Französische Rechtspopulisten treten Melonis EKR bei

Die EU-Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), an deren Spitze die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht, hatte zuletzt versucht, sich gemäßigter zu geben. Nach dem gestrigen Beitritt der rechtspopulistischen Partei Reconquete kann dieser Versuch allerdings als gescheitert gelten.
 
Die rechtspopulistische Reconquete des ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour steht in Frankreich ganz weit rechts außen. Die Abschiebung von straffälligen französischen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund – auch euphemistisch Remigration genannt – ist offizielles Parteiprogramm. Selbst der Rechtspopulistin Marine Le Pen gehen viele ihrer Forderungen zu weit.
 
Ob sich die EKR mit der Aufnahme von Reconquete einen Gefallen getan hat, ist fraglich. Denn eigentlich hatte diese in letzter Zeit versucht, sich der Europäischen Volkspartei (EVP) anzunähern, um künftig eine stärkere Rolle im EU-Parlament spielen zu können. Gerade bei den Rechtspopulisten hatte die EVP, der auch die CDU/CSU angehört, aber immer eine rote Linie gezogen.
 
Selbst die neu hinzugewonnenen Rechtspopulisten schwärmen allerdings auch weiter von einer engeren Zusammenarbeit. So betonte man von Seiten der Reconquete nach den Wahlen eine „Union der Rechten“ – inklusive der EVP – gründen zu wollen. Denn gemeinsam mit der rechtspopulistischen Identität und Demokratie Fraktion hätte man nach den Wahlen im Juni womöglich eine Mehrheit im EU-Parlament.
 
Dass sich die EVP darauf einlässt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
 
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@noyan_oliver

EU will Europas ersten kleinen Atomreaktor „bis 2030“ in Betrieb nehmen. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Februar) erklärt, dass kleine modulare Atomreaktoren (SMR) einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könnten. Dabei sollen „die ersten Reaktoren bis 2030 in Betrieb genommen werden.“ Mehr lesen.

EU stuft Atomkraft als „strategisch“ wichtig für Klimaneutralität ein. Nach monatelangen intensiven Verhandlungen in Brüssel über den „Net-Zero Industry Act“ haben der Rat der EU und das Europäische Parlament am Dienstag (6. Februar) eine Einigung erzielen können. Die Atomkraft wird als strategische Technologie für die Klimaneutralität der EU eingestuft. Mehr lesen.

Chinesische Spione hackten 2023 das niederländische Verteidigungsnetzwerk - Geheimdienste. Chinesische Cyberspione haben sich im vergangenen Jahr Zugang zu einem niederländischen Militärnetzwerk verschafft, teilten niederländische Geheimdienste am Dienstag (6. Februar) mit und bezeichneten dies als Teil eines Trends der chinesischen politischen Spionage gegen die Niederlande und ihre Verbündeten. 

Bundesregierung plant Bundesdatenschutzgesetz zu ändern. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (7. Februar) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. 

Laut Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft, ist Deutschland “Spitzenreiter in der EU bei Komplexität und Innovationshemmnis in puncto DSGVO-Anforderungen”. “In Zeiten von Künstlicher Intelligenz mit neuen Anforderungen an Daten darf Deutschland sich nicht weiter selbst ein Bein stellen,” so Freytag.

Kabinett verabschiedet Internationale Digitalstrategie. Mit einer neuen Digitalstrategie, welche das Kabinett am Mittwoch (7. Februar) verabschiedete, will Deutschland in internationalen Foren konkurrenzfähiger werden. 

“Für eine wertegeleitete internationale Digitalpolitik braucht es gebündeltes Engagement mit gleichgesinnten Staaten in multilateralen Foren, die das Rückgrat unseres demokratischen und freien Internets bilden”, erklärte Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss (Bündnis 90/Die Grünen).

 @alinaclasen_

 @Jonpackroff

• EU: Informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister zur Erörterung der Stärkung des öffentlichen Auftragswesens, der strategischen Autonomie, der Industrie, von Innovation und mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez treffen bei ihrem offiziellen Besuch in Nouakchott mit dem mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould El-Ghazaouani zusammen;
• Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Kommission, hält eine Grundsatzrede auf der vom belgischen Ratsvorsitz organisierten Veranstaltung "Reconnecting EU citizens with the Single Market and the specific role of SGEI" in Lüttich, Belgien;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der Sitzung des Netzwerks der Leiter der EU-Behörden teil;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den Präsidenten der Ukrainischen Nationalbank Andrii Pyshnyi;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Washington D.C., USA: Teilnahme an einem Runden Tisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Brookings Institution; Treffen mit dem Vorsitzenden der Federal Reserve Jerome Powell; Treffen mit der Finanzministerin Janet Yellen;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt am Trilog über den Europäischen Behindertenausweis teil; hält eine Online-Rede auf der Versammlung zum 9. internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft;
• Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño und der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) Odile Renaud-Basso;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt am Trilog über die Richtlinie zur Plattformarbeit teil;
• Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über die Arbeitsbedingungen von Lehrern in der EU teil;
• Plenarsitzung des Parlaments stimmt über automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, EU-Prioritäten für die 68. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau, Situation in Serbien nach den Wahlen, sowie ‘Russia-Gate: Vorwürfe der russischen Einmischung in die demokratischen Prozesse der EU’ ab.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.