Wann ist das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben? Und wann kann eine Vollmacht eine Alternative sein? Das Amtsgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine umfassende Sorgerechtsvollmacht der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil nicht entgegensteht, wenn den Eltern die für die Vollmachtsausübung erforderliche Kommunikationsfähigkeit oder -bereitschaft fehlt.

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Das OLG Düsseldorf hat die Kündigungsbestätigungsseite eines Energieversorgers, die erst über die Eingabe von Benutzername und Passwort oder Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, als unzulässig eingestuft. Die Betätigung der Kündigungsschaltfläche muss demnach gemäß § 312k BGB unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen führen.

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bei der Abwägung mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit spielt auch der Einsatzzweck eine Rolle.

Eine Rentnerin, die ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter erhält, muss sich Zuwendungen aus einem US-Konjunkturpaket („American Rescue Plan“) anrechnen lassen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Demnach ist die US-Corona-Soforthilfe eine Steuererstattung, die nach sozialhilferechtlichen Regelungen als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist.