloren. Je nachdem, mit welchem Urnengang sie ihr Ergebnis vergleichen, können sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ihr Abschneiden bei der Europawahl zwar schönreden, in der Summe ist das Ergebnis aber eine schallende Ohrfeige des Souveräns als Quittung für die Ampel-Politik der letzten zweieinhalb Jahre, meint unser Wahlbeobachter, der Historiker Michael Sommer: Die SPD stürzt ab, Grün spielt keine Rolle mehr.

Die SPD hat die Europawahl obendrein zu einer Abstimmung über den Kanzler gemacht. Dessen schlechte Regierungsbilanz schreckte die Wähler geradezu ab. So landete die einstige Volkspartei bei 13,9 Prozent – noch hinter der AfD. „Genossen, hört die Signale!“, ruft Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg den Sozialdemokraten zu.  

Gestärkt aus der Europawahl geht hingegen Friedrich Merz hervor. Doch ein Ergebnis von 30 Prozent birgt für den CDU-Chef mit Blick auf die Bundestagswahl noch einige strategische Probleme. Die Union in der Klemme: Zu stark für eine Verliererrolle und zu schwach für eine echte Siegerin. Cicero-Redakteur Volker Resing über das 30-Prozent-Dilemma.

In ganz Europa wurden die liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament vom Wähler zurechtgestutzt. Die Gewinne der christdemokratischen EVP gehen hauptsächlich auf das Konto ihrer spanischen und polnischen Mitgliedsparteien. Europa wird konservativer, bilanziert Michael Sommer.

Anders als die Ampel zieht Frankreichs Präsident sofort Konsequenzen aus dem Ergebnis der Europawahl. Nach dem Erfolg der Le-Pen-Partei und dem Desaster seiner eigenen Bewegung setzt Emmanuel Macron mit Neuwahlen nun auf volles Risiko. Nach den Neuwahlen steht Frankreich vor dem Kipppunkt seines Parteiensystems und möglicherweise völlig neuen Machtverhältnissen, meint Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß.

In der sogenannten Elefantenrunde diskutierten die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien das Ergebnis der Europawahl – und machten dabei deutlich, dass in unterschiedlichen Lagern durchaus gleiche politische Vorstellungen herrschen. Migration, Ukrainekrieg und Verbrennerverbot beherrschen die Auseinandersetzung. SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil glaubte überdies, mit einem Nazi-Vorwurf auftrumpfen zu müssen. Chefredakteur Alexander Marguier hat sich die Runde angesehen.

Und bei Caren Miosga diskutierten Kevin Kühnert und Jens Spahn über die Ergebnisse der Europawahl. Spahn fragte: „Kann es mit diesem Kanzler weitergehen?“ und will die Vertrauensfrage, Kühnert winkt ab. Und anschließend durfte Jürgen Trittin noch fleißig Substanzloses zur Diskussion beitragen, wie mein Kollege Ben Krischke beim Zuschauen erfahren musste.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online