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Dienstag 21. Mai 2019 | Nummer 848 |
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App der Robert Schuman Stiftung download über Appstore und Google Play |
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Extreme Rechte: Schwenk nach Europa! |
Autor : Sylvain Kahn | Die radikalen und rechtsextremen Parteien versuchen sich, unter dem Einfluss des italienischen Innenministers Matteo Salvini, zu organisieren. Zu diesem Zweck haben sie versucht, ihre Reden zu europäisieren, indem sie den Wunsch gegeben haben, die Europäische Union und die Eurozone zu verlassen. Sie beabsichtigen auch, die relative Dynamik der "Orbanisierung" Europas zu nutzen. Aber diese Versuche können als Ansporn für proeuropäische Parteien im Europäischen Parlament dienen, neue Ansätze in der europäischen Integration zu entwickeln, die notwendig sind, um den Angriffen und dem Druck der externen Kräfte besser zu widerstehen. Fortsetzung |
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Agenda | Andere Versionen | Kontakt |
Stiftung :
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Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2019
Die 10. Ausgabe des "Schuman-Berichts über die Lage der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, liegt in digitaler Form vor. Dieses Jahr der Erneuerung der europäischen Institutionen ist eine Gelegenheit zu einem eingehenden Nachdenken über den Zustand der Union, ihre Chancen, dank der Verbindungen, die sie zwischen ihren Mitgliedstaaten schaffen kann, mehr Unabhängigkeit und Gewicht auf der internationalen Bühne zu erlangen. Der Bericht fasst die Beiträge der besten Experten zusammen und bietet 33 Karten, die die wichtigsten europäischen Themen zusammenfassen, sowie ein unveröffentlichtes Set kommentierter Statistiken. Bestellen Sie!.. Fortsetzung |
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"La grande basculcule" - Das europäische 21. Jahrhundert
In "La grande basculcule", veröffentlicht vom Verlag der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann ihr noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt am Ende des Jahrhunderts zu sichern... Fortsetzung |
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Ständiger Atlas der Europäischen Union
Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen hat die Stiftung eine neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union" veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete bietet. Dieses Buch versorgt jeden Leser jederzeit mit den aktuellsten und objektivsten politischen und statistischen Informationen. Es ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung oder in Buchhandlungen und in digitaler Form erhältlich... Fortsetzung |
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Buch von Robert Schuman "Für Europa".
Anlässlich der Europawahlen lädt die Stiftung Sie ein, Robert Schumans "Für Europa", das einzige Buch, das dieser "Vater Europas" diesem Abenteuer gewidmet hat, erneut zu lesen, um seinen Ansatz und die politischen Interessen dieses friedlichen und freiwilligen Aufbaus der Einheit des Kontinents zu verstehen, aus diesem Grund ist es einmalig in der Geschichte. Seine Vision bleibt eine Notwendigkeit für das heutige Europa und eine Notwendigkeit, sich seine Zukunft vorzustellen... Fortsetzung |
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Europawahlen :
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Debatte der Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission
Die Debatte der Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission fand am 15. Mai im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Die Kandidaten, deren Reihenfolge durch das Los bestimmt wurde, waren Nico Cué (Europäische Linke, UEL), Ska Keller (Europäische Grüne Partei), Jan Zahradil (Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten), Margrethe Vestager (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE), Manfred Weber (Europäische Volkspartei, EVP) und Frans Timmermans (Partei der Europäischen Sozialisten, PSE). Sie diskutierten über Themen wie Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel und die Rolle der Union auf der internationalen Bühne... Fortsetzung |
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Eine Website, um alles über die Europawahlen zu erfahren.
Vom 23. bis 26. Mai sind die Europäer aufgerufen, ihre Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung verfügt über eine eigene Website, um die Wahlen und die anstehenden Probleme besser zu verstehen und die Kampagne in den Mitgliedstaaten mit Listen und Erhebungen nach Ländern zu verfolgen... Fortsetzung |
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Kommission :
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Neue Tarife für Anrufe und SMS
Im Rahmen des digitalen Binnenmarkts und der vom Rat und Parlament im Juni 2018 beschlossenen europäischen Reform des Telekommunikationsrechts wird ab dem 15. Mai ein neuer Mindestpreis für alle internationalen Anrufe und SMS innerhalb der Union gelten. Die Verbraucher zahlen somit maximal 19 Cent (+ MwSt.) pro Minute für einen Anruf in ein anderes EU-Land und 6 Cent (+ MwSt.) pro SMS. Die Telekommunikationsunternehmen in der gesamten EU müssen diese neuen Preisobergrenzen den Verbrauchern mitteilen... Fortsetzung |
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Eine Geldbuße von mehr als 1 Milliarde Euro, wurde gegen fünf Banken verhängt.
Am 16. Mai erließ die Kommission zwei Vergleichsentscheidungen und verhängte Geldbußen in Höhe von 1,07 Mrd. EUR gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG. Als Begründung wird ihre Teilnahme an zwei Devisenkassamarktvereinbarungen mit 11 Währungen genannt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass einige Händler, die Devisenkassageschäfte für diese Banken durchführen, sensible Informationen ausgetauscht und ihre Strategien koordiniert haben. Die UBS-Bank hatte der Kommission das Bestehen der Kartelle mitgeteilt und genoss daher eine vollständige Straffreiheit... Fortsetzung |
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Ernennung des neuen Präsidenten des Europäischen Forschungsrates
Am 14. Mai ernannte die Kommission Professor Mauro Ferrari, einen Spezialisten für Nanomedizin, zum Präsidenten des Europäischen Forschungsrates, dessen Aufgabe es ist, die Forschungsarbeiten zwischen den Mitgliedstaaten der Union zu koordinieren. Mauro Ferrari wird seine Amtszeit am 1. Januar 2020 beginnen und Jean-Pierre Bourguignon ersetzen... Fortsetzung |
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Rat der Europäischen Union :
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Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 14. Mai erörterten die Minister das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020. Sie diskutierten die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein sauberer Planet für alle" und diskutierten über die landwirtschaftlichen Aspekte. Schließlich erörterten die Minister den Agrarhandel und die in diesem Bereich, auch mit dem Mercosur, Australien und Neuseeland, abgeschlossenen oder laufenden Verhandlungen... Fortsetzung |
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Schlussfolgerungen des Verteidigungsrates
Am 14. Mai erörterten die Verteidigungsminister die Lage in der Sahelzone mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelzone. Sie erörterten die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach dem ersten Jahr ihrer Durchführung und verabschiedeten eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Sie betonten, dass letztere Fortschritte erzielt haben, indem sie die gesamten Verteidigungshaushalte von 3,3 % im Jahr 2018 auf 4,6 % im Jahr 2019 angehoben haben. Schließlich ermutigten sie die teilnehmenden Mitgliedstaaten, verbindlichere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Angleichung ihrer jeweiligen Verteidigungssysteme einzugehen... Fortsetzung |
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Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
Am 17. Mai erörterten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister das Thema der digitalen Besteuerung im Vorfeld der G20-Diskussionen in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juni. Sie erörterten mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen, ohne eine Einigung zu erzielen. Sie haben erstmals eine Sanktionsregelung festgelegt, die es der Union ermöglicht, gezielte restriktive Maßnahmen zur Abschreckung und Bekämpfung von Cyberangriffen, auch gegen Drittländer oder internationale Organisationen, zu verhängen. Schließlich beschlossen sie, Aruba, Barbados und Bermuda aus der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. 12 nicht kooperative Länder und Gebiete bleiben auf der Liste... Fortsetzung |
