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Newsletter vom 03. Mrz. 2016

Für Swissmedic haben Pharma-Interessen Vorrang

Swissmedic Pharma

Urs P. Gasche / 03. Mrz. 2016 - Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Trotz «klar überwiegendem öffentlichen Interesse» verweigerte Swissmedic eine Auskunft.
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«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Ausschaffung Ausländer Durchsetzung

Jürgmeier / 03. Mrz. 2016 - Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative wird die Zweiklassenjustiz qua Ausführungsgesetz zum Ausschaffungsartikel durchgesetzt.
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Parlament schwächt Strategie zur Energie

AKW Beznau

Hanspeter Guggenbühl / 03. Mrz. 2016 - Der Nationalrat beschloss hehre Ziele für die Energiewende. Aber er schwächte gestern die Mittel zur Erreichung dieser Ziele.
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