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| Dorothee Krings Politik-Redakteurin | 24. November 2023 |
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nach dem Wahlerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden fragen sich manche Deutsche wie enttäuschte Liebende, ob sie einem falschen Bild von den Nachbarn nachgehangen haben. Ist das Land mit den Coffeeshops und Amüsiervierteln, mit den unkomplizierten Bürgern, die oft mehrere Sprachen sprechen und gern mit dem Wohnmobil unterwegs sind, vielleicht doch nicht so weltoffen und liberal wie gedacht? Wer so fragt, unterschätzt die Vielschichtigkeit der Migrationsdebatte. Denn darin geht es nicht nur um Toleranz gegenüber anderen Kulturen. Es geht auch um Fragen etwa zur Durchsetzungskraft des Rechtsstaats, um soziale Gerechtigkeit, das Verhältnis zum Islam. Populisten geben einfache Antworten. Allerdings nützt es wenig, das immer wieder anzuprangern. Die restlichen Parteien müssen kompliziertere Antworten spürbar in die Tat umsetzen. Das klappt auch in Deutschland nicht gut. Allerdings sollte jeder, dem die Demokratie etwas bedeutet, alarmiert sein. Auch Gleichgültigkeit macht Rechtspopulisten stark. |
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| Wahlsieger Geert Wilders posiert für Selfies in Den Haag., FOTO: AP/Phil Nijhuis |
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Feuerpause: Seit 6 Uhr heute morgen gilt die von Katar vermittelte Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Angehörigen der israelischen Geiseln bangen dem Nachmittag entgegen. Um 15 Uhr unserer Zeit sollen 13 Frauen und Kinder dem Roten Kreuz übergeben werden. Im Gegenzug will Israel palästinensische Häftlinge freilassen. Wir berichten weiterhin im Newslog über die Lage in Nahost. |
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Haushalt: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen und einen Nachtragshaushalt vorlegen. Ob die Ampel sich damit über die Runden rettet? Martin Kessler blickt in seiner Analyse in die Geschichte. Drei Koalitionsbrüche habe die Bundesrepublik erlebt. Und jedes Mal habe der Streit ums Geld die Hauptrolle gespielt. |
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| PS: In unserer aktuellen Serie geht es um âPflegeâ. Schauen Sie gerne mal auf unsere Themenseite. |
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