Überall in Deutschland gilt in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht. Die neue Corona-Variante “Omikron” sorgt für immer weiter steigende Infektionszahlen. Wer auf Sozialhilfe oder Hartz IV Leistungen angewiesen ist, kann sich die teuren Masken kaum leisten. Es sind Zusatzausgaben, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind.

Sind die Kosten der Unterkunft oder die Heizkosten “ungemessen”, können die Jobcenter dazu übergehen, diese zu abzulehnen. Das aber setzt ein Kostensenkungsverfahren voraus.

Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entlädigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage.

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Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte.

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Krankmeldung per Telefon – das soll nun wieder ermöglicht werden. Die Gesundheitsminister haben dies beschlossen und wollen die Hausärzte im Hinblick auf die rasante Ausbreitung der Corona-Variante Omikron unterstützen.

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Beziehende des Wohngelds sollen nach neusten Plänen der Ampel-Koalition einen einmaligen Heizkostenzuschlag erhalten. Bislang ausgenommen sind Bezieher von Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen und Hartz IV.

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Das Sozialgerichts Oldenburg hat in seinem Urteil das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II (Hartz IV) zu erstatten


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