Andere Links |
Schlussfolgerungen des Rates "Entwicklung"
Die Europäischen Entwicklungsminister haben auf ihrer Tagung vom 16. Mai Schlussfolgerungen zu den Zielen der Entwicklungshilfe in Form eines Jahresberichts an den Europäischen Rat angenommen. Man stellt fest, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Position als weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe beibehalten haben: 74,4 Mrd. EUR und 0,47% des BIP der Union, was fast 57% der gesamten öffentlichen Gelder für Entwicklungsländer entspricht. Der Rat veröffentlichte auch seine Schlussfolgerungen zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung... Fortsetzung |
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Treffen der Eurogruppe
Am 16. Mai erörterten die 19 Finanzminister des Euroraums die wirtschaftliche Lage der Union und den künftigen Haushalt des Euroraums, bekannt als das Haushaltsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz. Was die Frage der Finanzierung dieses Instruments betrifft, so beschlossen sie, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre strategische Ausrichtung festlegen und an der Überwachung seiner Umsetzung durch die Europäische Kommission beteiligt werden... Fortsetzung |
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Verordnungen über die Interoperabilität von Informationssystemen
Am 14. Mai verabschiedete der Rat endgültig zwei Verordnungen zur Schaffung eines Rahmens für die Interoperabilität der Informationssysteme der Union, um wirksamere Kontrollen an den Außengrenzen zu ermöglichen. Mit den beiden Verordnungen wird ein europäisches Portal für zuständige Behörden zur Suche nach mehreren Informationssystemen, ein gemeinsamer biometrischer Datenabgleichsdienst, ein gemeinsames Identitätsdatenarchiv und ein Mehrfachidentitätsdetektor eingerichtet... Fortsetzung |
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Schlussfolgerungen des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums
Die 55. Tagung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) fand am 20. Mai in Brüssel in Anwesenheit von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Außenminister von Liechtenstein, Island und Norwegen statt. Der Rat betonte, dass das EWR-Abkommen im Zusammenhang mit dem Brexit beibehalten werden muss, und erörterte Fragen der Energiesicherheit und des Klimawandels im Zusammenhang mit der Umsetzung des Pariser Abkommens. Schließlich betonte er auch die Bedeutung der Vollendung des digitalen Binnenmarktes... Fortsetzung |
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Diplomatie :
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Assoziationsrat EU-Tunesien
Auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 17. Mai wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der gute Arbeit der privilegierten Partnerschaft begrüßt wird. Der Rat unterzeichnete ein Abkommen über das Programm "EU4Youth" zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integration junger Tunesier... Fortsetzung |
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Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien
Am 17. Mai verlängerte der Rat die restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Anhänger angesichts der anhaltenden Unterdrückung der Zivilbevölkerung bis zum 1. Juni 2020. Zu den derzeit gegen Syrien geltenden Sanktionen gehören ein Ölembargo, Beschränkungen für bestimmte Investitionen, ein Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der Union und Beschränkungen bei der Ausfuhr von Ausrüstungen und Technologien, die zur internen Repression eingesetzt werden könnten, sowie Ausrüstungen und Technologien zur Überwachung oder zum Abfangen von Internet- oder Telefonverbindungen... Fortsetzung |
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Strategie für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien
