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EVP baut ihren Einfluss weiter aus |
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| Gestern nahm die Europäische Volkspartei (EVP) elf neue Mitgliedsparteien auf. Damit wächst ihre Anzahl an EU-Abgeordneten auf 190 an – über 50 Sitze mehr als die zweitplatzierten Sozialdemokraten.
So baut die EVP nicht nur ihre Machtbasis im EU-Parlament aus, sondern erhält auch weiteren Rückenwind für ihre Forderungen rund um die Vergabe der Spitzenpositionen in der EU.
Denn die konservative Partei fordert wohl neben der EU-Kommissionspräsidentschaft für von der Leyen und der Parlamentspräsidentschaft auch den Posten des Ratspräsidenten für die zweite Hälfte der kommenden Legislaturperiode.
Die EVP setzt hierbei vor allem auch auf die möglichen Machtwechsel in Deutschland und Spanien – derzeit die verbliebenen sozialdemokratischen Hochburgen, wie es aus Parteikreisen heißt. Denn laut derzeitigen Umfragen könnten bei den kommenden Wahlen die CDU und die Partido Popular als große Wahlsieger hervorgehen.
Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) wiederum, die den Anspruch auf den Posten des Ratspräsidenten stellen, wollen trotz der Stärke der EVP vor allem über das EU-Parlament Druck in den Verhandlungen aufbauen, denn ohne die SPE kann von der Leyen keine Mehrheit bilden.
Den Artikel über die neuen Mitgliedsparteien der EVP finden Sie hier. Zum Artikel um das Gerangel um den Posten des Ratspräsidenten geht es hier lang. |
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Italien zögert bei Kallas' Nominierung zur EU-Außenbeauftragten. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird derzeit als Favoritin für den Posten der EU-Außenbeauftragten gehandelt. Doch die italienische Delegation macht Einwände geltend, was auch mit Kallas' politischem Fokus zu tun haben könnte, glauben Analysten. Weiterlesen.
Machtkampf in der EVP: Weber versuchte wohl polnischen Vorstandskandidaten zu verhindern. EVP-Chef Manfred Weber hat wohl erfolglos versucht, die Kandidatur des polnischen Delegationsleiters Andrzej Halicki für den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu verhindern. In polnischen Kreisen vermutet man machtpolitische Motive. Weiterlesen.
Orbán-Gegner will ungarische Opposition von Brüssel aus führen. Der neu gewählte Europaabgeordnete Péter Magyar hat am späten Dienstagabend (18. Juni) auf Facebook angekündigt, dass er in Brüssel bleiben wird, um die Opposition gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán von dort anzuführen. Zuvor hatte er versprochen, seinen Sitz im EU-Parlament aufzugeben. Weiterlesen.
Portugiesischer Premierminister kontert Kritik an Unterstützung für Costa als EU-Ratspräsident. Portugals konservativer Premierminister Luís Montenegro unterstützt António Costas mögliche Ernennung zum EU-Ratspräsidenten – obwohl dieser den Sozialisten angehört und seine Amtszeit mit einem Skandal endete. Innenpolitische Kritik konterte er nun mit Verweis auf politische Interessen. Weiterlesen.
EU-Spitzenposten-Verhandlungen: Fragen zu Portugals Costa bleiben. Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am Montag (17. Juni), um eine schnelle Einigung zur Verteilung der EU-Spitzenposten zu finden. Die rechtlichen Probleme des portugiesischen Spitzenkandidaten für den Europäischen Rat, António Costa, waren jedoch ein Hindernis. Weiterlesen. |
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Greenwashing: Umweltrat verabschiedet Position zum Green Claims Directive. Die EU-Umweltminister haben am Montag (17. Juni) in Luxemburg ihre erste offizielle Position zur Green Claims Directive verabschiedet. Einer Richtlinie, die von Umwelt-NGOs als abgeschwächt kritisiert wurde. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Lebensmittelsicherheit soll oberste Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft werden. Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die Lebensmittelsicherheit soll dabei ganz oben auf der Agenda stehen. Weiterlesen.
EU zieht Notbremse bei Haferimporten aus der Ukraine. Das Getreide ist das erste landwirtschaftliche Erzeugnis, das ab Dienstag (19. Juni) nicht mehr von Zöllen befreit ist. Es überschreitet die in der jüngsten Verordnung über vorübergehende Handelsvorteile für die Ukraine festgelegte Obergrenze. Weiterlesen.
Lebensmittelabfälle: EU-Staaten distanzieren sich von Reduktionszielen des Parlaments. Die EU-Umweltminister haben sich am Montag (17. Juni) auf eine gemeinsame Position zur Revision der Richtlinie über Lebensmittel- und Textilabfälle geeinigt. Diese folgt den von der Kommission vorgeschlagenen Zielen, bleibt aber hinter der Position des EU-Parlaments zurück. Weiterlesen. |
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| Beziehungen zwischen EU und China könnten in einen Handelskrieg ausarten. Die Beziehungen zwischen der EU und China laufen Gefahr, sich ernsthaft zu verschlechtern. Dies könnte eintreten, wenn sich das derzeitige "Geplänkel" um Handelszölle zu einer harten Haltung der beiden Wirtschaftsblöcke entwickelt. Weiterlesen. |
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| Spanische Staatsanwaltschaft ebnet Weg für Puigdemonts Rückkehr. Die spanische Staatsanwaltschaft hat sich in einem knappen Votum dafür entschieden, das umstrittene Amnestiegesetz auch auf Veruntreuungsdelikte anzuwenden. Damit kann der ehemalige katalanische Separatistenpräsident Carles Puigdemont nach Spanien zurückkehren, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Weiterlesen.
Bulgariens Präsident verweigert Treffen mit Montenegros Regierungschef wegen vier Minuten Wartezeit. Bulgariens Präsident Rumen Radev hat am Dienstag (18. Juni) in Montenegro für einen Eklat gesorgt: Nachdem er vor einem vereinbarten Treffen vier Minuten auf den montenegrinischen Ministerpräsidenten Milojko Spajić warten musste, reiste er kurzentschlossen ab. Weiterlesen. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
- Energiekommissarin Kadri Simson empfängt den Direktor der Nationalen Energiebehörde Chinas, Zhang Jianhua;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Plenartagung des Ausschusses der Regionen zur Debatte und Verabschiedung einer Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik teil;
- Kommissarin für Regionalpolitik Elisa Ferreira hält eine Grundsatzrede auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen über regionale Innovationstäler (RIV).
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