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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 28.03.2023 | Teils bewölkt bei bis zu 7°C. | ||
| + Neutralitätsgesetz: Lehrerinnen in Berlin dürfen ab sofort wieder Kopftuch tragen + Eilantrag gegen Gendersprache: Vater scheitert vor Berliner Verwaltungsgericht + Koalition setzt sich für Weltausstellung und Berliner Olympiabewerbung ein + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir beginnen heute mit einer guten Nachricht: Auch, wenn gestern der Winter noch mal grüßte, können Sie schon mal die Badesachen aus der Schublade holen. Der Start der Freibadsaison ist nicht gefährdet! Durch die Entscheidung des Senats, einige Energiesparmaßnahmen aufzuheben, werden auch die Sommerbäder wieder beheizt. Die Bäder können also auch bei launischen 16 Grad Celsius Anfang Mai öffnen. Zuvor stand der Freibad-Starttermin auf der Kippe. Die schlechte Nachricht: Dass es so muckelig wird wie zuvor, ist unwahrscheinlich. In welchem Ausmaß sowohl Sommer- als auch Hallenbäder beheizt werden, sei eine „Kosten- und Abwägungsfrage“, sagte ein Sprecher der Berliner Bäder-Betriebe dem Checkpoint. Nach Ostern soll es ein Temperatur-Update geben. | |||||
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| Bund kassiert Millionen für unbesetzte Pflegestellen. Ein Sofortprogramm der Bundesregierung soll mehr Personal in die Altenpflege bringen. Doch tausende der geplanten Stellen stehen weiter frei. Trotzdem muss die Private Pflegeversicherung dafür zahlen – auf Kosten der Versicherten. In ihrem Namen fordert der PKV-Verband die Rückzahlung der ungenutzten Gelder. Mehr erfahren | |||
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| Apropos Temperatur: Nach dem gescheiterten Klima-Volksentscheid am Sonntag ist der Kampf um die Interpretation des Abstimmungsergebnisses im vollen Gange. Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative Klimaneustart, verbuchte die Niederlage am Montag als „Erfolg“. Man habe „eine Mehrheit für schnelles Klimahandeln in Berlin“, sagte sie. Und: „Hätte die Innenverwaltung den Wahltermin mit der Wiederholungswahl zusammengelegt, hätten wir das Quorum erreicht und gewonnen.“ Das mit dem Quorum mag stimmen. Dass der Volksentscheid in dem Fall erfolgreich gewesen wäre, ist allerdings eine gewagte These. Obwohl der Mobilisierungseffekt bei den Befürwortern am Sonntag deutlich höher gewesen sein dürfte als bei den Kritikern, stimmten gerade einmal 51 Prozent dem Volksentscheid zu. Vor allem außerhalb des S-Bahnrings votierten die Menschen mehrheitlich gegen den Volksentscheid, innerhalb eher dafür. Die Initiatoren sind an dieser Polarisierung nicht ganz unschuldig. Dennoch: Ohne den Volksentscheid hätten CDU und SPD wohl kaum ein bis zu zehn Milliarden Euro schweres „Sondervermögen Klimaschutz“ angekündigt. Sollte es nicht nur bei einer Ankündigung bleiben, könnte der gescheiterte Volksentscheid am Ende tatsächlich ein Erfolg gewesen sein. | |||||
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| Dann bleiben wir doch gleich bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. Eines kann man ihnen ja nicht vorwerfen: Sie würden bei den Koalitionsverhandlungen nicht groß denken. Das zeigt sich auch in zwei bisher unbeachteten Vorhaben, zu denen sich beide Parteien in ihren Verhandlungspapieren bekannt haben. „Die Koalition unterstützt die Idee einer EXPO 2035 in Berlin“, heißt es im Papier der Wirtschaftsarbeitsgruppe. Die Sportpolitiker bekennen sich zu einer Olympiabewerbung 2036 oder 2040. Berlin ist wieder wer, soll das wohl heißen – nachdem der Weltstadtanspruch zuletzt irgendwo zwischen Dauer-Großbaustellen, Wahlwiederholungen und Parklets verloren gegangen zu sein scheint. Nur sind wir überhaupt schon so weit? Was meinen Sie? | |||||
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| Ein anderes Projekt von Schwarz-Rot könnte schon scheitern, bevor es überhaupt begonnen hat: die Verstetigung des 29-Euro-Tickets. Die SPD hat damit intensiv im Wahlkampf geworben, die CDU spricht sich schon länger für einen Nahverkehr für einen Euro am Tag aus. Klar ist jedoch nur: Das Angebot läuft Ende April erst einmal aus. Eine Verlängerung hat der aktuelle Senat, in dem die Grünen das 29-Euro-Ticket ablehnen, beim Verkehrsverbund Brandenburg-Berlin (VBB) nicht beantragt. Und selbst, wenn er es noch am heutigen Tag machen würde, wäre es für eine Verlängerung über den April hinaus zu spät, heißt es aus Kreisen des VBB. Die Vorbereitungszeit reiche nicht aus. Damit wird das 29-Euro-Ticket im Mai erst einmal vom bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket abgelöst. Ob sich die Brandenburger Aufsichtsräte im VBB, die dem Berliner Sondertarif ohnehin nur mit Murren zustimmten, dann nochmal zu einer Zersplitterung des Tarifbunds durchringen können, ist zumindest fraglich. | |||||
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| Es bleibt politisch: Lehrerinnen in Berlin dürfen ab sofort wieder Kopftuch tragen. In einem Schreiben der Senatsbildungsverwaltung, das dem Checkpoint vorliegt, heißt es, dass die Verwaltung „von ihrer bisherigen wortgetreuen Anwendung des Neutralitätsgesetzes abrücken“ wird. Das Tragen „religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole“ dürfe „nur in den Fällen, in denen sich konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität abzeichnet“ untersagt werden, heißt es in dem Brief, der an alle Schuleiterinnen und Schuleiter Berlins gerichtet ist. Freiwillig geschieht das nicht: Die Aufforderung ist Folge einer Reihe von Niederlagen des Landes Berlins vor verschiedenen Gerichten. Zuletzt bestätigt das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres, dass Berlins Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 und damit das pauschale Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst verfassungswidrig ist. Wie genau es weitergeht mit dem Gesetz, ist noch unklar. Eine Expertenkommission empfahl vergangenen Sommer die Abschaffung. CDU und SPD wollen das Gesetz dagegen lieber rechtssicher anpassen. | |||||
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