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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 03.09.2020 | Wechselhaft, später vermehrt sonnig bei max. 21°C. | ||
| + Berliner Verwaltung sucht händeringend nach Laptops + Wie die CDU in Reinickendorf mit der AfD zusammenarbeitet + Spur von Dresdner Kunstraub führt nach Berlin + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, wenn Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und sein Wirtschaftsminister Steinbach zu Musketieren geraten, muss Giga-Unternehmer Elon M. gelandet sein. „Elon ist in Deutschland? Da ist ein Treffen natürlich ein Musk-Have“, twitterte die Staatskanzlei. Ganz Brandenburg taumelt per Du in die Arme des Milliardenmannes. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es schon vorher, man stehe bereit, falls Herr Musk den Herrn Minister sehen wolle. Er wollte – heimlich, in einem Berliner Hotel. Unter dem Motto #WAITINGFORELON warteten die Fans des Tesla-Chefs an seiner Großbaustelle seit er am Dienstag um kurz vor Mitternacht in Schönefeld gelandet war. Dort, in Grünheide, ist – hauptstadtregionsuntypisch – alles im Zeitplan, außer der Boss selbst, der sich wohl erst heute oder morgen an seiner künftigen Giga-Fabrik sehen lassen will. Stattdessen rollte Musk am Mittwoch im Tesla bei der CDU-Fraktionsklausur in Westend vor, Foto hier, Foto dort. Immerhin sollen schon ab Juli 2021 mehr als 10.000 Menschen in Grünheide an jährlich 500.000 Teslas schrauben. Altmeier, Spahn, Brinkhaus, Woidke, Steinbach – alle wollten etwas vom Glanz des Sternenstürmers. Als Musketier in der Gunst des Königs lebt es sich ja, glaubt man Alexandre Dumas, gar nicht schlecht. Alle für einen, einer…will für sich sein: Denn seine Baustelle mag Elon Musk lieber allein besichtigen. Nicht, dass ihm einer was zertrampelt. | |||||
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| Macht Musk eigentlich auch in Laptops? Die bräuchte die Berliner Verwaltung nämlich dringend. Allein die Umweltverwaltung beziffert den Bedarf auf 830 zusätzliche Geräte, die Bildungsverwaltung benötigt 710 – allein im „ministeriellen Bereich“, bei „stark steigender Tendenz“. Der „schulische Bereich“, also rund 365.000 Schüler und Lehrer, ist nicht einmal eingerechnet. Überhaupt wurde „die technische Ausstattung der Lehrkräfte im Zuge der Pandemie nicht verbessert“, erklärt die Bildungsverwaltung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Tobias Schulze. Der hatte wissen wollen, wie die Verwaltung auf einen möglichen Lockdown und mehr Heimarbeit vorbereitet wäre. Während in den meisten Senatsverwaltungen die Lage zwar erwartbar schlecht ist, sie ihre Kapazität zur Heimarbeit aber immerhin „verdoppelt oder vervielfacht haben“, sonnt sich die Justizverwaltung entspannt am Tabellenende: Ganze zwölf mobile Arbeitsplätze gibt es dort. Vier mehr als vor der Pandemie. Der Berliner Justizapparat hat rund 12.000 Mitarbeiter. Die Justizverwaltung sieht den Bedarf an Geräten aber als „grundsätzlich abgedeckt“. Durchwechseln erwünscht! | |||||
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| Der Senat will es genau wissen: Ab kommendem Samstag kann’s teuer werden, wenn Sie abends noch einen Wein trinken oder Nudeln essen gehen und in der Kontaktliste „Mickey Mouse“ eintragen. Der Senat verpflichtet künftig nämlich auch die Gäste von Restaurants und Bars (drinnen wie draußen) „vollständige und wahrheitsgemäße“ Angaben zu machen, sonst droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro. Seit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Senatsbeschluss am Dienstag vorstellte und mit dem wunderbaren „Mickey Mouse“-Beispiel illustrierte, wollten wir wissen: Wie soll das funktionieren? Wer prüft, ob Gäste die richtigen Angaben machen? Gibt es Ausweiskontrollen durch die Besitzer oder dürfen Ordnungsamtsmitarbeiter mit Kontaktlisten durch Läden gehen und abstreichen? Warum sollten sich die Gäste im Infektionsfall im Nachhinein melden, wenn sie ein Bußgeld zu fürchten haben? Aus der Gesundheitsverwaltung heißt es seit Dienstag, die Senatorin hätte alles zu diesem Thema gesagt. Leider hatte Kalayci aber nur erklärt, dass Gastronomen verpflichtet seien, den Zutritt zu verwehren, wenn Gäste falsche oder gar keine Angaben machten. Unser einziger brauchbarer Tipp lautet deshalb: Wenn sich Ihnen eine „Mickey Mouse“ ohne große Ohren, rote Hose und gelbe Schuhe vorstellt, werfen Sie den Clown (m/w/d) besser raus. An die Gastronominnen und Gastronomen unter Ihnen und alle Mickey Mäuse: Wie handhaben Sie das? Schreiben Sie an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Themenwechsel: Geht es um