| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Claudia Kade
Ressortleiterin Politik |
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es ist ein Schweigen, das nur schwer erträglich ist. Aber Angela Merkel bleibt dabei. Je deutlicher Emmanuel Macron wird, je unmissverständlicher der Präsident Frankreichs seine Ansagen macht – desto unverständlicher wird die Stille, mit der die Kanzlerin in Deutschland ihrem angeblich engsten EU-Partner antwortet.
Dabei müsste Merkel klar und unüberhörbar engstes Einvernehmen mit all dem formulieren, was Macron seit den islamistischen Messer-Attentaten von Paris und Nizza den radikalen Islamisten in seinem Land entgegensetzt – und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der gefährlich zündelt.
„Die Türkei hat eine kriegerische Haltung gegenüber ihren Nato-Verbündeten“, sagte Macron nun am Wochenende. Er sprach damit aus, was unübersehbar ist. Erdogan hatte zum Boykott französischer Waren aufgerufen, nachdem Macron strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen nach der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty vor zwei Wochen angekündigt hatte. Und Erdogan forderte Macron auf, sich auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen.
Die Messerattacke von Nizza verurteilte Erdogan dann später. So weit ist der Konflikt schon eskaliert, dass diese Reaktion als eine Nachricht gilt. Heftigen Streit gibt es auch über die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Macron schont Erdogan nicht mehr, er steigt in den Kampf ein, ohne Rücksicht auf Verluste. Der Terror in seinem Land zwingt den französischen Präsidenten dazu, mag man einwenden. Mit dem Rücken zur Wand ist es für Diplomatie zu spät.
Aber gerade deshalb muss Merkel sich endlich mit klaren Worten an Macrons Seite stellen: Denn Deutschland ist doch nicht gefeit vor dem, was der Nachbar Frankreich in diesen Wochen durchlebt. Und gerade als Regierungschefin eines Landes mit starker türkeistämmiger Minderheit ist eine eindeutige Positionierung überfällig. Zumal hierzulande, wie gerade in Berlin Neukölln, Macron offen und unter Gejohle verhöhnt wird.
Auf die gefährlichen Provokationen des türkischen Präsidenten braucht es eine gemeinsame Antwort, wenn sie Wirkung zeigen soll. Merkel muss ihr Schweigen Richtung Ankara endlich brechen.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke. |
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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| Quelle: AP Photo/Christof Stache |
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| Normalbetrieb bei Deutscher Bahn – trotz Teil-Lockdown |
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| Die Deutsche Bahn will auch während des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise den Betrieb aufrechterhalten. „Wir fahren weiter den vollen Fahrplan“, sagte Vorstandsmitglied Berthold Huber. „Der Zugbetrieb bei der DB läuft also planmäßig.“ Bis auf wenige Züge, darunter einzelne Sprinter- und Verstärkerzüge, soll im Fernverkehr alles fahren. Im Regionalverkehr wiederum hätten die Länder als Aufgabenträger „bislang ausnahmslos signalisiert, das Angebot möglichst bei unverändert 100 Prozent aufrechtzuerhalten“, so Huber weiter. Unterdessen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag 12.097 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 8685 gelegen. |
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| Trump plant Wahlparty mit 400 Gästen |
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| US-Präsident Donald Trump plant trotz der Corona-Krise eine Wahlparty mit 400 geladenen Gästen im Weißen Haus. In der Wahlnacht am 3. November würden diese im Ostflügel des Regierungssitzes erwartet, hieß es aus Regierungskreisen. Alle Gäste müssten sich zuvor einem Corona-Test unterziehen. Zugleich forderte der Präsident, ein Wahlergebnis müsse noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen: „Ich denke, dass es nicht fair ist, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen." Und er drohte: „Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein." |
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| Nach Erdbeben in Ägäis: Mindestens 81 Tote |
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| Nach dem schweren Erdbeben in der Ägäis ist die Zahl der Toten auf mindestens 81 gestiegen: 79 Menschen wurden durch die Naturkatastrophe in der Ferienprovinz Izmir getötet, zwei weitere auf der griechischen Insel Samos. Weitere 962 Menschen seien verletzt, erklärt die türkischen Katastrophen- und Notfallbehörde (Afad). In all dem Leid gibt es aber auch Nachrichten der Hoffnung: So wurde jetzt ein dreijähriges Mädchen nach dem schweren Beben geborgen: „Wir haben unsere drei Jahre alte Elif in Izmir nach 65 Stunden lebendig aus den Trümmern gerettet. Wir sind hier, bis wir den Letzten erreicht haben“, schrieb die Afad am Montagmorgen auf Twitter. |
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| CDU-Parteitag: Junge Union warnt vor Briefwahl |
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| Eine Briefwahl zur Bestätigung des künftigen CDU-Vorsitzenden nach einem digitalen Parteitag würde laut JU-Chef Tilman Kuban rechtliche Risiken bergen. „Die Absicherung mit der Briefwahl hat einen Pferdefuß. Theoretisch können für die Briefwahl noch weitere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, die vorher gar nicht online kandidiert haben“, sagte Kuban der „Rheinischen Post“. Es gelte nun, die rechtlichen Voraussetzungen für eine unkomplizierte und sichere Abstimmung zu schaffen. „Wir brauchen eine unangreifbare Entscheidung am 16. Januar.“ Zum öffentlich ausgetragenen Disput über Terminierung und Ablauf des Wahlparteitags sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation: „Die vorige Woche war kein Ruhmesblatt für die CDU Deutschlands.“ |
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa |
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Heute ist der erste Tag des Wellenbrecher-Lockdowns. Für vier Wochen wird das gesellschaftliche Leben auf nahezu Null gesetzt, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Schon jetzt aber steht die Frage im Raum, wie es weitergeht, wenn der November vorbei ist?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat darauf keine eindeutige Antwort: Selbst wenn das öffentliche Leben in einigen Wochen wieder hochfahre, könnten erneut strenge Beschränkungen drohen. „Niemand kann ausschließen, dass es nicht irgendwann in der Folge wieder dazu kommt", sagte Spahn dem ZDF. Virologe Christian Drosten prognostiziert: „Sicher ist: Ostern ist die Pandemie nicht vorbei.“ Aber spätestens im Sommer werde sich „unser Leben deutlich zum Positiven verändern können, wenn wir jetzt die akut steigenden Ansteckungszahlen in den Griff bekommen“.
