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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 23.06.2020 | Sonnenschein bei bis zu 24°C. | ||
| + Nur drei Prozent der Falschparker abgeschleppt + CDU-Verkehrskonzept voller unerfüllbarer Versprechungen + Veranstaltungsbranche demonstriert mit rotem Licht für Hilfe + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Dass Potsdamer einem schreiben, wie gut wir's in Berlin haben, passiert nicht alle Tage. Aber heute – und das kommt so: CP-Leserin Renate W. hat sich bei den Potsdamer Verkehrsbetrieben beschwert, dass in der Tram große Gruppen Jugendlicher unbehelligt maskenlos mitfahren durften. Der Verkehrsbetrieb verwies Frau W. an Polizei und Ordnungsamt: Man informiere die Fahrgäste zwar und hoffe auf Vernunft und Rücksicht. Aber zuständig sei die Stadt, die die Verordnung ausgeheckt habe. Die wiederum schickte Frau W. ungefragt §2 der SARS-CoV-2-UmgV und teilte ferner mit, das Ordnungsamt könne nur „im ruhenden Verkehr“ kontrollieren. Im ÖPNV seien die Betreiber zuständig, wobei „das Personenbeförderungsgesetz des Bundes über der Landesverordnung steht“, also jeder Fahrgast mit gültigem Ticket auch befördert werden müsse. „Uns ist bewusst, dass Sie diese Antwort nicht zufriedenstellen wird.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wobei wir in Berlin (bei übrigens weiter steigender Infektionsrate) bisher kaum besser dran sind. Die schätzungsweise 20% maskenlosen Mitreisenden auf meinen letzten S-Bahn-Fahrten waren augenscheinlich zu cool, um sich von Appellen wie der TV-Ansprache des Regiermeisters gestern Abend beeindrucken zu lassen („Sie schützen mir Ihrer Mund-Nasen-Bedeckung sich und andere. Das kann Leben retten.“ / „Lassen Sie uns das gemeinsam Erreichte nicht verspielen.“) Heute in der Senatssitzung dürfte sich entscheiden, ob sich SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach einem Bußgeld für sog. Maskenmuffel durchsetzen oder ob die Pflicht in die Beförderungsbedingungen des VBB geschrieben wird, wie die Linken wollen nach dem Motto: Darf er/sie halt nicht mitfahren. Nur könnte dann jeder renitente Blödi den Fahrplan sprengen. | |||||
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| Die Abgeordnete Clara West ist Stellvertreterin von SPD-Fraktionschef Raed Saleh – und gehörte Ende 2017 zu denen, die sich vor einem Parteitag schriftlich über den Führungsstil des Chefs beklagt hatten. Bald trennen sich beider Wege: Während Saleh 2021 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus als Sozius von Franziska Giffey groß rauskommen möchte (sofern kein Michael Müller dazwischenkommt, CP von gestern), plant West die Rückkehr „ins normale Berufsleben“. Ein Mandat sei damit verknüpft, dass man etwas verändern könne – aber „gewählt ist nicht erwählt“, schreibt die 38-Jährige, die in Pankow zwei Mal ein Direktmandat holte. Promoviert hat die Pädagogin über die Beweggründe von Menschen, für soziale Zwecke zu spenden. | |||||
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| Während Clara West als Abgeordnete aufhört, nimmt der von Schulsenatorin Sandra Scheeres 2019 in den einstweiligen Ruhestand beförderte Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles eine „Auszeit von der SPD“. Der „seit mehreren Jahren anhaltende Substanzverlust in organisatorischer, politischer, inhaltlicher und personeller Hinsicht ist einzigartig“, schreibt Rackles in einem Brief an die Genossen, ohne Namen zu nennen. Er wolle jetzt inhaltlich daran arbeiten, die sozialdemokratische Idee unter den Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts wiederzubeleben, namentlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. | |||||
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| Die Polizei hat wieder mal ein verschärftes Auge auf den Wilden Westen geworfen, also den Berliner Straßenverkehr. Bilanz der fünftägigen Schwerpunktaktion: 4371 Ordnungswidrigkeiten, 72 Straftaten. Konkret: 328 Abbiegeverstöße, 13 Alkoholisierte (Rekord: E-Scooter-Fahrer mit 2,25 Promille), 16 anderweitig Zugedröhnte. 849 fuhren bei Rot (davon 706 Radfahrer), 222 ohne Gurt, 545 mit Handy am Ohr. 93 Autos fuhren verbotswidrig durch Fahrradstraßen, 368 Radler auf Gehwegen. Von 1838 registrierten Falschparkern (davon 263 in zweiter Reihe, 209 auf Radwegen, 140 an Kreuzungen und 66 auf Busspuren) wurden 54 abgeschleppt – also 97 Prozent nicht. | |||||
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| Jelbi feiert Jeburtstach. Über 110.000 Mal wurde die Verkehrsmix-App laut BVG im ersten Jahr heruntergeladen. Mit dem E-Scooter-Vermieter Voi sei gerade „das siebte tiefenintegrierte Familienmitglied an Bord“ geholt worden, teilt die BVG (die sich sonst nicht so geschraubt ausdrückt) mit. Im nächsten Lebensjahr soll Jelbi durch neue Standorte mehrere Charité-Standorte vernetzen und Mieter der WBM in Fahrt bringen. Sechs Stationen gibt es bereits, rund 25 weitere sind laut BVG in Planung – auch außerhalb des Rings, wo sich bisher Fuchs und Hase gute Nacht sagen, sofern sie auf dem Weg dorthin nicht von einem der am Stadtrand oft immer noch schwer entbehrlichen privaten Autos überfahren wurden. | |||||
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| „Berlins Bürgerämtern droht der Kollatz“, hatte ich auf den ersten Blick (in der Morgenpost) gelesen, aber tatsächlich stand da „Kollaps“. Passend dazu kam gestern diese Mail von CP-Leser Helmut W.: „Mein Personalausweis läuft am 02.09. ab. Da ich Ende August eine aus familiären Gründen dringend notwendige Reise nach Frankreich vorhabe, muss ich bis dahin einen gültigen Ausweis vorweisen können. Zur Verlängerung eines Ausweises ist persönliches Erscheinen beim Bürgeramt nötig. Der Versuch einer Terminbuchung ergab, dass für ganz Berlin sämtliche Termine für Juni, Juli und August bereits ausgebucht sind. Wie kann ich bis zum 31. August 2020 einen gültigen Personalausweis erhalten?“ Tja. Team Checkpoint macht ja manches möglich – aber bei eiligen Bürgeramtsaudienzen muss wohl der Terminator ran. Oder unsere Leserinnen und Leser? Probieren wir's: Wie kommt Herr W. kurzfristig an einen Termin? Schicken Sie Ihren Insidertipp bitte bis heute Abend an checkpoint@tagesspiegel.de, Stichwort: Bürgeramt. | |||||
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