Wird im elektronischen Rechtsverkehr ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht als PDF-Datei eingereicht, müssen alle Schriften in der Datei eingebettet sein - andernfalls ist er unwirksam. Dieser Fehler kann bezüglich der Klagefrist geheilt werden, wenn die Klage nach Hinweis des Gerichts unverzüglich elektronisch ordnungsgemäß eingereicht wird. Das hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

Höhere Strafen und Fahrverbot? Mit der richtigen Strategie können Sie das vermeiden! Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung sieht als Rechtsfolge bei Geschwindigkeitsverstößen von innerorts 21 km/h und mehr neben einer Geldbuße die Verhängung eines Fahrverbots vor. Unser Autor Rechtsanwalt Christian Sitter stellt Ihnen in kompakter Form alle Strategien zur Vermeidung eines Fahrverbots vor.

Fahrer von Elektrofahrrädern („Pedelecs“), deren Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, gelten nicht bereits unter der Grenze für Radfahrer (1,6 Promille) als absolut fahruntüchtig. Die BGH-Rechtsprechung, wonach Kraftfahrer schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig sind, findet auf Pedelecs keine Anwendung. Darauf hat das OLG Karlsruhe hingewiesen.

Das Landgericht Osnabrück sieht im „Abgasskandal“ bei 2020 eingereichten Klagen Ansprüche als verjährt an. Im Laufe des Jahres 2016 seien die Hintergründe in wesentlichen Teilen ans Licht gekommen. Die Erfolgsaussichten von Klagen seien damit hinreichend erkennbar gewesen. Die dreijährige Verjährungsfrist hat nach Ansicht des Gerichts demnach spätestens Ende 2016 zu laufen begonnen.

Muss das Jobcenter den Mietpreis für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 450 € bei einer Größe von 12 m² übernehmen? Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung darüber im Eilverfahren abgelehnt. Nach dem Gericht bewegt sich die Gesamtmiete aber grundsätzlich innerhalb der Angemessenheitsgrenze. Eine Übernahme der Kosten könnte aber unter Umständen wegen Mietwuchers ausscheiden.