Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Vorzeichen dieser Ratspräsidentschaft sind angesichts der beispiellosen Herausforderung durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eindeutig: Es geht darum, Europa aus der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu führen. Die Erwartungen unserer europäischen und internationalen Partner sind sehr groß. Die ersten Wochen und Monate werden von der Diskussion über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen – einschließlich des EU-Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“– und den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien geprägt sein. Umso wichtiger ist in der verbleibenden Zeit eine konsequente Fokussierung der verschiedenen Fachpolitiken auf eine umfassende und nachhaltige Erholung. Die Wiederherstellung und Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, die wachstumsfördernde Ausrichtung des Green Deal sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik müssen im Mittelpunkt stehen. Beste Grüße Ihr Heiko Willems |