Am 15. Mai haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur Aktualisierung der Kooperationsstrategie der Union mit fünf zentralasiatischen Ländern (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) aus dem Jahr 2007 vorgelegt. Die Mitteilung gliedert sich in zwei Schwerpunkte: die Entwicklung der Widerstandsfähigkeit der zentralasiatischen Staaten gegenüber internen und externen Krisen und die Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Modernisierung... Fortsetzung |
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Gerichtshof :
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Messung der täglichen Arbeitszeit
Am 14. Mai erließ der EuGH ein Urteil, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, von den Arbeitgebern die Einrichtung eines Systems zur Messung der Dauer der täglichen Arbeitszeit zu verlangen. In dem Verfahren ging es um die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank. Der Gerichtshof hielt es für notwendig, die Wirksamkeit der Rechte zu gewährleisten, die sich aus der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ergeben. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein zuverlässiges und objektives System zur Messung der Dauer der täglichen Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers einzurichten... Fortsetzung |
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Europäische Agenturen :
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Untersuchungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zu Entscheidungsprozessen
Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, veröffentlichte ihren Jahresbericht 2018 am 14. Mai, in dem sie feststellte, dass Beschwerden über die Transparenz in der EU-Verwaltung die Hauptart der von ihrem Büro bearbeiteten Fälle sind (24,6%). Der Bürgerbeauftragte führt derzeit drei getrennte Untersuchungen über die mangelnde Transparenz im Entscheidungsprozess der nationalen Regierungen auf EU-Ebene durch: wie die EU Dokumente der Eurogruppe behandelt und veröffentlicht oder nicht; die mangelnde Transparenz bei jährlichen Entscheidungen über Fangquoten; und die Weigerung der Kommission, Zugang zu öffentlichen Dokumenten über die Positionen der nationalen Behörden zum Risiko von Pestiziden für Bienen zu gewähren... Fortsetzung |
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Cyberkriminalität: Zerschlagung eines globalen Netzwerks
Die europäische und amerikanische Polizei teilte am 16. Mai mit, dass sie ein globales Netzwerk von Cyberkriminellen zerschlagen habe, das weltweit mehr als 41.000 Opfern, mit Hilfe russischer Malware, 100 Millionen Dollar gestohlen habe. Gegen Verdächtige in Georgien, der Ukraine, Moldawien und den Vereinigten Staaten wurden Gerichtsverfahren eingeleitet, während fünf russische Bürger noch auf freiem Fuß sind, sagte die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Kriminalpolizei bei Europol auf einer Pressekonferenz in Den Haag... Fortsetzung |
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Deutschland :
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Reise der Kanzlerin nach Kroatien
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am 18. Mai Kroatien. Auf einer Pressekonferenz in Zagreb rief sie neben dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic auch die anderen europäischen Politiker auf, sich gegen die "Strömungen, die Europa zerstören wollen", zu wehren... Fortsetzung |
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Österreich :
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Rücktritt des Vizekanzlers und vorgezogene Wahlen
Der österreichische Vizekanzler und Präsident der extrem rechten Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, trat am 18. Mai zurück, gefolgt von den anderen 4 FPÖ-Ministern am 20. Mai, nach den Enthüllungen durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. H-C Strache wurde gefilmt, als er einer Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgab, öffentliche Aufträge versprach, im Austausch für politische Unterstützung durch die Übernahme der Kronen Zeitung, einer beliebten österreichischen Tageszeitung. Nach dem Skandal um das Ende der Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Einberufung von vorgezogenen Parlamentswahlen an, die im September stattfinden könnten... Fortsetzung |
