nachdem Wolfgang Kubicki gerade erst den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gefordert hat, hätte er eigentlich heute gleich nochmal einen Rücktritt einer SPD-Ministerin der Koalition, der er als FDP-Bundestagsabgeordneter selbst angehört, fordern müssen. Denn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht die denkbar peinlichste Schlappe erlitten: Das Gericht hob ihr Verbot des Magazins Compact, beziehungsweise des herausgebenden Verlags von Jürgen Elsässer, vorläufig wieder auf.  

Eine Innenministerin ist qua Amt auch Verfassungsministerin. Nicht zuletzt untersteht ihr das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie beziehungsweise die zahlreichen Fachleute ihres Ministeriums dürfen und sollen alle Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Und dieser Ministerin wird nun selbst vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, ein Grundrecht, nämlich das der Pressefreiheit, verletzt zu haben. Nicht nur unser Autor und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das für einen Vorgang, der eigentlich den umgehenden Rücktritt oder, wenn der nicht freiwillig erfolgt, die Entlassung durch den Kanzler (ebenfalls studierter Jurist) zur Folge haben müsste: „Wer so wenig Respekt vor der Verfassung hat, kann im Verfassungsstaat kein Regierungsamt bekleiden“, schreibt Boehme-Neßler.

Wenn wir von versagenden Ministern, also von der Ampelkoalition, sprechen, könnten wir auch bei der Entwicklungshilfe-Ministerin Svenja Schulze weitermachen. Dass sie von den in die Presse durchgesickerten Vorschlägen der FDP, das Ministerium im Auswärtigen Amt aufgehen zu lassen, nichts hält, liegt nahe. Einer, der sich mit der Praxis deutscher Entwicklungshilfe aus eigener Erfahrung als deutscher Botschafter in afrikanischen Staaten bestens auskennt, nämlich Volker Seitz, hält dies jedoch für längst überfällig. Die Bündelung der Kompetenzen im Auswärtigen Amt und bei den Auslandsvertretungen sei im Sinne deutscher Interessen und einer echten Hilfe zur Selbsthilfe, schreibt Seitz.  

Wenn Moskau schon nicht die strategischen Aspekte des Ukrainekrieges kontrollieren konnte, so bisher doch zumindest die taktischen. Bis zur letzten Woche, als ukrainische Truppen in die Oblast Kursk einmarschierten. George Friedman, einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten und Leiter der von ihm gegründeten Denkfabrik Geopolitical Futures, ordnet ein. 

Erster Haftbefehl nach Nordstream-Anschlägen, Ukraine erobert russische Gebiete, US-Langstreckenraketen in Deutschland und vergiftetes Wasser in Bundeswehr-Kaserne: Die sicherheitspolitischen Schlagzeilen haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Im Interview mit meinem Kollegen Clemens Traub, ordnet der Militärexperte Ralph Thiele all diese Schlagzeilen zu einem lesenswerten Überblick ein. 

SpaceX bereitet sich auf „Starship Flight 5“ vor. Nach Angaben von Elon Musk könnte der nächste Testflug Anfang September stattfinden, abhängig von der Genehmigung durch die Federal Aviation Administration (FAA) und der Bereitschaft der Startinfrastruktur, die derzeit massiv verändert wird. Die „Starship“ ist übrigens ein Raumschiff der Superlative, schreibt Rainer Zitelmann, und soll irgendwann Menschen zum Mars bringen – um dort eine Kolonie aufzubauen.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur