Liebe Leserinnen und Leser,
 

während das Land in Duldungsstarre auf den Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende blickt, auf dem die Delegierten trotz Inflation, Gaskrise und rapide steigenden Energiepreisen stur am Ziel des totalen Atomausstiegs festhielten, arbeitet die Europäische Zentralbank an einem weiteren Baustein der großen gesellschaftlichen Transformation: dem digitalen Euro. Kritiker warnen vor Überwachung und staatlicher Kontrolle. Wenn jeder Bürger ein Konto bei der Zentralbank bekommt, sichert sie sich so den direkten Einfluss auf das digitale Geld. Kriminellen – oder auch einfach nur Regierungskritikern – könnte auf diese Weise einfach der Geldhahn zugedreht werden. Es könnten auch zum Beispiel Negativzinsen eingebaut werden, das heißt, Geld würde mit der Zeit automatisch an Wert verlieren, sodass es ausgegeben werden muss, weil sich Sparen nicht mehr lohnt. Der finanziell unabhängige Bürger würde damit der Vergangenheit angehören. Der Journalist und Finanzspezialist Philipp Mattheis freut sich nicht über „Neues Geld“.

 

Ohnehin fragt man sich, warum die EZB nicht bei ihren Kernaufgaben bleibt: der Wahrung der Preisstabilität und der Bekämpfung der Inflation. Stattdessen will sie jetzt auch etwas gegen den Klimawandel unternehmen und bewertet seit dem 1. Oktober bei Anleihekäufen Unternehmen nach ihrer „Nachhaltigkeit“. Anleihen will sie nur noch von Firmen kaufen, deren „ökologischer Fußabdruck“ ihr genehm ist. Mit dieser subjektiven Bewertung verstößt die Bank gegen das Prinzip der Marktneutralität und überschreitet ihre Kompetenzen, indem sie – ohne demokratisches Mandat – Politik macht. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Heike Lehner beschreibt, „wie die EZB Unternehmen erzieht“.

 

Die Inflation bekämpfen wollte auch die neue britische Regierungschefin Liz Truss mit ihrem Wachstumsprogramm. Doch das hat leider nicht funktioniert. Jetzt kämpft sie um ihr politisches Überleben – nach nur 40 Tagen im Amt. Der von ihr bestellte pragmatische Schatzkanzler Jeremy Hunt schafft mit einem Handstreich ihr Wirtschaftsprogramm einfach wieder ab. Ob das die Finanzmärkte und die Rebellen in der eigenen Partei wird beruhigen können, fragt London-Korrespondentin Tessa Szyszkowitz in ihrem Beitrag „Der Todestag der Trussonomics“.

 

Man wünscht sich, im Iran würde ein Politikwechsel ebenso schnell über die Bühne gehen wie im Mutterland der Demokratie. Die aktuellen Proteste in Iran sind die größten seit der „Grünen Revolution“ von 2009. Sie sind für das Regime so gefährlich, weil sie zwar landesweit stattfinden, aber gerade an den Rändern des Landes – in Kurdistan und Belutschistan – besonders starken Widerhall finden. Bisher scheinen die Sicherheitskräfte loyal zu Khamenei und seinem Regime zu stehen, so dass sich kein Regimewechsel abzeichnet. Für die deutsche Politik sollten die Ereignisse Anlass sein, eine längst überfällige Iran-Strategie zu entwickeln, die die Islamische Republik als Feind identifiziert und auf eine Eindämmung Irans zielt, fordert der Islamwissenschaftler Guido Steinberg.

 

Und noch eine Prise Ideologiekritik: Der Streit um Transpersonen, das binäre Geschlechtersystem und die Gender-Ideologie ebbt nicht ab. Der neueste Schmähbegriff woker Aktivisten ist „Biologist“. Ein Begriff, der Natur isolieren und unliebsame Fakten aus dem Weg räumen soll. Wer ihn in den Mund nimmt, der will andere einschüchtern und entwurzeln. Die Biologin und Publizistin Rieke Hümpel entkräftet diesen Schmähbegriff meisterhaft und stellt die berechtigte Frage: „Was berechtigt diese Leute eigentlich dazu, uns derart zu beschäftigen?“

 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion

 
 
 
 
 
Digitaler Euro
 
Neues Geld
 
VON PHILIPP MATTHEIS
 
 
Weltweit tüfteln Zentralbanken an elektronischen Währungen. Auch die EZB will den digitalen Euro. Kritiker warnen vor Überwachung und staatlicher Kontrolle. Wenn jeder Bürger ein Konto bei der Zentralbank bekommt, sichert sie sich so den direkten Einfluss auf das digitale Geld.
 
