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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 26.07.2022 | Sonne-Wolken-Mix bei um 24°C. | ||
| + Wie die Verkehrswende Gentrifizierung befördert + Immer mehr Solarzellen auf Berlins Dächern – Wartezeit steigt auf drei Monate + „Eines der drängendsten Probleme“: So legen Kleine Anfragen die Berliner Verwaltung lahm + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, heute sendet uns CP-Leser Wolfgang Nestler Grüße vom Kreuzfahrtschiff und schreibt uns, dass er gerade unterwegs in den norwegischen Fjorden ist, um genauer zu sein in Geiranger. | |||||
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| Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint.tagesspiegel.de | |||||
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| Grüne Dächer, Radwege bis an den Horizont, Poller, Parkgebühren, City-Maut und natürlich Parks statt Parkplätze: Etwa so stellen sich viele Stadtentwickler die Stadt der Zukunft vor. Im Kreuzberger Wrangelkiez soll der lokal umsetzbare Teil davon – Kiezblocks und das Verbot von Parkplätzen – nun einfach mal ausprobiert werden. „Eine falsch verstandene Verkehrswende nur in der Innenstadt darf nicht zu mehr Gentrifizierung führen“, warnt dagegen SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Insbesondere mit Bezug auf eine City-Maut und höhere Parkgebühren sagt er: „Ich bin kein Freund davon, Menschen so sehr zu belasten, dass sie daran kaputtgehen.“ In der Innenstadt würden gerade Familien getroffen, die ihr Auto noch brauchen. Ex-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erklärt: „Die SPD macht wieder Drama.“ Aufwertung führt zu Gentrifizierung – das ist erstmal keine besonders abgefahrene These. Auch die verkehrswendefreundliche Alternative zum ADAC, der VCD, hat einmal in einem Papier festgehalten, dass durch Verkehrsberuhigung „ausgerechnet die Menschen, denen die Aufwertung zu Gute kommen soll, von wohlhabenderer Klientel verdrängt werden“. Widerspruch für Saleh gibt’s von den Grünen: „Durchrasende Autos als Schutzschild gegen steigende Mieten ist kein Konzept für uns Grüne“, sagt die Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Sanfte Unterstützung kommt dagegen von der Linkspartei: City-Maut und Parkgebühren wie in Stockholm seien ein „Verdrängungsprogramm aus der Innenstadt“, sagte der linke Verkehrspolitiker Christian Ronneburg. Wenn Autos stoppen, stattdessen aber Gentrifizierungswellen durch den Kiez rollen, ist damit vor allem einigen Privilegierten geholfen. Für jeden Poller zehn Sozialwohnungen – diese Forderung passt sogar auf ein Demo-Plakat. | |||||
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| Achtung, Sonnenwende! Auch auf Berlins Dächern vollzieht sich rasanter Wandel: 2021 wurden beim Netzbetreiber Stromnetz Berlin fast 3000 neue dezentrale Anlagen beantragt – mehr als doppelt so viele wie noch 2020. Im ersten Halbjahr 2022 gab es einen „weiteren massiven Anstieg um bis zu 170 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten“, schreibt eine Sprecherin des Berliner Stromnetzbetriebs auf Checkpoint-Anfrage. Die Folge der sonnigen Entwicklung: Wer eine neue Anlage anmelden will, muss mit inzwischen drei Monaten Wartezeit rechnen. Das wird Kunden an der Telefon-Hotline des Betreibers mitgeteilt. „Wir unternehmen alles, haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen“, schreibt die Sprecherin. Einen Tipp hat sie allerdings auch für potenzielle Sonnenanb(i)eter: Das Energierecht schreibt vor, dass eine Photovoltaik-Anlage acht Wochen vor der Einrichtung angemeldet werden muss. „Leider verzeichnen wir in einer Vielzahl von Fällen, dass diese Frist nicht eingehalten wird.“ Viele melden sich erst am Tag der Installation. Wer sich jetzt kümmert, kann dann übrigens – Mathe mit dem Checkpoint! – rund um den 1. November loslegen. Sonnenuntergang: 16.35 Uhr. | |||||