Andere Links |
Frankreich :
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"Christchurch Appell" zum Thema Terrorismus
Am 15. Mai präsentierten Präsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern den "Christchurch Appeal" nach dem Terroranschlag vom 15. März, der zwei Moscheen in Christchurch traf. Außerdem wurde der Anschlag live im sozialen Netzwerk facebook gezeigt. Bei dieser Aufforderung handelt es sich um ein Dokument, das die Verpflichtungen von Regierungen und großen digitalen Unternehmen wie Twitter, Facebook und Google zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte enthält. So schlägt man beispielsweise vor, Gesetze zur Entfernung terroristischer Inhalte durchzusetzen oder neue technologische Instrumente zur Beseitigung von Hassbotschaften zu entwickeln... Fortsetzung |
Andere Links |
Niederlande :
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Treffen zwischen Angela Merkel und Mark Rutte
Am 16. Mai begrüßte die deutsche Bundeskanzlerin den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die Diskussionen konzentrierten sich auf drei Hauptbereiche. Die erste Achse ist, so Angela Merkel, "die große wirtschaftliche und kommerzielle Ähnlichkeit", die für den Wohlstand beider Staaten entscheidend ist. Die zweite betrifft die Klimafrage, bei der "jeder Staat seinen eigenen Weg finden muss". Schließlich, trotz der parteiischen Unterschiede zwischen der EVP und den Liberalen, vertreten durch A. Merkel und Rutte erklärten beide, dass sie "gemeinsam und verantwortungsbewusst zusammenarbeiten" wollten... Fortsetzung |
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Polen :
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Marsch für Europa
Mehr als 20.000 Polen marschierten am 18. Mai durch die Straßen Warschaus, um ihre Unterstützung für die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. An der Spitze der Kundgebung stand der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ehemaliger Premierminister und Mitbegründer der Partei Bürgerplattform der Europäischen Koalition für die Europawahl am 26. Mai... Fortsetzung |
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Großbritannien :
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Brexit: Neue Abstimmung für Anfang Juni im Parlament geplant
Während die Verhandlungen zwischen Premierministerin Theresa May und dem Oppositionsführer der Labour-Partei Jeremy Corbyn über eine Einigung über die Ratifizierung des Austrittsabkommens aus der Europäischen Union, am 17. Mai gescheitert waren, beabsichtigt die britische Regierung, dem Parlament in der Woche vom 3. Juni einen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den folgenden Tagen vorzulegen. Theresa May sagte, sie werde nach der Abstimmung einen Termin für ihren Rücktritt bekannt geben. Ein neuer Chef der Konservativen Partei muss zum Premierminister gewählt werden... Fortsetzung |
Andere Links | Andere Links |
Schweiz :
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Annahme einer europäischen Richtlinie über Waffen durch ein Referendum
Mit 63,7% der Stimmen stimmten die Schweizer in einem Referendum am 19. Mai zu, ein Gesetz zur Verschärfung der Bedingungen für den Erwerb bestimmter Waffen zu erlassen, das die Gesetzte der Schweiz mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union in Einklang bringen soll. Die Wahlbeteiligung betrug 43,34%. Eine Ablehnung der Maßnahme hätte die Mitgliedschaft des Landes im Schengen-Raum in Frage gestellt... Fortsetzung |
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Ukraine :
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Amtseinführung von Präsident Wolodymyr Zelenski
Am 20. Mai wurde Wolodymyr Zelenski, der am 21. April mit 73% der Stimmen gewählt wurde, zum Präsidenten der Ukraine vereidigt. Er kündigte sofort die Auflösung des Parlaments für vorgezogene Wahlen an, die voraussichtlich im Oktober stattfinden werden. Er sagte, er wolle "einen Waffenstillstand im Donbass erreichen", einer von russischen Truppen besetzten sezessionistischen Region... Fortsetzung |
Andere Links |
Europarat :
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Frankreich übernimmt den Vorsitz im Ministerkomitee.
Am 17. Mai folgte Frankreich Finnland als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates. Der scheidende Präsident, der finnische Außenminister Timo Soini, stellte die Einschätzung der Präsidentschaft seines Landes vor. Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, erläuterte die Prioritäten der französischen Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate: Erhaltung und Stärkung des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte, Förderung der Gleichstellung und des Zusammenlebens sowie Reaktion auf die neuen Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit (insbesondere digitale Fragen und künstliche Intelligenz)... Fortsetzung |
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Erklärung anlässlich des 70. Jahrestages des Europarates
Anlässlich des 70. Jahrestages des Europarates verabschiedete das Ministerkomitee - das Entscheidungsorgan des Rates - eine Erklärung. Darin begrüßen die Außenminister der Mitgliedstaaten die aktive Rolle des Europarates bei der Verteidigung der Menschenrechte durch Instrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die Europäische Sozialcharta. Sie erinnern daran, dass alle Mitgliedstaaten die eingegangenen Verpflichtungen und die Normen des Rates einhalten müssen. Die Minister erläutern auch mehrere vorrangige Aktionsbereiche: eine freie und pluralistische öffentliche Debatte, den Kampf gegen Diskriminierung, für Chancengleichheit und Geschlechtergleichstellung... Fortsetzung |
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Eurostat :
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Überschuss im internationalen Warenverkehr
Nach den von Eurostat am 16. Mai veröffentlichten Zahlen stiegen die Ausfuhren von Waren aus der Eurozone in die übrige Welt gegenüber März 2018 um 3,1% und die Einfuhren aus der übrigen Welt um 6%. Im März 2019 verzeichnete die Eurozone einen Überschuss von 22,5 Mrd. € im internationalen Warenverkehr mit der übrigen Welt (gegenüber 26,9 Mrd. € im März 2018). Die Warenausfuhren aus der Europäischen Union in die übrige Welt stiegen gegenüber März 2018 um 1,2% und die Einfuhren aus der übrigen Welt um 6,4% gegenüber März 2018. Im März 2019 verzeichnete die EU im internationalen Warenverkehr mit der übrigen Welt einen Überschuss von 2,9 Mrd. € (gegenüber 11,2 Mrd. € im März 2018)... Fortsetzung |
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Anstieg des BIP im Euroraum und in der Europäischen Union
Einer am 15. Mai von Eurostat veröffentlichten Schätzung zufolge ist das BIP im ersten Quartal 2019 gegenüber dem Vorquartal, in der Eurozone um 0,4% und in der Europäischen Union um 0,5%, gestiegen. Im Vergleich zum ersten Quartal 2018 ist das BIP in der Eurozone um 1,2% und in der Europäischen Union um 1,5% gestiegen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen stieg im ersten Quartal 2019 gegenüber dem Vorquartal sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union um 0,3%... Fortsetzung |
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Inflation bei 1,7% in der Eurozone und 1,9% in der Europäischen Union
Nach den von Eurostat am 17. Mai veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im April 2019 bei 1,7%, gegenüber 1,4% im März 2019 und 1,2% im April 2018. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im April 2019 bei 1,9%, gegenüber 1,6% im März 2019 und 1,5% im April 2018. Die niedrigsten jährlichen Raten verzeichneten Kroatien (0,8%) und Dänemark (0,9%), die höchsten Raten Rumänien (4,4%) und Ungarn (3,9%)... Fortsetzung |
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Berichte / Studien :
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Jahresbericht über die blaue Wirtschaft
Anlässlich des Europäischen Tages der Meere am 16. Mai veröffentlichte die Kommission ihren Bericht 2019 über die blaue Wirtschaft in der Union. Das Konzept der blauen Wirtschaft bezieht sich auf alle wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küstengebieten. Laut dem Bericht 2019 hätte die Bruttowertschöpfung der Sektoren der blauen Wirtschaft im Jahr 2017 rund 180 Milliarden Euro betragen. Die Mitgliedstaaten, die in dieser Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen, sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Deutschland, Frankreich und Italien. Der Bericht enthält auch eine Analyse der Auswirkungen der blauen Wirtschaft auf die Ökosysteme... Fortsetzung |
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Bericht über den Verhaltenskodex gegen Fehlinformationen
Am 17. Mai veröffentlichte die Kommission die neuesten Berichte von Facebook, Google und Twitter über die im April 2019 erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung von Fehlinformationen. Die drei Plattformen haben den Verhaltenskodex gegen Fehlinformationen unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über die im Hinblick auf die Europawahlen im Mai ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Die Kommission begrüßte die erzielten Fortschritte, insbesondere in Bezug auf Transparenz und die Bekämpfung von Fehlinformationen, vertrat jedoch die Auffassung, dass noch Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere in Bezug auf die gezielte Werbung und die bei der Zuweisung an die Nutzer verwendeten Identifikationsmittel... Fortsetzung |
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Studien über die positiven Auswirkungen des Erasmus+-Programms
Am 20. Mai veröffentlichte die Kommission zwei unabhängige Studien, in denen die Auswirkungen des Erasmus+-Programms auf seine Begünstigten - Studenten, Lehrer und Universitäten - bewertet wurden. 9 von 10 Studierenden sind der Ansicht, dass die während ihrer Erasmus-Erfahrung erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen für sie bei ihrer Arbeit von Nutzen sind. Auch ihr Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa wird gestärkt. Die teilnehmenden Universitäten sind besser auf den digitalen Wandel, die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklung des Arbeitsmarktes vorbereitet. Zwischen 2014 und 2018 haben mehr als 2 Millionen Studierende und Lehrende das Erasmus+-Programm in Anspruch genommen... Fortsetzung |
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Bericht über Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen in der Türkei
Am 17. Mai veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Flüchtlingshilfe in der Türkei. 84 Projekte wurden durchgeführt, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit: der Bau von Schulen und Gesundheitszentren sowie ein Programm zur Unterstützung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem. Alle diese Maßnahmen verfügen über ein Budget von 6 Milliarden Euro, von denen 4,2 Milliarden Euro bereits gebunden sind... Fortsetzung |
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Kultur :
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Romantisches Paris
Vom 22. Mai bis 15. September präsentiert das Musée de la Vie Romantique in Paris die Ausstellung "Paris romantique, 1815-1848, Les salons littéraires". Diese Ausstellung spiegelt die Stadt Paris zwischen 1815 und 1848 durch die Atmosphäre von literarischen Salons wieder, in denen sich Intellektuelle wie Honoré de Balzac, Victor Hugo oder Alfred de Musset trafen... Fortsetzung |
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Internationales Literaturfestival Dublin
Bis zum 26. Mai findet das Internationale Literaturfestival Dublin statt. Etwa vierzig irische und ausländische Literaten treffen sich zu Lesungen, Diskussionen und Debatten... Fortsetzung |
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Louise Bourgeois in den Gärten des Rijksmuseums in Amsterdam
Vom 25. Mai bis 3. November beherbergt das Rijksmuseum in Amsterdam Strukturen von Louise Bourgeois. Zwölf Skulpturen aller Art, wie kolossale Spinnweben, riesige Augen und riesige Aluminiumspiralen, werden in den Gärten des Museums ausgestellt... Fortsetzung |
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Agenda :
| 21. Mai 2019 Brüssel Rat "Allgemeine Angelegenheiten"
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| 22. bis 23. Mai 2019 Brüssel Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport"
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| 23. bis 26. Mai 2019 Europäische Union Europawahlen
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| 26. Mai 2019 Rumänien Referendum über die Justizreformen Belgien Parlaments- und Regionalwahlen Litauen Präsidentschaftswahlen 2. Runde
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Die Redaktion des Newsletters : |
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ; Cléa Agosta, Delphine Bougassas-Gaullier, Clément Liénard, Magali Menneteau, Marion Paronian
Chefredakteur : Eric Maurice Publikationschef : Pascale Joannin Kontakt / Anmerkungen info@robert-schuman.eu |
Robert-Schuman-Stiftung wurde im Jahr 1991 als gemeinnützige Stiftung gegründet und ist nunmehr eines der bedeutendsten Forschungszentren Frankreichs zu Europa und den europäischen Politiken. Sie erstellt zahlreiche Studien zur Politik der Europäischen Union und publiziert diese außer in Frankreich auch im europäischen Ausland. Auch außerhalb Europas informiert die Robert-Schuman-Stiftung regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen in Europa. Mit ihren Recherchen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen regt die Robert-Schuman-Stiftung immer wieder zur öffentlichen Debatte europäischer Themen an und bereichert diese zusätzlich durch ihr Engagement und zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Stiftungspräsident : Jean-Dominique Giuliani. |
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