Soziale Spaltung im Alter: Geringverdiener sterben früher

Je höher die Arbeitsbelastung und je niedriger der Verdienst, desto geringer ist die Lebenserwartung. Das zeigt eine durch den Sozialverband VdK in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Verband warnt daher vor einer zunehmenden sozialen Spaltung durch Erhöhung des Renteneintrittsalters und fehlende Mindestrenten.

Kinder haften bei Hartz IV-Rückforderung mit eigenem Vermögen

Bei Eintritt der Volljährigkeit haften Kinder bei der Rückforderung erbrachter Leistungen für Verbindlichkeiten, die ihre Eltern im Rahmen der Vertretungsmacht für sie eingegangen sind mit dem bei Volljährigkeit vorhandenen Vermögen.

Hartz IV: Jobcenter missachten Datenschutz bei öffentlicher Zustellung

Wenn eine Zustellung behördlicher Schriftstücke beispielsweise nicht möglich ist, weil der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen nicht bekannt ist, kann eine sogenannte öffentliche Zustellung beispielsweise per Aushang erfolgen. Wegen des Corona-Lockdowns hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, diese öffentliche Zustellung über das Internet vorzunehmen. Auf diesem Wege wurden tausende sensible Daten veröffentlicht.

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Kündigungsschutzklage: Bundesagentur für Arbeit muss Beratung anbieten

Wer seine Arbeitsstelle kündigt oder einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, unterliegt der Sperrzeit und erhält kein Arbeitslosengeld I. Wenn jedoch ein Erfolg in einer Kündigungsschutzklage absehbar ist, muss die Bundesagentur für Arbeit eine Beratung für den Zeitpunkt der Antragsstellung anbieten.

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Falscher Hartz IV Bescheid – Jobcenter müssen Schadensersatz leisten

Widersprüche gegen Hartz IV Bescheide sind in rund 50 Prozent erfolgreich. Das zeigt, dass vielfach Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet werden. Das liegt zum Teil auch an der komplexen Rechtslage im SGB II. Doch Leistungsbezieher haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz.
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Hartz IV: Jobcenter nötigen oft zur Rücknahme von Widersprüchen

Mittlerweile hat es sich herum gesprochen, dass Bescheide nicht einfach als gegeben hingenommen werden müssen. Laut der Kanzlei “rightmart” sind knapp 50 Prozent aller Bescheid falsch berechnet – oftmals zum Nachteil der Leistungsberechtigten. Doch anstatt die Bescheide rechtskonform zu berechnen, versuchen immer öfter Jobcenter Betroffene zur Rücknahme zu “überreden”.
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Hartz IV: Corona-Sonderregelung gilt auch bei Weiterbewilligungen

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach § 67 SGB II für einen Zeitraum von sechs Monaten Angemessenheitsprüfungen auszusetzen. Das gilt nicht nur bei Neubewilligungen, sondern auch bei Weiterbewilligungen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg beschlossen.
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