 
 
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„Grünes“ Anleiheportfolio
 
Wie die EZB Unternehmen erzieht
 
VON HEIKE LEHNER
 
 
Die Europäische Zentralbank (EZB) will etwas gegen den Klimawandel unternehmen und bewertet bei Anleihekäufen Unternehmen jetzt nach ihrer „Nachhaltigkeit“. Mit dieser subjektiven Bewertung verstößt die Bank gegen das Prinzip der Marktneutralität und überschreitet ihre Kompetenzen, indem sie - ohne demokratisches Mandat - Politik macht. Mit ihrer Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen, hat das nichts mehr zu tun.
 
 
 
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Jeremy Hunt
 
Vereinigtes Königreich
 
Der Todestag der Trussonomics
 
VON TESSA SZYSZKOWITZ
 
 
Die britische Regierungschefin Liz Truss kämpft um ihre politisches Überleben – nach nur 40 Tagen im Amt. Der von ihr bestellte pragmatische Schatzkanzler Jeremy Hunt schafft mit einem Handstreich ihr Wirtschaftsprogramm einfach wieder ab. Ob das die Finanzmärkte und die Rebellen in der eigenen Partei wird beruhigen können?
 
 
 
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Proteste im Iran
 
Kein Regimewechsel in Sicht
 
VON GUIDO STEINBERG
 
 
Die aktuellen Proteste im Iran sind die größten seit der „Grünen Revolution“ von 2009. Sie sind für das Regime so gefährlich, weil sie gerade an den Rändern des Landes besonders starken Widerhall finden. Bisher scheinen die Sicherheitskräfte loyal zu Khamenei zu stehen, sodass sich kein Regimewechsel abzeichnet. Für die deutsche Politik sollten die Ereignisse Anlass sein, eine längst überfällige Iran-Strategie zu entwickeln.
 
 
 
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Gender-Debatte
 
Jetzt auch noch „Biologist“
 
VON RIEKE HÜMPEL
 
 
Der Streit um Transpersonen, das binäre Geschlechtersystem und die Gender-Ideologie ebbt nicht ab. Der neueste Schmähbegriff woker Aktivisten ist „Biologist“. Ein Begriff, der Natur isolieren und unliebsame Fakten aus dem Weg räumen soll. Wer ihn in den Mund nimmt, der will andere einschüchtern und entwurzeln.
 
 
 
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Robert Habeck
 
Bonner Parteitag der Grünen
 
Ein Festival der Selbstgerechtigkeit 
 
VON JENS PETER PAUL
 
 
Auf ihrem Bonner Parteitag haben die Grünen beschlossen, am Atomausstieg stur festzuhalten - und fesseln damit Wirtschaftsminister Robert Habeck in den anstehenden Krisengesprächen mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz. Die Politik der gezielten Verarmung des Industrielandes Deutschland geht damit weiter.
 
 
 
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Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner
 
Habeck verlangt Lindners Kapitulation
 
FDP soll Atomausstieg mittragen und damit Selbstmord begehen
 
VON JENS PETER PAUL
 
 
Robert Habeck verlangt von Christian Lindner, den Atomausstieg zu besiegeln – also Deutschlands Stromversorgung, Wirtschaft und Bevölkerung mutwillig zu schwächen. Einmal mehr zeigt sich: Lindner hätte diesen Koalitionsvertrag niemals unterschreiben dürfen. Er muss nun unverzüglich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Atomgesetzes formulieren. Sollten SPD und Grüne dies zum Anlass für eine Beendigung der Koalition nehmen, mögen sie es tun.
 
 
 
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Lisa Paus
 
Feministin kritisiert die frauenfeindliche Politik der Grünen
 
„Frauen haben einfach keine Penisse“
 
INTERVIEW MIT INA WAGNER
 
 
Feministinnen der Initiative „Lasst Frauen sprechen!“ demonstrieren an diesem Wochenende auf dem Parteitag in Bonn gegen die frauenfeindliche Politik der Grünen. Die Mitorganisatorin Ina Wagner sprach mit Cicero über die Gefahren des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, die Aggressivität der queer-feministischen Szene und den Verrat der grünen Partei an Frauenrechten.
 
 
 
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Interview mit Jeffrey Sachs
 
„Widersprüchliche Informationen wischt man einfach beiseite“
 
INTERVIEW MIT JEFFREY SACHS
 
 
Kriege brauchen Narrative, sagt der Ökonom Jeffrey Sachs. Und diese müssen nicht unbedingt etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben. Das gilt für den Ukraine-Krieg wie den „Krieg“ gegen Covid. Doch warum werden diese regierungsamtlichen Narrative von Journalisten kaum noch hinterfragt? Im Cicero-Interview spricht Sachs über den Anschlag auf Nord Stream 2, die Labortheorie des Corona-Virus und unkritische Massenmedien.
 
 
 
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Karikatur
 
Eine Frage des richtigen Framings
 
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