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 | Christian Sieben
Sitemanager am Digitaldesk | | 21. November 2023 |
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die Nachricht des Morgens kam am späten Montagabend â und sie birgt politische Sprengkraft. Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen. Das Finanzministerium (BMF) sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. âDas BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeidenâ, hieà es aus Kreisen des Ministeriums. Dies betreffe Etats aller Ministerien. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sind demnach nicht betroffen. Ausgenommen sind nur Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Mehr zu den Entwicklungen lesen Sie hier.  |
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 | | Finanzminister Christian Lindner im Bundestag., FOTO: dpa/Kay Nietfeld |
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| Taliban in Köln: Die Aufregung rund um den Auftritt des Taliban-Funktionärs Abdul Bari Omar in einer Kölner Ditib-Moschee war hier gestern bereits Thema. Nach bisherigem Ermittlungsstand fielen bei der Veranstaltung laut Innenminister Herbert Reul zwar keine âstrafrechtlich relevanten ÃuÃerungenâ, der Vorgang beschäftigt dennoch in Kürze den Landtag. Ãber das âganz groÃe Entsetzen aus der Bundespolitikâ wundert sich Reul allerdings. Die Taliban sind in Deutschland nicht als Terrororganisation eingestuft, es gelte auch kein Betätigungsverbot, argumentiert der CDU-Mann. Somit hätte man den Aufritt gar nicht verhindern können, selbst wenn man es gewollt hätte. Unsere Reporter bringen Sie auf den aktuellen Stand. |
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| Bayer-Krise: Juristische Niederlagen in den USA wegen Glyphosat, das Aus für den Gerinnungshemmer Asundexian, schrumpfender Aktienwert, eine verunsicherte Belegschaft. Die Stimmung beim Traditionskonzern Bayer ist schlecht. Meine Kollegin Antje Höning beschreibt in ihrem Kommentar ein strategisches Dilemma, für das Bayer schnell neue Antworten und Konzepte finden muss. |
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| Heitere Konzeptlosigkeit ist hingegen seit Jahrzehnten das Erfolgsgeheimnis von Helge Schneider. Bei seinen Auftritten und Filmen brilliert der 68-Jährige mit Improvisationstalent und natürlich seiner musikalischen Ausnahmebegabung. Gestern Abend wurde Helge Schneider im Düsseldorfer K21 von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dem Kunstpreis des Landes NRW ausgezeichnet. Klavier spielte der Preisträger natürlich auch, einen Bericht meines Kollegen David Grzeschik lesen Sie hier. In meinem beruflichen Konzept für die kommenden Wochen ist eine Newsletterpause vorgesehen, ab morgen informieren Sie dann Moritz Döbler und Dorothee Krings an dieser Stelle. Machen Sie es gut! |
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 | PS: In unserer aktuellen Serie geht es um âPflegeâ. Schauen Sie gerne mal auf unsere Themenseite. |
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Kplus-Insolvenz
