8. Dezember 2016

Liebe Frau Do,
die CDU möchte nicht mehr Kanzlerwahlverein sein. Am zweiten Tag des Bundesparteitags in Essen zwangen die Delegierten Angela Merkel nach rechts. Eine schärfere Asylpolitik, die Einführung von Transitzonen, in denen Flüchtlinge gesammelt, ihre Verfahren bearbeitet und sie auch wieder abgeschoben werden können, sind nun Beschlusslage der Partei. Und: Die CDU will Kinder von Zuwanderern wieder dazu zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. All das wollte Merkel eigentlich nicht. Es wird ungemütlicher für die Chef-Konservative. Eva Quadbeck und Gregor Mayntz berichten aus Essen. Parteivize Julia Klöckner erklärt im Interview, wie sie das Ergebnis für Merkel bewertet und was daraus folgt.
Cannabis ist illegal. Das ist eigentlich gut so, denn für viel zu viele dient die Droge als Einstieg. Sie wollen mehr. Härteres. Dann wird’s richtig gefährlich. Doch der gesellschaftliche Konsens bröckelt. Bei einer Fachtagung gestern in Düsseldorf betonten erstaunlich viele Juristen, Ökonomen, Polizisten und auch Gesundheitsexperten, dass es mehr Argumente für die Legalisierung als dagegen gibt. Auch wegen besserer Präventionschancen in der Legalität. Laura Ihme berichtet.
Die alleinreisenden, minderjährigen Flüchtlinge geraten ins Visier einer aufgebrachten Öffentlichkeit. Die Vergewaltigung einer jungen Studentin durch einen 17-jährigen Flüchtling in Freiburg hat die Nation geschockt. Nun gilt es, nüchtern zu analysieren. Gibt es eine Problemgruppe unter den Flüchtlingen? Und wenn ja, wie muss der Staat reagieren? Bekannt ist, dass Flüchtlinge nicht häufiger kriminell werden als andere Gruppen. Aber dass die Zahl der Gewalttaten steigt, wenn eine Million Menschen mehr in Deutschland leben, ist natürlich auch richtig. Jan Drebes analysiert die Optionen.
Herzlichst,
Ihr