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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 25.01.2024 | wolkig und windig, 5 bis 7°C. | ||
| + Ehemaliger Finanzsenator Kollatz kritisiert Haushaltsplanung von Schwarz-Rot + Nach erster Tarifverhandlung mit der BVG: Verdi zeigt sich ernüchtert und schließt Streik nicht aus + „Time Out Magazine“ kürt Berlin zur besten Stadt Europas + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Der Landeshaushalt für 2024 ist beschlossen, aber die Lücke von 1,75 Milliarden Euro nicht gestopft. Während Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bis Ende Februar die Erklärungen der Senatsverwaltungen erwartet, wie sie 5,9 Prozent ihrer Budgets einsparen sollen, rechnet sein Amtsvorvorgänger mit dieser Art der Haushaltsführung ab: „Zur Transparenz gegenüber den Menschen in unserer Stadt hätte es (…) gehört, eine ehrliche Diskussion vor dem Beschluss des Haushalts zu führen“, schreibt der frühere Finanzsenator und jetzige Abgeordnete Matthias Kollatz (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit SPD-Landesvize Kian Niroomand. Man hätte den Menschen erklären müssen, dass die coronabedingten Mehrausgaben schrittweise zurückgenommen werden müssen. Den Mut dazu „hätten wir uns von einer Koalition gewünscht, die für seriöse, professionelle und verantwortungsvolle Politik stehen möchte“. Die SPD-Fraktionsklausur am kommenden Wochenende dürfte kurzweilig werden. | |||||
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| Die Gefahr, dass demnächst auch bei der BVG gestreikt wird (CP von gestern), ist mit der ersten Gesprächsrunde eher gewachsen. Zwar teilte das Unternehmen am Mittwochnachmittag frohgemut mit, dass die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi über den Manteltarifvertrag „mit einem konstruktiven Austausch“ gestartet seien, bei dem man „die jeweiligen Erwartungen abgeglichen, Themenschwerpunkte gesetzt, Schnittmengen definiert sowie die weiteren Schritte im Prozess vereinbart“ habe. Aber Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt klang weniger angetan, konstatierte „konstruktive Atmosphäre, aber ernüchternde Ergebnisse“. Die nächste Verhandlungsrunde steht Mitte Februar an. Die Gewerkschaft wolle nun klären, ob dafür mehr Druck nötig sei. | |||||
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| Vor Schulen mit Eingang an Hauptstraßen gilt Tempo 30, aber zur Lage von Kitas und sowie die dort geltenden Tempolimits „existiert keine auswertbare Übersicht“, teilte die Verkehrsverwaltung im Dezember auf Anfrage der Grünen Oda Hassepaß mit (CP vom 20.12.). Die wunderte sich über die Unkenntnis, zumal die Tempo-30-Maßgabe sogar in der Koalitionsvereinbarung steht. In einer Folgeanfrage, die dem CP vorab vorliegt, wollte die Abgeordnete wissen, ob die Verwaltung Bereiche mit Tempo-30-Bedarf nicht vielleicht mithilfe hauseigener Geheimwaffen wie dem „Kita-Navigator“ der Bildungsverwaltung aufspüren könne? Die Verkehrsbehörde teilte mit, dass sie zumindest teilweise ein anderes Wunderding, nämlich das ebenfalls landeseigene Geoportal „FIS-Broker“, nutze. Tempo-30-Beschilderung werde im Gefolge anderer Maßnahmen oder auch „auf Antrag“ geprüft. „Der Senat weiß also doch, wo es Kitas ohne Verkehrsberuhigung gibt, und kann demnach proaktiv zum Schutz der Schwächsten handeln“, resümiert Hassepaß. | |||||
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| Falls es noch mal schneien sollte, ist eines sicher: Der für teures Geld gebaute, für beide Richtungen benutzungspflichtige Geh- und Radweg entlang der B96a („Am Seegraben“, verlängertes Adlergestell) in Treptow-Köpenick wird nicht geräumt. Bis zum vergangenen Wochenende war er auf mehreren Kilometern praktisch unbenutzbar und wies Kampfspuren überforderter Radfahrer auf. Die BSR teilt auf CP-Anfrage mit, sie sei dort nicht zuständig, weil die Übertragung von Flächen des Bundes an den Bezirk wohl noch geklärt werden müsse. „Den Winterdienst dort muss der Anlieger selbst durchführen.“ Die dominierenden Anlieger entlang der autobahnähnlichen Piste von und nach Schönefeld sind allerdings Böschungen mit Maulwürfen als einzigen Ansprechpartnern. Grundsätzlich, also bei klaren Eigentumsverhältnissen, erfährt die BSR laut einem Sprecher via Straßen- und Grünflächenamt von neuen Straßen oder Wegen – sobald diese als solche öffentlich gewidmet, im Amtsblatt verkündet, für den Verkehr freigegeben und von der Straßeneingruppierungskommission (StEK, nicht zu verwechseln mit dem SEK) ins Straßenreinigungsverzeichnis mit seinen Reinigungsklassen aufgenommen worden sind. So einfach ist das. | |||||
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| Das britische Kulturportal „Time Out Magazine“ hat in seinem 2024er-Ranking der „50 very best cities in the world“ Berlin zum Europameister gekürt – und zum Dritten der Weltrangliste hinter New York und Kapstadt. Wieso das denn? Die Juroren sowie das befragte Publikum schwärmen nicht nur vom Kultur- und Kulinarik-Angebot sowie dem konkurrenzlos prallen Nachtleben im „ewig-coolen“ Berlin, sondern auch – Festhalten! – von seinen Einwohnern, die zwar nicht für ihre Freundlichkeit berühmt, aber „das Herz und die Seele“ der Stadt seien. Donnerlittchen! „Die Marke unserer Stadt Berlin ist stark und intakt“, konstatiert erfreut Berlins oberster Tourismuswerber Burkhard Kieker. Hoffentlich sagt jemand dem Senat Bescheid, dass ausdrücklich die Grünflächen mit dem Paradebeispiel Tempelhofer Feld und die Möglichkeiten zur Stadterkundung per Fahrrad gelobt werden. | |||||
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