| Frankreichs letztes Aufgebot für eine Lockerung der EU-Schuldenregeln |
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| Seit Monaten ringen die Mitgliedsstaaten um eine Reform der EU-Schuldenregeln, um diese flexibler zu gestalten und mehr Investitionen zu ermöglichen. Auf den letzten Metern der Verhandlungen versucht Frankreich gegen den deutschen Widerstand noch eine Lockerung der Regeln zu erreichen.
Dabei geht es Frankreich insbesondere um Investitionen in grüne Technologien. Laut der Europäischen Kommission werden in der EU jährlich rund 700 Milliarden Euro für das Erreichen der Klimaziele und die Transformation der Industrie benötigt. Laut Frankreich würden zu strenge Schuldenregeln genau diese Investitionen ausbremsen.
Insbesondere Deutschland pocht allerdings auf strikte Ausgabenregeln zur Schuldenreduktion, gerade für hochverschuldete Länder wie Frankreich.
Frankreich ist deshalb mit einem Gegenvorschlag vorgeprescht und hat seine Position in den letzten Tagen lautstark verteidigt. So stellte sich der französische Wirtschaftsminister Bruno le Maire gegen die deutsche Position, indem er sagte, dass die Austerität im europäischen Projekt keinen Platz hätte.
Auch vom französischen EU-Kommissar erhält die Regierung Rückendeckung.
"Man kann nicht ein Freund des Binnenmarktes und ein frugaler [Mitgliedsstaat] sein", sagte etwa der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Eine klare Kante gegen Deutschland, das oft als Teil der ‘frugalen’, oder sparsamen, EU-Staaten bezeichnet wird.
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COP-Krimi geht in die letzte Runde. Zuletzt gab es keine besonderen Neuigkeiten aus den Verhandlungen in Dubai, die offiziell deutlich länger andauern als geplant. Die VAE wiesen als Gastgeber und Ausrichter jegliche Schuld am Überziehen der Konferenz zurück. Derweil konnte man sich auf einen vorläufigen Kompromiss bei der Klimafinanzierung einigen.
Ob 2022 die wichtige Marke von $100 Milliarden erreicht wurde, wie der Westen größtenteils betont, bleibt demzufolge offen und der weitere Klimafinanzierungs-Fahrplan nach 2025 ebenfalls. Am frühen Mittwochmorgen wird der wohl finale Text erwartet. Zuletzt galt die Stimmung unter westlichen Unterhändlern als verhalten hoffnungsvoll.
Frankreich will Investitionen in Kernfusion und Wasserstoff ausweiten. Frankreich wird grünes Licht für neue Investitionen in Kernfusion, heimischen Wasserstoff, Energiespeicherung und CO2-Abscheidung geben, so will es Präsident Macron. Weiterlesen. |
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EU-Parlament will Suchtpotenzial von digitalen Plattformen verringern. Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg am Dienstag (12. Dezember) mit breiter Mehrheit die Initiative zur Verringerung des Suchtpotenzials digitaler Plattformen angenommen. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Noch kein Weihnachtsfriede in Sachen Gentechnik. Obwohl die EU-Agrarminister am Montag keine Einigung zur Lockerung der Regeln für neue Gentechniken gefunden haben, ist die spanische Ratspräsidentschaft offenbar entschlossen, doch noch vor Weihnachten eine gemeinsame Position zu erreichen. Wie ein Sprecher der Präsidentschaft gegenüber Euractiv bestätigte, ist für den 21. Dezember eine erneute Abstimmung der Ständigen Vertreter der EU-Länder angesetzt.
Entscheidend könnte dabei Polen sein: Während Warschau bei der Abstimmung am Montag gegen den Kompromissvorschlag votiert hatte, steht heute der Amtsantritt der neuen Regierung unter Donald Tusk an. Sollte diese anders als ihre Vorgänger für den Vorschlag stimmen, würde dies allein ausreichen, um die nötige Mehrheit zu erreichen. |
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| Slowakische Regierung will stärker gegen Whistleblower vorgehen. Die Regierung des umstrittenen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico will den Schutz von Whistleblowern einschränken. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen Ficos Partei Smer und warnen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren folgen könnte. Mehr lesen.
Italiens Ministerpräsidentin warnt EU vor Einmischung in nationale Angelegenheiten. Die EU sollte die Zuständigkeit für Themen, die "näher am Leben der Bürger" liegen, an die Mitgliedstaaten abgeben und lediglich wichtigere Fragen gemeinsam regeln, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag. Weiterlesen.
Tusks Antrittsrede wird von antisemitischem Eklat überschattet. Während sich der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Antrittsrede gegen Fremdenfeindlichkeit aussprach, löschte ein rechter Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Chanukka-Kerzen im Parlamentsgebäude. Mehr dazu.
Bulgarien lehnt Kuhhandel für Schengen-Beitritt ab. Bulgariens Ministerpräsident Nikolai Denkov hat sich kategorisch gegen das österreichische Angebot ausgesprochen, wonach Wien sein Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt aufheben würde, wenn das Land mehr Migranten aufnimmt. Weiterlesen.
Ukraine: Ungarns Veto wäre „Versagen der gesamten EU“. Ungarns mögliches Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wäre ein „Versagen der gesamten Union, nicht nur eines europäischen Regierungschefs“, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna im Interview. Mehr lesen. |
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- EU: Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten des Westbalkan in Brüssel; auf der Agenda stehen unter anderem die Förderung der schrittweisen Integration, die Stärkung der Sicherheit und der Aufbau von Widerstandsfähigkeit; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehmen teil;
- Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas empfängt den Präsidenten des Organisationskomitees für die Olympischen und Paralympischen Spiele Paris 2024, Tony Estanguet;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Eurostat-Generalversammlung in Luxemburg teil;
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova nimmt am Trilog über die Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) teil; Gastgeber ist der Regierungsvertreter von Wales für Europa, Derek Vaughan;
- Das Plenum des Parlaments stimmt über den Europäischen Gesundheitsdatenraum, nicht übertragbare Krankheiten und mehr ab;
- Spaniens Premierminister Pedro Sánchez spricht vor dem Europäischen Parlament; Treffen mit Präsidentin Roberta Metsola.
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