nichts geht mehr in der deutschen Migrationspolitik. Seit der großen Flüchtlingskrise von 2015 hat sich nichts Wesentliches geändert, die Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen, die Kommunen ächzen unter der Zahl der ihnen zugeteilten Asylbewerber, von denen sie nicht wissen, wo sie sie noch unterbringen sollen und wer das alles bezahlen soll. Die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer haben ebenfalls genug und fordern von der Bundesregierung endlich eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Daher trafen sich die Vertreter von Bund und Ländern gestern in Berlin zum groß angekündigten sogenannten Flüchtlingsgipfel.

Das Ergebnis des Gipfels jedoch ist kümmerlich. Eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern zuschießen. In der Praxis ändert sich, was unkontrollierte Einreisen angeht, aber bis auf weiteres genau gar nichts. Die Bundesländer sind jetzt darauf zurückgeworfen, gegebenenfalls eigene Grenzkontrollen durchzuführen – was dann besonders schwierig wird, wenn die Grünen in der Landesregierung sitzen. Cicero-Autor Jens Peter Paul zitiert den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit den resignierten Worten: „Mehr war heute nicht drin.“

Die grüne Blockadehaltung in der Migrationspolitik ist nur ein Beispiel für die Politik nach Gutsherrenart, die die Ökopartei auszeichnet. Der Skandal wegen familiärem Filz im Habeck-Ministerium („Trauzeugen-Affäre“) zeigt exemplarisch, wie die Grünen Politik betreiben: Ämterpatronage als Ausdruck eigener Machtbesoffenheit. Die Verteidigungslinie in der Causa Graichen wird mit dem Argument bestritten: Wer die Grünen kritisiert, will in Wahrheit den Klimaschutz verhindern und setzt damit letztlich den Fortbestand der Menschheit aufs Spiel. Die Partei stellt konsequent demokratische Verfahren zur Disposition – und fühlt sich auch noch im Recht. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier sieht allerdings erste Anzeichen dafür, dass diese Methode an ein Ende gelangt ist und Politik und Medien den Grünen nicht mehr alles durchgehen lassen.

Als hätte das Land nicht genug Probleme, als dass es sich ständig mit den Befindlichkeiten einer 15-Prozent-Partei herumärgern muss. Das jahrelang erfolgreiche deutsche Wirtschaftsmodell steht angesichts explodierender Energiekosten, lähmender Bürokratie und einem maroden Bildungssystem vor einer existenziellen Bedrohung. Um das Land auf die Zukunft vorzubereiten, brauchen wir eine Agenda 2030. Das fordert der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Mayer in seinem Beitrag über die Erosion des deutschen Wirtschaftsmodells.

Eine der vielen Ecken und Enden, an denen es in Deutschland knirscht und knarrt, ist die Bahn. Die aktuell populäre Forderung nach einer Zerschlagung der DB, das heißt nach der Trennung von Netz und Betrieb, ist jedoch ein fataler Irrweg und wird dem Schienenverkehr erheblichen Schaden zufügen. Die Politik sollte sich aus dem Management der Bahn gänzlich heraushalten, findet der ehemalige Bahnchef Heinz Dürr in seinem Gastbeitrag „Wer das System zerschlägt, zerschlägt die Zukunft des Bahnverkehrs“.

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion