Frankreichs Brandmauer hält |
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| Die Rechte kann noch verlieren: Durch taktische Rückzüge zugunsten nicht-rechtspopulistischer Kandidaten besiegte Frankreichs Linksbündnis in der zweiten Runde der Parlamentswahlen den rechten Rassemblement National. Doch die französische Politik bleibt kompliziert.
Mit dem Sieg der linken Nouveau Front Populaire könnte Präsident Emmanuel Macron, dessen liberale Liste sich auf den letzten Metern an den Rechtspopulisten von Marine Le Pen vorbei auf den zweiten Rang schob, einen Linken zum Premierminister ernennen.
Damit ist es möglich, dass es formal zur ersten sogenannten Cohabitation seit 22 Jahren kommt – einer Situation, wenn Präsident und Premierminister unterschiedlichen Parteien entstammen.
Die letzte Cohabitation endete schlecht für die Linke: Die Sozialisten mit Premierminister Lionel Jospin als Präsidentschaftskandidat zogen danach zum ersten Mal seit langem nicht in die Stichwahl um die Präsidentschaft ein.
Auch für Le Pens Präsidentschaftsambitionen für 2027 wird es schwerer. Zum einen zeigte sich, dass Frankreichs Brandmauer gegen den RN, die ‘republikanische Front’ auch dann (noch) hält, wenn die Gegner sehr weit links stehen.
Zweitens könnte sich im Falle eines linken Kabinetts ein Mitte-Rechts-Kandidat 2027 als konservatives Korrektiv präsentieren – Le Pen würde nicht gebraucht.
Doch die sehr unterschiedlichen linken Parteien müssten sich untereinander einig werden, wer überhaupt Regierungschef wird. Zudem haben sie alleine keine Mehrheit.
Wie es in Frankreich daher nun weitergehen könnte, lesen Sie hier. Zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse von letzter Nacht geht es hier entlang. |
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Technokraten-Regierung in Frankreich dürfte auf Herausforderungen stoßen. Nach den Wahlen vom Sonntag wird kein französisches Bündnis eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, was die Koalitionsbildung erschwert. Präsident Macron erwägt eine technokratische Regierung nach italienischem Vorbild, doch dies könnte schwierig werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.„Patrioten für Europa“ voraussichtlich drittstärkste Kraft im Europaparlament. Die neue Fraktion der Patrioten für Europa wird voraussichtlich drittgrößte Kraft im EU-Parlament. Spaniens VOX verlässt die EKR und Marine Le Pens Rassemblement National wird voraussichtlich ebenfalls beitreten. Lesen Sie mehr.
Spaniens VOX tritt Orbáns EU-Fraktion bei. Die rechtspopulistische VOX-Partei verkündete am Freitag ihren Beitritt zur neuen Fraktion "Patrioten für Europa" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dies habe viele Mitglieder der konservativen Partido Popular (EVP) und andere rechte Parteien nervös gemacht, so VOX-Chef Santiago Abascal. Weiterlesen.
Salvini überzeugt: Neue EU-Fraktion mit Orbán wird Melonis EKR überholen. Das von Viktor Orbán angeführte neue Bündnis "Patrioten für Europa", das eine Fraktion im EU-Parlament bilden will, wird laut Matteo Salvini die nationalkonservative EKR-Fraktion von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überholen. Lesen Sie mehr.
Nato plant Unterstützung für Produktion der Verteidigungsindustrie. Laut Informationen wird die NATO eine Plattform zur Verfügung stellen, um ihren Mitgliedern bei der Ausarbeitung nationaler Produktionsstrategien für die Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Dadurch soll das Wachstum der Verteidigungsindustrie beschleunigt werden. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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Energieintegration Südosteuropas: Zuckerbrot und Peitsche der EU. Frühere Versuche, die südosteuropäischen Strommärkte in die EU zu integrieren, schienen ins Stocken geraten zu sein. Mit dem gemeinsamen Streben nach einem EU-Beitritt und dem drohenden CO2-Grenzzoll haben sie nun eine neue Dynamik erhalten. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| EU-Abgeordneter fordert Überprüfung von EU-Satellitenstarts durch SpaceX. Der EU-Abgeordnete Christophe Grudler hat die europäische Wettersatellitenagentur EUMETSAT aufgefordert, ihre Entscheidung, US-Trägerraketen anstelle der europäischen Ariane-6 zu verwenden, zu überdenken. Er argumentiert, dass dies dem Grundsatz widerspricht, Europa den Vorzug zu geben. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Cloud-System: Verteidigungsindustrie fordert Datenlokalisierung und vertragliche Garantien. Die EU will ein Zertifizierungssystem für Cloud-Cybersicherheit (EUCS) einrichten. Die Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben dagegen Bedenken, die sie in einem geplanten Positionspapier äußern wollen, wie Vertreter gegenüber Euractiv mitteilten. Lesen Sie mehr. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Bauernverband: EU-Handelspolitik kollidiert mit Nachhaltigkeit und ‚Lebensmittelsouveränität‘. Die Landwirtschaftsorganisation European Coordination Via Campesina (ECVC) forderte die EU auf, die Agrarpreise zu kontrollieren. Außerdem solle sie ihre Politik der Freihandelsabkommen beenden, einschließlich den Versuch, das seit langem blockierten Mercosur-Handelsabkommens abzuschließen. Weiterlesen. |
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| Zersplitterter EU-Schienenverkehr: EU-Staaten verzögern Harmonisierung. Laut der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) ist die Harmonisierung der Eisenbahnvorschriften in der EU langsam und uneinheitlich. Dies führe zu Inkompatibilitäten zwischen den Ländern, die die Nutzung der Eisenbahn behindern. Mehr dazu hier. |
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| Ukraine fordert Polen zum Schutz des Luftraums nahe der Grenze auf. Die polnische Luftabwehr könnte den Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen schützen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Obersten Rates der Ukraine ihrem polnischen Amtskollegen am Samstag in Vilnius. Lesen Sie mehr. |
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- EU: Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit in Budapest, Ungarn;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola treffen sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Abschlusskonferenz des Media Pluralism Monitor;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides trifft den moldawischen Ministerpräsidenten Dorin Recean in Chisinau.
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