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Für mehr Marktöffnung und Partnerschaften in der Handelspolitik: Worauf sich Deutschland und die EU konzentrieren sollten

Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie

WORUM ES GEHT: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten enthält das Portfolio des designierten EU-Handelskommissars, Maroš Šefčovič, auch das Thema Wirtschaftssicherheit. Mit dieser Änderung hat die neue EU-Kommission deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt in der Handelspolitik nicht mehr auf offenem Handel, sondern vor allem auf Handelsschutzinstrumenten und Resilienz liegen soll. Diese Fokussierung auf Handelsschutzmaßnahmen führt jedoch in die Irre: Statt sich abzuschotten, muss sich die Kommission viel stärker auf Freihandelsabkommen und globale Partnerschaften konzentrieren.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Wir leben in einer Zeit des Decoupling von Russland und des De-Risking von China. Um die globale Handelsagenda weiter zu gestalten, müssen Freihandelsabkommen mit verlässlichen Partnern verhandelt werden, denn diese schaffen neue Allianzen, legen die Grundlage für einen transparenten und regelbasierten Handel und reduzieren durch Diversifizierung die Abhängigkeiten von China. Neben dem erfolgreichen Abschluss des EU-Neuseeland-Abkommens und des Modernisierungsabkommens mit Chile stehen vor allem Abkommen mit den großen Schwellenländern wie Brasilien (Mercosur), Indien und Indonesien an. Hier ist allerdings nur wenig Fortschritt zu erkennen. Die Abkommen sind jedoch in der jetzigen Zeit unerlässlich, auch um diese Partnerschaften nicht China zu überlassen.

WAS ZU TUN IST: Die EU muss den Fokus erneut auf Partnerschaften und Handelsabkommen legen. Dabei muss sie pragmatischer vorgehen und auch kleinere Abkommen verhandeln, sogenannte Mini-Deals. Um den Handel zu erleichtern, sollte zudem an gegenseitigen Anerkennungsabkommen gearbeitet werden, die auch mit Partnern wie den USA abgeschlossen werden können. Ebenso sollten die Verhandlungen von sektoralen Abkommen – darunter zu digitalem Handel – ausgeweitet werden. Zudem muss die Handelspolitik stärker mit Entwicklungspolitik und der Global Gateway Initiative verknüpft werden. Die Abstimmung dieser Initiativen mit der Handelspolitik muss deutlich stärker vorangetrieben werden – sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland.

Lesen Sie zum Thema auch die neue DGAP-Analyse von Claudia Schmucker: „EU Trade Policy Must Focus on Market Openness and New Partnerships“.