Arbeitsverhältnisse von AfD und CDU wird ja gern (und nicht gänzlich unrichtig) mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt. Welche Ebene der Selbstverständlichkeit die Zusammenarbeit von Konservativen und Ganzrechtsaußen mancherorts längst erreicht hat, zeigt sich aber tief im Berliner Westen: in Reinickendorf. Kollege Gerd Appenzeller hatte in seinem – sehr empfehlenswerten – Bezirksnewsletter geschrieben, dass die CDU in dem Bezirk, der auch von ihr bebürgermeistert wird, „immer wieder” mit der AfD zusammen Anträge beschließe. Tobias Siesmayer, Fraktionschef der CDU in der BVV, schrieb daraufhin, das könne gar nicht stimmen, schließlich habe man 35 von 42 CDU-Anträgen in den vergangenen zwölf Monaten ohne die AfD beschlossen. Na, herzlichen Glückwunsch! Siesmayer rechnet noch vor, dass die restlichen sieben Anträge, die mit der AfD beschlossen wurden, „nur“ 16,7 Prozent ausmachten. Checkpoint-Analyse: Wer jede sechste politische Entscheidung gemeinsam durchbringt, arbeitet nicht bloß „immer wieder“ zusammen, sondern institutionalisiert. Bezirkspolitiker argumentieren in solchen Fällen oft, es sei doch ganz egal, mit wem für die Ampel gestimmt werde, gegen den Radweg oder für die neuen Parkplätze – viele AfDler seien ohnehin eher brummbärige CDUler. Alles nicht so wild? Für die Reinickendorfer AfD sitzt zum Beispiel Thorsten Weiß im Abgeordnetenhaus. Er gilt als Vertrauensmann von Björn Höcke, leitete bis zu dessen Auflösung den „Flügel” in Berlin und schrieb 2018 auf Facebook: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“ Und dass es in der Lokalpolitik nur um Ampelanlagen geht, glauben auch nur Naivlinge: Mitte August beschlossen CDU und AfD einen Antrag, wonach Mädchen unter zwölf Jahren in der Schule kein Kopftuch tragen dürfen. Alles rein symbolisch, natürlich: aber Zeichen genug. | |||||
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| Amt, aber unglücklich I: Checkpoint-Leser Bernd Rozga beschäftigt eine sehr grundsätzliche Frage, weshalb er am 1. August eine Mail mit folgendem Betreff an das Katasteramt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf schickte: „Wo wohne ich?“ Rozga plagt allerdings nicht die Vergesslichkeit, sondern das Berliner Straßenwesen: Vor kurzem wurden an seinem Wohnort neue Schilder aufgestellt. Laut des einen wohnte er nun „In den neuen Gärten“, laut des anderen „In den Neuen Gärten“ (Beweis hier). Wurden nun heimlich alle Gärten erneuert oder trug die Umgebung den Eigennamen „Neue Gärten“? Die Schilder streiten still. Schon am nächsten Tag erhielt Rozka aber eine erhellende Antwort einer Mitarbeiterin des Katasteramtes: „…zuständigkeitshalber weitergeleitet…“, na ein Glück! Weil aber auch Google („neue Gärten“) und Wikipedia („Neue Gärten“) nicht weiterhalfen, fragte Bernd Rozga zweieinhalb Wochen später noch einmal nach, bat um Antwort und ergänzte: „Schade, dass Sie mein Anliegen nicht ernstnehmen.“ Seine Behauptung, er würde nicht für voll genommen, könnte man nicht nachvollziehen, antwortete ihm der Fachbereichsleiter prompt, und überhaupt solle er sich lieber beim Tiefbauamt informieren. Weil bei der mitgemailten Telefonnummer niemand abhob und weitere zwei Wochen verstrichen, bat Rozga jetzt den Checkpoint um Hilfe. Allerdings sind auch wir mit unserem Stadtlatein am Ende: Immoscout („neue Gärten“) und Kauperts („Neue Gärten“) helfen nicht. Wenn Sie die Lösung wissen oder im Bezirk Steglitz-Zehlendorf was mit Tiefbau machen: Bernd Rozga freut sich über einen Eindeutigen, nein, eindeutigen Wohnort. Tipps bitte an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Gestern hatten wir exklusiv für Sie in den Wirtschaftsprüferbericht zur Berliner Ballettschule geschaut, berichteten von vier Havannareisen des ehemaligen Leiters, Ralf Stabel, in nur einem Jahr, Cocktailempfängen in New York und mindestens hemdsärmeligen Abrechnungen. Heute drehen wir zusammen eine weitere Pirouette: Stabel – immerhin 12 Jahre Schulchef – hätte die Ballettschule nie leiten dürfen. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch. Laut Berliner Schulgesetz müssen Schulleiter eine Lehrerausbildung besitzen, der Ex-Schulchef hat keine. Eine kräftige Watschn für die Schulbehörde. Die meisten anderen von Schulsenatorin Scheeres’ Verwaltung vorgetragenen Kündigungsgründe wurden vom Richter zurückgewiesen: „Nicht Ross und Reiter genannt“, „nicht konkret genug“, hieß es. Allerdings wird über Stabels zahlreiche Dienstreisen auch erst am Freitag verhandelt – bei einem Gütetermin. Einige Umdrehungen hat der Tanzhistoriker bestimmt noch im Programm. | |||||
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