Frontex will 11.000 Euro von uns

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Weil wir Transparenz fordern ... ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏

Foto: Fabian Melber

Wir fordern Transparenz – Frontex schickt Rechnung über 11.000 Euro

Hallo WordPress,

stell Dir vor, Du kämpfst für Transparenz – und bekommst dafür die Rechnung präsentiert. Genau das passiert gerade wortwörtlich: Vor kurzem flatterte ein Einschreiben von Frontex in unser Berliner Büro. 11.093,32 Euro Gerichtskosten sollen wir begleichen, weil wir gewagt haben, Transparenz einzufordern. Aber fangen wir von vorne an: Was ist passiert?
Am 30. Juli 2021 beobachteten unser Aufklärungsflugzeug Seabird und die Sea-Watch 3, wie die sogenannte libysche Küstenwache innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone ein Boot mit etwa 20 Menschen abfing und gewaltsam nach Libyen zurückschleppte. Zuvor kreiste eine Frontex-Drohne über der Szene, doch obwohl wir das nächstgelegene Schiff waren, erhielten wir die Koordinaten des Seenotfalls nicht. Unsere Vermutung: Die Grenzagentur Frontex informierte lieber die libysche Miliz als uns. Um zu verhindern, dass die Menschen europäischen Boden erreichen, obwohl ihnen in Libyen Gewalt, Folter und der Tod drohen.
Um das zu beweisen, forderten wir gemeinsam mit unseren Freund:innen von FragDenStaat konkrete Informationen an – insgesamt handelte es sich um 73 Videos, Fotos und Einsatzberichte. Doch Frontex verweigerte mehrfach die Herausgabe der Informationen. Also zogen wir 2022 vor Gericht.

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Etwa 20 Personen werden am 30. Juli 2021 illegal nach Libyen verschleppt. Foto: David Lohmüller

Rund zwei Jahre später, am 24. April 2024, fiel das Urteil.
Das Gericht entschied, dass Frontex über 100 Fotos rechtswidrig zurückgehalten hat, wies unsere Klage im Übrigen jedoch ab. Obwohl die Grenzagentur zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist, wird die Zurückhaltung der angefragten Dokumente geduldet.
Das Urteil zeigt deutlich: Frontex agiert im rechtsfreien Raum und wird von Staaten und Gerichten geschützt. Die Entscheidung des Gerichts ist eine verpasste Chance für echte Transparenz und Rechenschaft – sie schafft den Nährboden für anhaltenden Missbrauch und Straflosigkeit.
Jetzt fordert Frontex Kasse – und das ist politisch!
Als ich den Brief von Frontex in der Hand hielt, fiel mir die Kinnlade runter. EU-Institutionen stellen NGOs normalerweise keine Rechnungen. Sogar das Europäische Parlament hat die Agentur wiederholt dazu aufgefordert, keine Kosten für externe Anwält:innen von Kläger:innen zu verlangen. Frontex jedoch, ausgestattet mit einem Milliardenbudget, will nun eine spendenfinanzierte Seenotrettungsorganisation zur Kasse bitten?
Wir sagen: Nein. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Stattdessen machen wir den Vorgang öffentlich und fordern Frontex auf, die Rechnung umgehend zurückzuziehen. Heute, am 17. Juli, gehen wir auf die Straße – direkt vor Frontex’ Haustür. In Brüssel protestieren wir mit rund 700 Rettungswesten – sie stehen symbolisch für die geforderten 11.000 Euro, aber auch für die Menschen, die wir wegen der illegalen Praktiken von Frontex nicht retten konnten.

Etwa 700 Rettungswesten liegen heute vor dem Büro der Agentur in Brüssel. Foto: Fabian Melber

Wie geht es weiter?
Wir wissen nicht, wie Frontex reagiert. Vielleicht ziehen sie die Rechnung zurück – vielleicht sehen wir uns vor Gericht wieder. Klar ist: Diese Rechnung ist ein Einschüchterungsversuch und soll uns treffen, wo es weh tut – finanziell. Sie zeigt, wie wichtig es ist, dass wir als Zivilgesellschaft standhaft und handlungsfähig bleiben.
Wir werden nicht aufhören, Menschen aus Seenot zu retten und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Mit Deiner Unterstützung können wir weiter daran arbeiten, Akteur:innen wie Frontex zur Rechenschaft zu ziehen.