Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft einführen. Menschen, die sich nahestehen und im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, sollen das rechtlich absichern können. Wenn Sie einen notariell beurkundeten Vertrag abschließen, wird aus dem sozialen Näheverhältnis eine rechtliche Verantwortungsgemeinschaft mit juristischen Folgen. Eine „Ehe light“ soll es zwar nicht sein, aber letztlich läuft es genau darauf hinaus. Ist das überhaupt notwendig und sinnvoll? 

Nein, meint Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. „Während die Ehe auch im Fall des Scheiterns für einen gewissen Schutz des schwächeren Partners und fairen Ausgleich sorgt, gibt es eine solche Absicherung in schwierigen Lebenslagen oder nach einer Trennung bei der Verantwortungsgemeinschaft nicht“, sagt sie im Interview mit Cicero-Redakteur Volker Resing. Auch auf andere familienpolitische Projekte der Ampelkoalition blickt sie mit Sorge, etwa das Selbstbestimmungsgesetz und die Vorstöße zur Abschaffung des Paragraphen 218. Über die Familienpolitik der Ampel sagt Winkelmeier-Becker: „Ideologie spielt eine erhebliche Rolle.“

Von Ideologie getrieben wirkt auch Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi. Sie will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man anscheinend nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß über Fahimis falsche „Verwerfungen“.

Verwerfungen ganz anderer Art konnte man am Wochenende bei der Berlinale beobachten. Preisträger formulierten auf der Bühne antiisraelische und antisemitische Parolen und trugen das umstrittene Palästinensertuch, das Publikum schwieg dazu oder applaudierte gar. Am Sonntag setzten Postings auf den digitalen Kanälen der Berlinale mit strafbewehrten Inhalten noch einen drauf. Der Filmkritiker Rüdiger Suchsland schreibt über Israel-Bashing und Gaza-Kitsch.

Ebenfalls am Sonntag sollte der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ erklären, ob der Osten bald „unregierbar“ wird. Die Antwort blieb er schuldig – ließ aber mit einer Bemerkung aufhorchen. Und Thomas de Maizière von der CDU schaffte es, sich in Sachen „Brandmauern“ ganz entschieden auf nichts festzulegen. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier hat sich die Sendung angesehen.

Trotz Kritik von allen Seiten: Die Ampel-Regierung präsentiert sich stoisch und staatsmännisch. Bloß, wenn gut und richtig regiert würde, warum ist dann überall die Stimmung so schlecht? Weil die Deutschen immer schon zu Missmut neigten? Oder ist es vielleicht doch besser, gar nicht regiert zu werden, als schlecht regiert zu werden? Dominik Pietzcker über Höhenflüge des politischen Niedergangs.

Zum Schluss stellen wir noch einige Buch-Neuerscheinungen aus dem Monat Februar vor: Frank Sieren und andere führen in die Großmacht China ein, Durs Grünbein schreibt einen brillanten Roman über seine Großmutter und den Untergang Dresdens, und in schauerlichen Storys verbindet Markus Orths Düsternis und Satire.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online