| Liebe/r Leser/in, was ein guter Spielzug ist? Zu sagen, es sei keine Zeit für irgendwelche Spiele. Das ist jetzt wieder von allen Seiten zu hören. Von den Meinungsmachern, den Parteioberen und aus dem Schloss Bellevue. In Sachen Migrationspolitik, so mahnt der Bundespräsident, müssten Regierung und Opposition, Bund und Länder ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. Streit nutze doch nur den anderen. Mit den anderen meint Steinmeier jene Feinde der Demokratie, die so böse und gefährlich sind, dass man ihren Namen besser nicht ausspricht.
Weiterer Zwist, so ist auch in den Kommentaren zum parteiübergreifenden Migrationsgipfel zu lesen, befördere lediglich die Sache AfD (Ups! Jetzt ist das Kürzel doch genannt). Kompromisse sollen jetzt wichtig sein. Das große Mahnen nach Einmütigkeit richtet sich insbesondere gegen Friedrich Merz. Hatte der CDU-Mann doch vor dem Gipfel einen eigenen 26-Punkte-Katalog zur Migrationspolitik vorgelegt. Hatte er doch eine Obergrenze von jährlich 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen ins Spiel gebracht. Hatte er doch den Kanzler aufgefordert, die ganze Welt per Regierungserklärung wissen zu lassen, dass der Fluchtpunkt Deutschland wegen Überforderung schließen müsse. Was Merz da tue, so war sofort zu lesen, sei die nackte Provokation. Er wolle nur Streit entfachen. Und Streit, das sagt ja selbst der Bundespräsident, sei schlecht.
Ich glaube, Streit ist gut. Streit bringt das Hirn auf Touren, schärft die Worte, klärt den Blick. Wenn es irgendwo Antworten auf die großen Fragen der Migration gibt, dann finden wir diese Antworten nur nach ausgiebigem, leidenschaftlichem und heftigem Streit. Einem Streit mit allen Mitteln – und selbstverständlich auch mit den unfairen. Streit ist das Salz in jener Suppe, die wir Demokratie nennen. Ohne schmeckt sie nicht. Und ohne funktioniert sie nicht.
Ein Deutschlandpakt in Sachen Migration mag eine gute Sache sein – aber doch nur dann, wenn alle Paktierenden mit allen Tricks arbeiten. Glaubt irgendjemand, Scholz taktiere nicht, wenn er die Opposition zu einem Gipfel einlädt? Wenn er alle im Boot hat, so seine Hoffnung, ist er am Ende nicht allein verantwortlich. Glaubt irgendjemand, Merz taktiere nicht, wenn er sich auf dieses Boot begibt? Sein Plan, sich zumindest als zweiter Steuermann präsentieren zu können, wird aber nur aufgehen, wenn Scholz seinen Kurs nicht nur minimal korrigiert. Also formuliert Merz schon mal Maximalforderungen.
Das mag durchsichtig sein. Aber es ist nicht banal. Ohne derlei Tricks und Spiele geht nun mal nichts in der Politik. Auch nicht in der Flüchtlingspolitik. Gerade sie ist es wert, um sie zu streiten. Die Wähler wissen das. So wie es im Übrigen auch die AfD weiß. Deren Trick ist es ja zu verbreiten, sie sei die einzige Partei, die für eine gute Flüchtlingspolitik kämpfe. Und mit allen Mitteln streite. Die anderen Parteien sollten endlich deutlich machen, dass diese Behauptung falsch ist. Dafür lohnt es sich zu streiten. |
