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Stefan Gilsbach
Lokalredakteur Radevormwald
28. Oktober 2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen aus einer Hand – das erwartet Sie in diesem Newsletter. Und das sind unsere Themen:
Fachkräfte sind rar. Wermelskirchen bildet da keine Ausnahme. Wenn das „Spatzenhof“-Landhaus seine Pforten schließt , weil sich nicht genügend Mitarbeiter finden, ist das schon bemerkenswert. Andere gastronomische Betriebe kommen durch – noch. Leute suchen sie fast alle händeringend, obwohl sie nach Angaben der Wirte oder Inhaber selbst für Aushilfsjobs mehr als Mindestlohn zu zahlen bereit sind.
Mit „Daum und Eickhorn“ schränkt ein namhafter und unbestritten erfolgreicher Metzgerei-Betrieb die Öffnungszeiten seiner Ladenlokale ein. Der Grund: Das vorhandene und von Geschäftsführer Gerrit Schneider geschätzte Personal soll nicht mehr länger mit Überstunden und dauerhafter Mehrbelastung auf der letzten Rille laufen. Dahinter steckt: Es fehlt Fachpersonal, das Schneider gerne einstellen würde, wenn er denn passende Bewerbungen auf dem Tisch hätte.
Wir Endverbraucher werden uns nach und nach von manch einer lieb gewonnenen Bequemlichkeit verabschieden müssen. Dauerhaft fehlendes Personal wird zu Einschränkungen bei Service oder Herstellungsgeschwindigkeit führen – denn Roboter, die das Essen im Restaurant an den Tisch bringen, werden niemals die Gastlichkeit einer Gastronomie vermitteln, in der man sich wohlfühlt. Ein weiterer Aspekt: Von Menschenhand mit ausgewählten Zutaten hergestellte Fleisch- oder Wurstwaren schmecken nun mal besser.
Der Bund muss gegensteuern mit Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Land und Kommunen dürfen nicht nur dabei tatenlos zusehen, sondern müssen sich ebenso etwas einfallen lassen, um die Betriebe in ihrem Beritt zu stärken. Das Tal derjenigen, die dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, ist längst nicht durchschritten.
Wirklich Redebedarf haben die Mitglieder der AfD in den diversen Ausschüssen in Hückeswagen nicht – in der Regel verfolgen sie diese schweigend. Groß mit Worten ist dann aber Fraktionschef Markus Lietza in seinen Anträgen oder Offenen Briefen an die Stadt. Es ist ja auch einfacher, das Geschwurbel in die Öffentlichkeit zu posaunen, wenn es dann – anders als in den politischen Gremien – nicht umgehend Gegenwind gibt. Auffällig ist dabei der Versuch, die Bevölkerung zu verunsichern.
Beispiel Nr. 1: Im Juni hatte Lietza gefordert, die Kölner Teller auf der Friedrichstraße – diese Metallscheiben zur Verkehrsberuhigung – abzubauen. Als Alternative nannte er Berliner Kissen, viereckige Bremsschwellen aus Kunststoff. Was an diesen besser sein sollte, war nicht ersichtlich. Aber der AfD-Vorsitzende verstieg sich zu der Behauptung: „Kölner Teller töten!“ Als vermeintlichen Beweis nannte er den Tod eines Motorradfahrers irgendwo in der Republik, der auf den Metallscheiben ausgerutscht sein sollte. Es ist anzunehmen, dass in Deutschland deutlich mehr Menschen durch den Stich einer Wespe in Mund oder Hals sterben als durch Kölner Teller. Aber Verunsicherung ist nunmal das Metier der AfD.
Beispiel Nr. 2: Sie wolle ja nur auf mögliche Risiken hinweisen, die durch mögliche Schadstoff-Freisetzung beim Abriss des Bürgerbads entstehen könnten. In dem Offenen Brief wird auf angebliche wissenschaftliche Studien verwiesen, bei denen diese Chemikalien im Blut von „deutschen Kindern“ (!) nachgewiesen wurden, und es ist unter anderem von Krebserkrankungen, Immunschäden und Unfruchtbarkeit die Rede.
Wenn es diese Schadstoffe denn seit den Bränden von 1974 und 1984 geben sollte, also seit mehreren Jahrzehnten, wo waren denn in all der Zeit die Oberbedenkenträger, die auf die Gefahren für die Schwimmer im Bad hingewiesen haben? Dieses Mal warnt Lietza davor, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen. Auch wenn die Rechtspopulisten in den politischen Gremien kaum etwas Gehaltvolles beisteuern, so haben sie doch zumindest die apokalyptischen Superlative für sich entdeckt. Frei nach dem Motto: Besser als nix.
Nun also doch: Nachdem über Jahre hinweg auch in Radevormwald heftig über Straßenbaubeiträge gestritten wurde, ist das Thema jetzt vom Tisch – hoffentlich. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Beitragspflicht, die im Kommunalen Abgabegesetz (KAB) festgezurrt war, abgeschafft. Ab 2024 werden Anlieger nicht mehr damit belastet, schon jetzt werden die Kosten größtenteils durch ein Förderprogramm des Landes übernommen.
Im Rückblick fragt man sich: Wozu dieses jahrelange Hickhack, wozu die horrenden Gebührenbescheide? Offenbar war das Geld doch immer da, mit dem man diese Maßnahmen durchführen konnte, ohne die Bürger zu belasten. In Radevormwald ist, zumindest nach Einschätzung der Stadt, aktuell niemand mehr von den Straßenbaubeiträgen betroffen . Die letzte größere Sanierung fand auf der Bahnstraße statt, hier mussten die Anlieger allerdings noch eine ganze Weile zittern und bangen, bis endlich dank des erwähnten Förderprogramms die Kosten übernommen werden konnten.
Zwei unklare Punkte gibt es noch: Zum einen ist nicht klar, ob die Stadt ihre kommunalen Straßen künftig komplett allein bezahlen muss. Und dann gibt es da noch das Damoklesschwert des Straßenausbaus nach Bundesbaugesetz. Den Grundstückseigentümern der Kohlstraße, die nie offiziell ihren Erstausbau bekommen hatte, drohten massive Kosten bei der nun dringend nötigen Sanierung. Zum Glück haben sich Verwaltung und Politik kürzlich auf eine Lösung verständigt , die bürgerfreundlich ist. Die Straße wird erst einmal eine reine Deckensanierung erhalten, die nicht so teuer, aber freilich auch nicht so haltbar ist.
Ob sich in den Unterlagen der Stadt irgendwann noch weitere Lücken beim Erstausbau auftun, bleibt abzuwarten. Aktuell ist davon nichts bekannt. Und so kann für die Bürger in der Bergstadt dieses Kapitel erst einmal geschlossen werden.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Ihr
Stefan Gilsbach
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