„die Ukrainer sind in existenzieller Not“: Im Interview mit Nathan Giwerzew erklärt Ruud Koopmans, welche Herausforderungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu bewältigen sind. Insbesondere aufgrund der relativen kulturellen Nähe zu Deutschland und Osteuropa hält der bekannte Migrationsforscher eine Integration von ukrainischen Flüchtlingen prinzipiell für möglich. Dafür müssten aber auch die richtigen Voraussetzungen im Asylrecht und auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Am kommenden Sonntag wird im Saarland gewählt; im Mai finden dann die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. Dabei werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt – auch bundespolitisch. Profitiert die Union vom sinkenden Stern der Ampel? Oder sind SPD und Grüne die großen Gewinner? Moritz Gathmann und Moritz Küpper mit einer ausführlichen Analyse der Situation in den drei Bundesländern.

Wie zu erwarten, war der Ukrainekrieg gestern Abend das Thema bei Anne Will. In der sonntäglichen Diskussion kam nicht nur die Verteidigungsministerin in Erklärungsnot – auch Christoph Heusgen, der ehemalige Berater von Angela Merkel, lavierte sich durch die Debatte. Dass man der Ukraine beistehen sollte, darüber herrschte zwar Einigkeit. Aber wie das konkret zu geschehen hat und um welchen Preis, blieb einigermaßen rätselhaft. Zu erleben war deutsche Ratlosigkeit in tugendhaftem Gewand. Ich habe die Sendung besprochen.

Kalter Entzug: Kann Deutschland ein Gas-Embargo verkraften? Diese Frage beschäftigt meinen Kollegen Daniel Gräber. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas, das wird dieser Tage immer deutlicher, ist ein verhängnisvoller Fehler – und der lässt sich nicht von heute auf morgen korrigieren. Denn wer einen Energieimport-Stopp gegen Putin fordert, muss sich im Klaren darüber sein, was auf dem Spiel steht. Neue Lieferanten können die Lücke kurzfristig jedenfalls nicht füllen.

Auch Cicero-Außenpolitikexperte Thomas Jäger ist der Meinung: Es ist richtig, die deutsche Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Das dürfe jedoch nicht heißen, sich von internationalen Handelsbeziehungen abzukoppeln. Und wichtige Rohstoffe können leider nicht allein aus befreundeten demokratischen Staaten importiert werden – wie der Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Wochenende in Katar gezeigt hat. Vor allem kommt es darauf an, sich nicht von einem einzigen Anbieter abhängig zu machen. Sonst kommen wir nämlich vom Regen in die Traufe.

Über die deutsche Energieabhängigkeit spricht auch der Historiker Michael Wolffsohn im Interview mit unseren Kollegen bei Die Deutsche Wirtschaft (DDW). Wolffsohn sieht in Bezug auf die bundesdeutsche Politik der vergangenen Jahre, speziell unter Angela Merkel, „katastrophale strategisch-politisch-ökonomische Fehler“. Die politischen Hintergründe, warum nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der gesamte Regierungsapparat den Weg in eine „selbstmörderische“ Abhängigkeit zu Russland gegangen sei, seien noch nicht klar. Aber auch die Wirtschaft habe diesen Weg sehenden Auges mitgetragen, so Wolffsohn im DDW-Interview.

„Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren“, sagt Volker Boehme-Neßler. Angesichts des fehlenden Fremdschutzes erkennt der Rechtswissenschaftler in der Einführung einer Impfpflicht nichts Geringeres als einen Angriff auf die Menschenwürde. Im Interview mit Philipp Fess erklärt Boehme-Neßler, warum Deutschland mit Grundrechtsbeschränkungen auf Vorrat, wie sie etwa von der Union zuletzt gefordert wurden, vollends den Boden der Verfassung zu verlassen droht.

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur