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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 13.04.2022 | Morgens fast wolkenlos, später dicht bedeckt bei molligen 20°C. | ||
+ Tausende Flüchtlingskinder an Berliner Schulen und Kitas erwartet + Die Spritpreise fallen wieder, doch der Tankrabatt bleibt + Die Berliner Bürokratie schreckt Lehrkräfte ab + |
von Lorenz Maroldt |
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Guten Morgen, wir beginnen mit dem Blick auf die Ereignisse der vergangenen Stunden im Krieg Russlands gegen die Ukraine: +++ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert nicht nur eine vorübergehende Krise, sondern für unsere Volkswirtschaft in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" laut Vorabbericht. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj macht sich über Putins Aussage zum planmäßigen Kriegsverlauf lustig. Wie könne der russische Präsident einen Plan gutheißen, bei dem bereits so viele Russen sterben mussten, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau habe in den 48 Tagen seit Beginn des Krieges mehr Männer verloren als im zehnjährigen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989. +++ US-Präsident Biden bezeichnet den Krieg in der Ukraine zum ersten Mal als Völkermord. „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. Über alle aktuellen Entwicklungen berichten wir hier in unserem Nachrichten-Blog. | |||
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Wäre die Flüchtlingsaufnahme ein Hindernis-Rennen, Berlin hätte die erste Hürde gemeistert: Zehntausende Ukrainer wurden in der Stadt untergebracht. Aber Zeit zum Durchatmen bleibt nicht – jetzt müssen nach Senatsschätzungen etwa 25.000 Kinder und Jugendliche mit Kita- und Schulplätzen versorgt werden. Fast 2000 geflüchtete Kinder gehen schon in Berlin zur Schule, 4000 weitere werden in Kitas betreut. Wie soll das gehen, wo doch in Berlin die Plätze chronisch knapp sind? „Wir stemmen das durch Zusammenrücken“, sagt Franziska Giffey. Könnte eng werden auf den Stühlchen. | |||
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Eng ist es bekanntlich auch auf der Müllerstraße – und jetzt bekommt der Checkpoint-Klassiker der Jahre 2014 ff sogar noch ein weiteres Kapitel: Die Eröffnung des Radwegs, seit zwölf Jahren geplant, zuletzt fürs erste Halbjahr 2022 angekündigt, fällt schon wieder aus – und die neue Stadträtin Almut Neumann macht gleich mit beim Verantwortungspingpong: „Zur Durchführung der notwendigen Arbeiten bedarf es der Freihaltung der rechten Fahrstreifen durch Anordnung einer bauzeitlichen Verkehrsführung“, erklärt sie dem Checkpoint, aber: „Bisher sind keine genehmigungsfähigen Unterlagen vorgelegt worden.“ Tja, in Berlin haben eben sogar die Ausreden einen Platten. Und statt „Popup“ gilt noch immer das alte Seyfried-Motto: „Pop! Stolizei! Äh! Stei! Polizop! Nein, öh … Stop! Poliz… Weg isser!“ | |||
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Sie erinnern sich an die Meldung „Feuerwerk am Hauptbahnhof“ (CP v. 12.4.)? In der Europacity war ein Richtfest mit Krachern und Raketen gefeiert worden – für diejenigen, die sich gerade vor den Explosionen im Kriegsgebiet nach Berlin gerettet hatten, ein zynisch wirkender Empfang. Wir haben uns mal die Testimonials auf der Website der Richtfestfeierfirma angeschaut und dort u.a. „Simone“ getroffen. Die angebliche Anwältin findet das Gebäude „QH Colonnades“ demnach „super chic“ und handelt angeblich gerade „einen Mietvertrag über 2.000 m² für meine Kanzlei“ aus. Komischerweise haben wir Simone auch noch anderswo gefunden – und zwar als Model auf einer russischen Stockfoto-Seite. Die verantwortliche „Taurecon Real Estate Consulting GmbH“, vom Checkpoint danach gefragt, findet das zwar „in Ordnung“, kündigt aber an, die Bilder von der Seite zu nehmen – man möchte da „keinen Unmut verbreiten“. CP-Hinweis für wirkliche Interessenten: Trotz falscher Mieter – die Preise sind echt. | |||
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Berliner Autofahrer dürften beim Blick auf die Preistafeln der Tankstellen am Dienstag vor Freude auf die Hupe gedrückt haben: Zum Feierabend kostete der Liter Diesel an vielen Zapfsäulen nur 1,88 Euro (beim Benzin sieht’s ähnlich aus) – Mitte März hatten sie bei Preisen von 2,30 Euro noch in ihren leeren Tank geheult. Um die Tränen der Autofahrer zu trocknen, versprach die Bundesregierung ihnen statt billiger Taschentücher wertvolle Geldscheine in Milliardenhöhe – und dabei bleibt es auch: Vom 1. Juli an gibt’s für drei Monate 30 Cent Rabatt pro Liter, egal wo der Preis steht. Da lohnt es sich doch, nochmal richtig Vollgas zu geben! PS: Das gefällt der „Welt“-Chefredaktion – und Wladimir Putin. | |||
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Immer mehr Autofahrer zapfen aber eh zum Nulltarif – die Zahl der Tankbetrugsdelikte stieg im ersten Quartal 2022 um 81% (Vergleich Vorjahrsquartal). Und erwischt werden nur die Allerdümmsten (also diejenigen ohne Maske): Von 23.151 Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren führten gerade mal 221 zu einer Verurteilung – das macht … Moment bitte … genau 0,954%. (Q: Kurs „Mathe mit dem Checkpoint“; DS 19/11339 Sts Akman/MdA Woldeit). | |||
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Mit einem Geständnis in eigener Sache reagierte Ex-Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ auf die Debatte um Anne Spiegel. Sie gab zu, im vergangenen Frühjahr während des Lockdowns mit ihrer Familie in den Urlaub auf die Kanaren geflogen zu sein, obwohl der Regierende Bürgermeister alle Berlinerinnen und Berliner aufgefordert hatte, zuhause zu bleiben – und der rot-rot-grüne Senat entsprechende Verordnungen erlassen hatte („Es war eine Entscheidung für die Familie, auch wenn es politisch unklug war“). Selbst führende Koalitionspolitiker waren damals nicht informiert, die Sache blieb im Verborgenen. Wir hatten Sie gefragt, was Sie davon halten - hier exemplarisch drei Meinungen: + „Passt haargenau in den Glaubwürdigkeitsverlust, insbesondere bei den Parteien, die immer mit der öffentlichen Moralkeule drohen.“ (Manfred Hagen). + „Urlaub steht jedem zu – allerdings muss bei Spitzenpolitikern die Urlaubsvertretung vertrauensvoll geregelt sein.“ (Dietrich Klüßendorf). + „Als sie in Urlaub gefahren ist, stand Berlin, als sie zurückkam, war Berlin immer noch vorhanden. Berlin hat nicht gemerkt, dass sie weg war.“ (Gerhard Rassel) | |||
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Wir wissen (noch) nicht, warum ein Lieferradler in Friedrichshain gleich zweimal hintereinander auf dem Gehweg in eine Personengruppe gebrettert ist (vier Verletzte, darunter zwei Kinder). Bekannt ist dagegen, dass die Beschäftigten oft unter harten Bedingungen arbeiten – meiner Erfahrung nach aber fast immer freundlich sind. Sozialsenatorin Katja Kipping hat sich jetzt Warenlager der Schnelllieferfirmen in Kreuzberg und Neukölln angeschaut, unser Kollege Hannes Heine konnte sie begleiten. Hier beschreibt er, was die Linken-Politikerin dabei vorgefunden hat. Und jetzt sind wir gespannt, wie Sie mit den neuen Lieferangeboten umgehen – über die Ergebnisse berichten wir morgen hier im Checkpoint. | |||
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