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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 27.05.2019 | Den ganzen Tag bewölkt bei max. 20°C, vormittags kann es regnen. | ||
| + Berlin zeigt Wahltrends in verschärfter Form + Schwierige Verhandlungen über Nachwahl zum Verfassungsgericht + 9000 schriftliche Anfragen in der Senatskanzlei + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, nach der Europawahl vor 25 Jahren meldete die Tagesschau: „Die SPD enttäuschte mit 32% und will in Zukunft mehr Profil und Kampfeswille zeigen.“ Nach der Europawahl 2019 sind von der SPD gerade noch 15,8 % übrig, und die Partei will in Zukunft… ja was? Wahrscheinlich erstmal Andrea Nahles loswerden – nicht nur Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel (der selbst aus der Politik aussteigt) fordert ihren Rücktritt. Desaströs ist das Ergebnis der Sozialdemokraten bei den unter 25-Jährigen: Da dümpelt sie bei 8 % auf Augenhöhe mit der AfD herum. Das gleiche Ergebnis erzielte in dieser Altersgruppe übrigens die Partei des Satirikers Martin Sonneborn. Die Grünen verlassen dagegen gerade die Homosphäre – wenn es so weitergeht, knacken sie bald die 100-%-Hürde. Jetzt sind sie immerhin schon mal bei 20,5 % gelandet. Und die Union? Ist mit 28,8 % zwar noch nicht auf dem Weg zur Splitterpartei, aber ihr eigener Parteiensplit ist interessant: Während die CDU drastisch verlor, konnte die CSU leicht zulegen. In Berlin zeigen sich die Trends in verschärfter Form: Hier stürzt die SPD sogar auf 14 Prozent, während die Grünen mit 27,8 % jetzt fast doppelt so stark sind wie der große Koalitionspartner, und auch die Linken (11,9 %) haben sie abgehängt. Die Analyse von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen“ – er meint die Angst vor dem Klimawandel. Das Geschäft mit der Angst vor Terror und Verbrechen ist der CDU dagegen nicht so gut bekommen: Mit 15,2 % reicht‘s nicht mal mehr für die Funktion einer Sättigungsbeilage. Die Grünen dagegen können jetzt zwar in Europa die globale Klimakrise bekämpfen – die Klimakrise im Senat aber dürfte das Ergebnis eher befeuern. Die Ergebnisse aus Berlin im Überblick: Grüne 27,8 %, CDU 15,2 %, SPD 14 %, Linke 11,9, AfD 9,9, FDP 4,7, Die Partei 4,8 %, Tierschutzpartei 2 %, Sonstige 9,7 %. Alle Ergebnisse, Analyse und Details haben wir für Sie in unserem Wahl-Spezial im Tagesspiegel sowie auf unserer Website aufbereitet – dort steht dann auch, wo die AfD überall stärkste Partei geworden ist. Und wenn Sie mal lesen wollen, welches Chaos bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in Neukölln herrschte – hier steht’s. Zu den anderen Themen aus Berlin: | |||
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| Im Abgeordnetenhaus bahnt sich eine rot-rot-grün-schwarze Koalition an – jedenfalls für die Nachwahl von drei Richterinnen und Richtern am Berliner Verfassungsgericht. Neu zu besetzen sind die Plätze von Präsidentin Sabine Schudoma und Anke Müller-Jacobsen, deren Amtszeit bereits abgelaufen ist, sowie der von Meinhard Starostik (im vergangenen Juni verstorben). R2G braucht zur Wahl die Union – aber die fordert dafür einen hohen Preis. Welcher das ist, steht heute im Checkpoint. | |||
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| Ach, was haben wir denn hier… Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Effizienzprüfung über die Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrats, gekennzeichnet als „Streng geheim“. Na, da schauen wir doch mal rein: Untersucht wurde u.a. die Zahl der Sitzungen von Aufsichtsräten mit 20 Mitgliedern folgender Unternehmen: Commerzbank, Post, Fraport, Thyssenkrupp, VW und FBB. Das Ergebnis: Kein anderes Gremium tagt seltener als der FBB-AR, trotz der Schwierigkeiten am BER. Richtig krass fällt der Vergleich aus im Hinblick auf jene Unternehmen, die es mit Krisen zu tun haben: Der VW-AR (laut Gutachten „Krise“ wg. „Dieselthematik“) kommt zehn Mal im Jahr zusammen, der Thyssen-Krupp-AR („Krise“ wg. „Aufspaltung“) ebenfalls zehn Mal – aber dem FBB-AR („Krise“ wg. „BER“) reichen fünf Treffen. Das Fazit der Gutachter lesen Sie heute im Checkpoint. | |||
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| Neu im Amtsblatt – die Termine der verkaufsoffenen Sonntage und der jeweilige Anlass: 21. Juli (lesbisch-schwules Straßenfest) 4. August („Die Finals“) 8. September (IFA) 8. Dezember (Weihnachtsmärkte) 22. Dezember (Weihnachtsmärkte und „Louis Lewandowski Festival“). Senatsvorbehalt: „Die Genehmigung zum Offenhalten der Verkaufsstellen gilt unter der Bedingung, dass die Veranstaltung wie geplant an diesem Termin stattfindet.“ Dazu der Checkpoint-Service für Abonnenten: Sollte auch Weihnachten dieses Jahr in Berlin verschoben oder abgesagt werden, sagen wir Ihnen rechtzeitig Bescheid. | |||
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| Mitte-BM Stephan von Dassel lässt die „Anfrage zur Anfrage zu Anfragen“ von Katharina Mayer vom 21.12.18 weiter liegen (die Frist lief ab am 7.1.19). Die Bezirksverordnete wollte darin wissen, warum ihre „Anfrage zu Anfragen“ noch nicht beantwortet wurde – und wie wahrscheinlich es ist es, dass sie in sechs Monaten eine „Anfrage zur Anfrage zur Anfrage zu Anfragen“ stellen muss. Checkpoint-Vermutung: sehr! Bleiben sie dran, wir bleiben es auch. | |||
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