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| Kommen wir zu einem Spezialthema: der großen Reise Kleiner Anfragen durch die Berliner Verwaltung. Interessiert Sie nicht? Das Thema tangiert Sie mehr als Sie glauben. 19.000 Kleine Anfragen haben Berlins Parlamentarier in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (CP 24.06.). Innerhalb weniger Jahre hat sich ihre Zahl verdreifacht. In der Verwaltung spricht man von „Anfrageritis“. Auf Twitter gibt ein Verwaltungsmitarbeiter in ungewöhnlicher Offenheit Einblick in die Berliner Bürokratierealität: + „Diese Zunahme ist für die gesamte Berliner Verwaltung ein Problem. Nicht das wichtige demokratische Fragerecht an sich, aber der ausufernde Umgang damit wird von fast allen mir bekannten Führungskräften als eine der drei drängendsten Belastungen beschrieben.“ + „Ich schätze, dass zu jedem Zeitpunkt mindestens 150 Kolleg*innen in der Berliner Verwaltung damit beschäftigt sind, schriftliche Anfragen zu beantworten.“ + „Die offizielle Kommunikation mit Senat, Parlament und anderen Senatsverwaltungen organisieren in den Behörden die Verbindungsstellen (VbSt). Wenn die Federführung geklärt ist, dann sucht die VbSt die federführende Stelle im Haus.“ + „Wenn alle Rückmeldungen vorliegen, dann stellt sie der Bearbeiter zusammen, formatiert sie aus den unterschiedlichen Formaten zusammen (nein, es gibt kein automatisches Verfahren, das ist wirklich copy and paste). Teilweise muss man die Antworten auch händisch abtippen.“ + „Wegen der Drei-Wochen-Frist haben Anfragen immer höchste Priorität. Immer! Kommt eine Anfrage rein, kann man seinen Tages- oder Wochenplan vergessen, dann macht man die und lässt jede produktive Arbeiten an Projekten oder Vorhaben liegen.“ Wer Anfragen beantwortet, kann keine Radwege planen, keine Ausschreibungen für öffentliches W-Lan vornehmen oder sich um Neubauprojekte kümmern. Dieses Lamento hört man inzwischen selbst von Staatssekretären – allerdings scheint auch die Form der Beantwortung berlintypisch chaotisch (ganzer Thread hier). Der Zuwachs der Anfragen in Berlin seit der Reform des Anfragewesens 2014 ist übrigens so bemerkenswert, dass sich damit inzwischen Politikwissenschaftler befassen. Im Parlament sieht bisher niemand Handlungsbedarf. Nur der linke Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg deutet an: „Über die Drei-Wochen-Frist kann man reden.“ Fortsetzung? Dringend nötig. | |||||
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| Russischer Panzerschrott in Berlin? Enno Lenze und Wieland Giebel vom „Berlin Story Bunker“ wollen ihn als Mahnmal für den Krieg vor der russischen Botschaft aufstellen (CP 21.07.). Nach der Meldung im Checkpoint, dass sich niemand im Bezirk Mitte dafür zuständig fühlte, fühlte man sich plötzlich am gleichen Tag doch noch zuständig. Nach Checkpoint-Informationen soll nun in der nächsten Sitzung des Bezirksamts über den Fall gesprochen werden. Der Bezirk will sich aber unbedingt mit der Senatskanzlei abstimmen. Es seien auch „Aspekte der Sicherheit“ zu berücksichtigen, heißt es. Anders als in Prag (wo es eine ähnliche Ausstellung schon gibt) hätten Giebel und Lenze nicht irgendeinen Ort als Ausstellungsort beantragt, sondern ausgerechnet den Platz vor der russischen Botschaft. Wieland Giebel sagte dem Checkpoint: „Ich appelliere an die Bezirksstadträtin und die Senatskanzlei, eine klare Position zu diesem verbrecherischen Krieg zu beziehen und die Aktion innerhalb dieser Woche zu befürworten.“ | |||||
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