Oppositionsführer Friedrich Merz fährt heute nach Kiew - als erster deutscher Politiker seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Damit betritt er die Bühne, die Bundeskanzler Olaf Scholz ihm überlässt. Damit will sich Merz vor allem innenpolitisch profilieren, denn nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ist es ihm bisher nicht gelungen, die Umfragewerte seiner Partei in die Höhe zu treiben. Was also will Friedrich Merz wirklich in Kiew, fragt Cicero-Autor Thomas Jäger.

Derweil klagen mehrere Soldaten der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verpflichtende Corona-Impfung. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die vom Bundestag beschlossen wurde, gilt nicht nur für Pflegeberufe, sondern auch in der Bundeswehr. Dabei sind sämtliche Argumente für eine solche berufsspezifische Impfpflicht längst widerlegt, schreibt Boris Kotchoubey, Professor am Institut für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie an der Universität Tübingen, für den die einrichtungsbezogene Impfpflicht Unsinn ist.

Die FDP verliert im Bund an Zustimmung. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo demnächst gewählt wird, liegen ihre Umfragewerte unter den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen. Sollte es in Kiel zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, könnte die FDP beweisen, dass sie keine reine Ampel-Partei ist sondern auch mit der CDU gut kann, meint Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg in seinem Text „Schwarz-Gelb in Kiel wäre für die FDP wie ein Sechser im Lotto“.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur