Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.
 
Bis zum 20. September hat Frankreich Zeit, um seinen Plan zu Reduktion der Staatsschulden bei der EU-Kommission einzureichen. Im Juni hat die Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich wegen der hohen Schuldenlast des Landes eingeleitet.
 
Ob sich Frankreich bereits bis dahin auf einen Sparkurs umschwenken lässt, bleibt abzuwarten. Insbesondere das linke Bündnis der Nouveau Front populaire (NFP), das als stärkste Partei Anspruch auf den Posten des Premierministers stellt, schlägt bisweilen andere Töne an. Die NFP will die Ausgaben sogar um zehn Milliarden erhöhen.
 
„Frankreich befindet sich in einer völligen Sackgasse“, sagte Henri Sterdyniak, Gründer des Kollektivs Économistes Atterrés, das sich gegen die Austeritätspolitik wendet.
 
„Brüssel zu gehorchen, ist aus politischer, sozialer und ökologischer Sicht gefährlich. Nicht zu gehorchen bedeutet, eine europäische Krise heraufzubeschwören, die die politische Instabilität in Frankreich noch verstärken würde“, sagte er.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

UK-Regulierer schließt App-Store-Prüfung: Neue Regeln könnten Big Tech treffen. Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat am Mittwoch (21. August) ihre wettbewerbsrechtliche Untersuchung der App-Stores von Google und Apple abgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten von neuen rechtlichen Regelungen könnte die Untersuchung allerdings fortgesetzt werden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

USA und EU: Lebensmittelpreise werden zum politischen Schlachtfeld. Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat angekündigt, gegen Preiswucher in den Lebensmittelregalen vorzugehen. Währenddessen möchte die EU eine gerechtere Bezahlung der Landwirte, wohingegen Experten mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt fordern. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Wiederkehrende Tierseuchen: EU-Staaten ergreifen Maßnahmen zur Bekämpfung. Mehrere Tierkrankheiten sind in diesem Sommer in der EU wieder aufgetaucht, was die Besorgnis über die Auswirkungen auf die Exporte verstärkt. Die behördlichen Maßnahmen führten zu Transportbeschränkungen und zur Schlachtung von Tausenden von Tieren, während Landwirte finanzielle Verluste erleiden. Mehr Infos finden Sie hier.

China erwägt Strafzölle gegen Käse und Milch aus der EU. China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel. Weiterlesen.

Italiens Notenbankchef fordert gemeinsame EU-Steuer
Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Polnischer Vize-Justizminister tritt nach Veruntreuungsskandal zurück. Der polnische stellvertretende Justizminister Bartłomiej Ciączyński ist von seinem Amt zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass er seinen Dienstwagen für einen Privaturlaub in Slowenien nutzte und mit öffentlichen Geldern betankte. Mehr dazu hier.

Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz. Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes - SALF und VOX - haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen. Weiterlesen.

Minderjährige Bandenmitglieder: Skandinavische Minister beraten über Maßnahmen. Die Justizminister Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben angekündigt, ihre regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Bandengewalt zu verstärken. Besonders die wachsende Beteiligung von Minderjährigen an schwedischen Bandenaktivitäten steht im Fokus. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Bulgarien: Unterstützung für NATO- und EU-Mitgliedschaft steigt. In Bulgarien ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stark gestiegen. Laut einer aktuellen Umfrage erhöhte sich die Zustimmung in den letzten sieben Jahren, während die Unterstützung für die EU wächst und die für Russland sinkt. Lesen Sie mehr.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. 

Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.