| | Guten Morgen,
die gute Nachricht: 90 Prozent des Jahres 2020 sind bereits geschafft. Für die restlichen zehn Prozent haben Bund und Länder am Mittwochabend einen groben Disziplin-Geduld-und-Solidaritäts-Plan vorgelegt. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach langen Beratungen mit den MinisterpräsidentInnen und rief zum sehr vielten Male dazu auf, alle nicht zwingend notwendigen Kontakte zu vermeiden. Die Beschlüsse im Überblick:
+ Die Lockdown-Light-Beschränkungen bleiben bundesweit mindestens bis zum 20. Dezember bestehen.
+ Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen sind weitere Finanzhilfen von 15 Milliarden Euro geplant.
+ Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, bei einer größeren höchstens eine Person pro 20 qm.
+ Die Maskenpflicht gilt künftig zusätzlich vor Geschäften, auf Parkplätzen und an innerstädtischen Orten mit Publikumsverkehr.
+ Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
+ Für den Zeitraum vom 23.12. „bis längstens“ 01.01. sind Treffen mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
+ BewohnerInnen in Pflegeeinrichtungen sollen zu Weihnachten „unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können“. Für Pflegebedürftige sind vom 01. Januar an bis zu 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen.
+ ArbeitgeberInnen „werden dringend gebeten, zu prüfen“, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12. bis 01.01. geschlossen werden können.
+ Zum Jahreswechsel wird empfohlen, auf Feuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen ist Pyrotechnik untersagt.
+ Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.
+ An Schulen gilt bei einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen eine Unterrichts-Maskenpflicht für alle ab der siebten Klasse. Bei einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen sollen weitere Maßnahmen ab der achten Klasse „schulspezifisch umgesetzt werden“, beispielsweise Hybrid- bzw. Wechselunterricht.
+ Bundesländer mit einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen können mit Lockerungen von den Maßnahmen abweichen. Bundesländer mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen – betrifft aktuell Berlin & 62 weitere Landkreise – sind angehalten, sie zu erweitern.
+ Die Quarantäne-Zeit von Kontaktpersonen wird ab dem 01.12. – unter der Bedingung eines negativen Testergebnisses (Antigen-Schnelltest) – von 14 auf zehn Tage verkürzt.
+ Skiurlaube sollen bis zum 10.01.vermieden werden (Appell!).
+ Die Deutsche Bahn soll ihre Sitzplatzkapazität erhöhen und gleichzeitig die Reservierbarkeit der vorhandenen Plätze beschränken.
Insgesamt liest sich das so: Ein paar Beschränkungen hier, ein paar Beschränkungen da; das Augenmerk bleibt auf Weihnachten gerichtet, ein strenges Regelwerk aus und Deutschland einig Appel-Land. Die Frage eines Journalisten, ob sie überzeugt davon sei, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind, beantwortet Merkel sehr uneindeutig, aber zumindest eindeutig nicht mit ja.
Eine Prognose, bis wann das Ziel von einer bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 erreicht werden soll, will sie nicht abgeben. Das noch vor einer Woche angekündigte „langfristige Konzept“ scheint – auch aufgrund des frisch renovierten Infektionsschutzgesetzes, das Einschränkungen auf vier Wochen befristet – vorerst abgeblasen. Stattdessen wird geschwurbelt und gehofft, bis der Impfstoff kommt. | |