Die Einschränkungen fordern allen etwas ab, einigen allerdings besonders viel. So zeigt eine Studie der DAK, wie sehr die Lage für Angehörige, die Pflegebedürftige zu Hause betreuen, zur Belastung geworden ist. Fast 60 Prozent der Befragten gaben an, dass durch die Pandemie die Pflege zeitlich aufwendiger und deutlich anstrengender geworden sei. Die Situation pflegender Angehöriger sei schon vorher schlecht gewesen, doch „mit der Corona-Krise ist die Belastungsgrenze endgültig überschritten“, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm.
Auch die Lage auf den Intensivstationen bleibt angespannt. Wie WELT berichtete, können viele der Kliniken in Deutschland vorhandene Intensivbetten nicht nutzen, da es an qualifiziertem Personal mangelt. Ein beatmeter Covid-19-Patient braucht bis zu fünf Intensiv-Pfleger, doch bundesweit fehlen 3500 bis 4000 Fachkräfte für die Intensivpflege, so die Schätzung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Zugleich warnt der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dass ein neuer Höchststand an Intensivpatienten drohe: „In zwei bis drei Wochen werden wir die Höchstzahl der Intensivpatienten aus dem April übertreffen – und das können wir gar nicht mehr verhindern ", sagte Gaß der „Bild“.
Seit dem Ausbruch von Corona macht das Wort von einer „neuen Normalität“ die Runde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass Einschränkungen wie sie jetzt für den November gelten, Teil dieser Normalität sein werden: „Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben“, sagte er dem Fernsehsender RTL. | | |
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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| Quelle:Olivier Hoslet/Pool via REUTERS/File Photo |
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Nach der Sitzung des Corona-Kabinetts wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute um 14:00 in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse stellen: Dabei dreht sich natürlich alles um den zweiten Lockdown, der ab heute gilt. Wir berichten für Sie live auf welt.de.
In den USA bricht der letzte Tag vor der wichtigsten Wahl des Jahres an: Am 3. November sind über 200 Millionen Amerikaner berechtigt, einen neuen Präsidenten zu wählen. US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania sowie Kontrahent Joe Biden treten noch einmal auf. Die Trumps reisen in die Bundesstaaten Georgia, Florida, North Carolina und Pennsylvania. Joe Biden wird sich wohl nur in Pennsylvania zeigen – allerdings macht Ex-US-Präsident Barack Obama Werbung für ihn in Georgia und Florida. Und: In Pennsylvania soll Popstar Lady Gaga mit Biden auf die Bühne gehen. | | |
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| Quelle: ANP ROBIN UTRECHT |
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| In der Stadt Spijkenisse in der Provinz Südholland hatte eine Lokführer heute Nacht Glück im Unglück: Er brach mit seinem Regionalzug durch die Absperrung am Ende eines Gleises – und landete auf der großen Flosse einer Walstatue. Die Statue, ein Kunstwerk von Marteen Struijs, wurde dort vor rund 20 Jahren aufgebaut und rettete nun dem Lokführer womöglich das Leben. Dieser wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, weitere Verletzte gab es nicht. Der Künstler hingegen sagte dem niederländischen Medium NOS, dass er nun schnell ein paar gute Fotos schießen wolle – schließlich sei nun durch Zufall das wahre Kunstwerk entstanden. Am Nachmittag soll der Zug bereits geborgen werden. | | |
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Ich wünsche Ihnen einen kunstvollen Nachmittag.
Claudia Kade
Ressortleiterin Politik | | |
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| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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PINKELN IM VORGARTEN, MÜLL IN DER EINFAHRT
In Bonn-Ückesdorf liegt das afghanische Konsulat mitten in einem Wohngebiet. Das war lange kein Problem. In den letzten Jahren hat sich das geändert.
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