Merz braucht für seine Schuldenpläne viel Geld. Doch dabei stört die Schuldenbremse. Da die zukünftige Regierung in dem sie wählenden Parlament keine notwendige Mehrheit hat, plant sie eine Verfassungsänderung mit Hilfe des alten Bundestages. Das ist erbärmlich und charakterlos, urteilt Cicero-Kolumnist Alexander Grau. Diese Einschätzung teilt auch Mathias Brodkorb: Friedrich Merz und seine Union verpassen dieser Tage der Krise der Demokratie einen regelrechten Turbo-Boost – profitieren wird davon allein die AfD, so Brodkorb. Was sagt das Manöver der Union über Friedrich Merz aus? Es gibt zwei Typen von Politikern: Der eine strebt nach einem Amt, um etwas zu gestalten, der andere strebt nach einem Amt um des Amtes willen. Merz schien zur ersten Kategorie zu gehören. Jetzt stellt sich heraus, dass er wie Merkel agiert, schreibt Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hat dafür nur wenig Verständnis: Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern. Vor fünf Jahren führten Corona-Maßnahmen dazu, dass Schulen über Monate hinweg geschlossen wurden. Trotz immenser psycho-sozialer, medizinischer und schulischer Folgen für Millionen von Kindern fehlt bis heute eine pädagogische Aufarbeitung, stellen Sebastian Lucenti und Michael Klundt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag fest. Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch eine Reportage aus Skandinavien ans Herz legen: Die südschwedische Stadt Malmö ist bekannt für ihre berüchtigten Brennpunktviertel. Um die Bandengewalt einzudämmen, geht man dort auch ungewöhnliche Wege. Doch ob das auf Dauer hilft, ist fraglich, schreibt Jens Mattern. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die neue Woche! Ihr Clemens Traub, Volontär |